Seit Die Linke mit deutlicher Mehrheit die Landtagswahl in Berlin gewonnen hat, hat eine regelrechte Hetzkampagne gegen sie begonnen. Insbesondere die CDU tut sich damit hervor, die Berliner Linke quasi als kriminelle Terroristen darzustellen – grundsätzlich, und vor allem wegen ihrer öffentlichen Solidarität mit den Palästinensern, die noch immer täglich von der israelischen Armee terrorisiert und ermordet werden.
Das Ziel dieser Kampagne ist mehr als durchsichtig. Sie soll Die Linke um jeden Preis in Misskredit bringen – und mit ihr das eine große Versprechen, mit dem diese zur Wahl angetreten ist und gewonnen hat: die Vergesellschaftung von 270.000 Wohnungen, die derzeit in den Händen 13 großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und Co. sind.
Diese Immobilien-Haie haben die Mieten in den letzten zwanzig Jahren in schwindelerregende Höhen geschraubt und dabei zahllose Arbeiterfamilien aus ihren Wohnungen gedrängt.
Bereits 2021 hatten bei einem Volksentscheid mit großer Wahlbeteiligung 58% der Berliner Bevölkerung dafür gestimmt, die großen Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen und ihre Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen. Doch die ach so „demokratische“ CDU-SPD-Landesregierung hat sich schlicht geweigert, den Volksentscheid umzusetzen. Die Linke hat nun versprochen, dies endlich zu tun.
In Wahrheit ist selbst dieses Wahlversprechen der Linken moderat. Die Wohnungskonzerne haben gerade vom ärmeren Teil der Berliner Bevölkerung seit Jahren Wuchermieten erpresst und auf diese Weise Milliarden verdient. Ein Teil ihrer Wohnungen sind obendrein regelrechte Bruchbuden, die dringend renoviert werden müssen.
Dennoch sollen sie für die Vergesellschaftung dieser Wohnungen noch 10-20 Milliarden Euro als Entschädigung erhalten – bezahlt aus den ohnehin leeren öffentlichen Kassen Berlins.
Doch selbst das ist schon inakzeptabel, nicht nur für die Aktionäre der Wohnungskonzerne. Auch die Politiker von CDU und SPD wollen auf keinen Fall, dass auch nur die Idee bestärkt wird, man könne Konzernbosse enteignen. Nachher könnte das noch Schule machen.
Die Hetz-Kampagne soll daher dafür sorgen, dass die Linke gar nicht erst an die Regierung kommt oder zumindest ihre Position in einer neuen Regierung von Anfang an geschwächt ist. Und sollte die neue Berliner Regierung die Vergesellschaftung doch in Angriff nehmen, drohen die Wohnungskonzerne bereits mit Klagen beim Bundesverfassungsgericht, die Banken mit höheren Bau-Zinsen und Merz droht damit, ein Gesetz gegen die Enteignung von Wohnungsgesellschaften zu erlassen.
Für alle diejenigen, die von den hohen Mieten erdrückt werden, wird sich also auch mit einer linken Berliner Regierung nicht so bald etwas ändern. Außer, wenn sie ihrerseits wieder – wie vor dem Volksentscheid – durch Massenproteste auf der Straße Druck ausüben.
Doch statt darüber aufzuklären, dass man mehr braucht als eine nette Regierung, um ernsthafte Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung gegen die Kapitalisten und ihren Staatsapparat durchzusetzen und statt entsprechende Kämpfe vorzubereiten, schürt Die Linke immer wieder die Illusion, dass es reichen würde sie zu wählen.