Merkel hat die Katze aus dem Sack gelassen: „Wir müssen ganz dringend den Banken mit viel Geld helfen“, hat sie offen erklärt.
Alle Banken haben nämlich auf die Staatsschulden von EU-Staaten spekuliert. Jetzt aber sind viele Staatsschulden-Papiere riskant geworden oder nichts mehr wert.
Und ganz genau wie 2008 machen die Staaten nun „Rettungsschirme“, um den Banken ihre faulen Papiere abzukaufen, sie zu stabilisieren und ihnen frisches Geld zu verschaffen.
Dazu – und zu nichts anderem – dient auch der sogenannte „Euro-Rettungs-schirm“, den sie gerade beschlossen haben. Doch der ist nur der Anfang. Merkel hat klipp und klar erklärt, dass das nicht reichen wird, dass auch die deutschen Banken noch weitere große „Finanzspritzen“ vom Staat brauchen. Wie viel, ist noch gar nicht absehbar.
Wieder einmal ist die Regierung also bereit, die öffentlichen Kassen um weitere hunderte Milliarden (!) für die Banken zu verschulden. Und alle Parteien außer der Linken haben einträchtig dafür gestimmt. Alle, CDU, SPD, FDP und Grüne wollen den Banken ihre Gewinne sichern und dafür erneut der einfachen Bevölkerung weitere, gigantische Schulden aufhalsen.
Was das für Folgen für uns haben wird, brauchen wir uns leider nicht auszudenken. Sie werden noch heftiger und schneller Alles angreifen, womit sie aus der Bevölkerung noch ein paar Euro herausquetschen können.
Genau das erleben wir in all seiner Grausamkeit bereits in Italien, in Portugal, in England, in den USA… und wohl am schlimmsten in Griechenland. Hier wird die Bevölkerung im Namen der „Schuldenbekämpfung“ ins Elend gestoßen: Massenentlassungen, brutalste Senkung von Löhnen und Renten, Schließung von Schulen und Krankenhäusern, Privatisierungen…
Und in jedem Land erzählen sie uns, es ginge nicht anders. Wir Arbeitenden müssten uns daher verantwortungsbewusst zeigen, wir müssten die neuen Milliardengeschenke an die Kapitalisten und die Einsparungen bei uns akzeptieren. Doch warum sollten wir akzeptieren, dass wir immer weiter in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt werden, nur damit die Reichen ständig frisches Geld zum Spekulieren bekommen und damit immer noch heftigere Krisen schaffen?
Die Arbeiterklasse hat jedes politische und moralische Recht, sich zu weigern, die Krise ihrer Ausbeuter zu bezahlen. Sie hat die Krise nicht verursacht. Sie ist es nicht, die diese Gesellschaft lenkt und von ihr profitiert.
Gerade jetzt muss sie für ihre Existenzgrundlage mit Zähnen und Klauen kämpfen – denn gerade in der Krise greifen die Kapitalisten besonders heftig an, um ihre Profite zu sichern.
Für die Arbeitenden gibt es nur eine Alternative zur Verelendung: Wenn sie durchsetzen, dass ausreichend Arbeitsplätze und vernünftige Löhne und Renten für Alle geschaffen werden. Und dass eine menschenwürdige, ausgebaute öffentliche und soziale Versorgung geschaffen wird, angefangen bei den Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen.
Es wäre auch für die gesamte Menschheit besser, wenn der gesellschaftliche Reichtum dafür verwendet würde, statt für Spekulationen auf Weizen oder Staatsschulden. Gegen ihre Spar- und Rettungspläne für unsere Interessen zu kämpfen, ist damit das Verantwortungsbewussteste, was wir Arbeitenden für uns, die gesamte Gesellschaft und die Zukunft machen können.