Fast überall in Europa werden wir vor die gleiche „Wahl“ gestellt: Da sind einerseits die Parteien, die seit Jahren an der Macht sind und unsere Lebensbedingungen massiv verschlechtert haben – und die sich heute als die einzigen Hüter eines demokratischen, vereinten Europas präsentieren. Und da sind andererseits die Rechtsextremen, die uns erzählen, dass es uns viel besser gehen würde, wenn wieder geschlossene Grenzen in Europa existieren und jedes Land mehr „an sich denken“ würde.
Auch in Deutschland versuchen uns allen voran AfD und CDU einzureden, dass viele unserer Probleme daher rühren würden, dass die Ampel zu viel Geld ins Ausland verschenken und zu wenig die „Interessen des eigenen Landes“ vertreten würde. Als ob die Ampel-Regierung so menschenfreundlich wäre, dass sie Geld an die Armen der Welt verschenken würde und „die Welt retten“ wollte!
In Wahrheit verschenkt die Regierung das Geld… an die deutschen Konzerne. Ganz nach dem Motto „unsere Konzern-Bosse zuerst“ hat sie den deutschen Konzernen in den letzten Jahren mehrere hundert Milliarden an Energiekosten, Steuern und Subventionen geschenkt.
Und auch in der EU hat die Ampel – all ihren großen Reden von Klimaschutz oder Menschenrechten zum Trotz – immer die Interessen der deutschen Auto-, Chemie- und Stahl-Bosse durchgesetzt: ob es um Subventionen, Schadstoff-Normen oder die straflose Nutzung von Kinder- und Zwangsarbeit in armen Ländern ging.
Die Ampel-Regierung vertritt also sehr engagiert die Interessen der „eigenen“ Konzerne. Nur, dass die „eigene“ Bevölkerung davon rein gar nichts hat. Wir haben es doch gerade erst bei Thyssenkrupp erlebt. Der Konzern hat über zwei Milliarden Euro vom Staat bekommen, angeblich um den Standort und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Und sofort danach hat er die Schließung von Anlagen und den Abbau von über tausend Arbeitsplätzen angekündigt.
Im Gegenteil, wir dürfen für all die staatlichen Milliarden, die auf diese Weise in die Taschen der Konzernbosse fließen, mit weiteren Krankenhaus-Schließungen, mit weiteren Kürzungen bei der Rente, mit fehlenden Geldern für Hochwasserschutz etc. bezahlen.
Die Wahrheit ist: Man kann nicht gleichzeitig die Interessen der Kapitalisten und der Arbeitenden vertreten. Alle, die behaupten, sie wollten stärker die „Interessen des eigenen Landes“ vertreten, wollen noch aggressiver die Interessen ihrer Kapitalisten vertreten. Deshalb fordert die AfD auch im „Interesse des eigenen Landes“… noch niedrigere (Mindest-)Löhne, weniger Kündigungsschutz und schlechtere Renten.
Die rechten Parteien sind Feinde der Arbeitenden. Und ihr Erstarken bedroht nicht nur unsere materiellen Lebensbedingungen. Denken wir nur an die Pläne zur Deportation von Millionen Menschen! Und bei der Kommunalwahl in Thüringen hat ein Rechtsradikaler 31% der Stimmen erhalten, der offen für Hitler schwärmt und damit für eine Diktatur, in der Gewerkschaften, Streiks und andere Meinungen verboten waren.
Die Sorge vieler Menschen darüber versuchen SPD, Grüne und sogar die CDU zu nutzen, damit man sie trotz all der Erfahrungen der letzten Jahre wählt: Mit dem Argument, dass nur so angeblich die Demokratie geschützt und verhindert werden könnte, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen.
Doch wie könnten diese Parteien ein Schutzwall gegen die Rechtsextremen sein? Gerade ihre arrogante Politik auf Kosten der einfachen Bevölkerung hat doch die Rechten erst so stark gemacht!
Sie selber verbreiten die Lüge, „die Migranten“ wären an vielen Problemen schuld. Sie selber haben Mauern um Europa errichtet, lassen Geflüchtete vor diesen Mauern in der Wüste verdursten oder im Mittelmeer ertrinken – und erzählen uns, dadurch würde es uns hier besser gehen.
Und wie könnten wir darauf vertrauen, dass die herrschenden Parteien die Demokratie verteidigen, wenn diese sofort über eine Einschränkung des Streikrechts diskutieren, sobald einmal mehr Arbeitende streiken? Und wenn sie heute immer wieder Demonstrationen und Vereine verbieten, deren einziges ‚Verbrechen‘ darin besteht, gegen den Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung ihre Stimme zu erheben?
Ganz zu schweigen davon, dass auch sie zur Verteidigung der Interessen ihrer Konzerne aufrüsten und Kriege vorbereiten.
Die Kapitalisten gewinnen bei der Wahl also in jedem Fall. Wenn wir Arbeitenden hingegen unsere Haut verteidigen wollen, müssen wir die Dinge selber in die Hand nehmen: mit Streiks und Kämpfen von unten – gegen die Konzern-Bosse und alle, die für sie regieren wollen. Dies ist nicht nur unsere einzige wirksame Waffe, um uns gegen die materiellen Verschlechterungen zu wehren, sondern auch gegen eine politische Entwicklung, die uns in die Vergangenheit zurückzuwerfen droht.
Die Arbeitenden haben dabei einen großen Trumpf in der Hand. Die Kapitalisten und ihre Regierungen sind durch die Profit- und Konkurrenzlogik gezwungen, sich ständig gegenseitig zu bekämpfen – auch in der EU. Die Arbeitenden hingegen haben von Schweden bis Spanien, von Deutschland bis Ungarn die gleichen Gegner und Interessen. Sie können an einem Strang ziehen – und letztlich den Kapitalismus stürzen.
Und erst dann, unter der Herrschaft der Arbeitenden, kann ein wirklich vereintes und demokratisches Europa geschaffen werden, das auch im Rest der Welt (von Palästina bis zum Kongo) nicht die rücksichtslosen Interessen von Waffenkonzernen und anderen westlichen Kapitalisten vertritt, sondern an der Seite der Ausgebeuteten steht.