144 Seiten umfasst das neue Regierungsprogramm von CDU und SPD. Doch eigentlich lässt es sich in einem Satz zusammenfassen: Sie wollen die arbeiterfeindliche Politik fortsetzen und verschlimmern.

Bereits vor der Wahl hatte der Millionär Merz arrogant erklärt, wir sollten arbeiten nicht nur „als unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ ansehen. Und in diesem Sinn plant der künftige CDU-Kanzler auch gleich mehrere Gesetze, um uns „freiwillig“ dazu zu bringen, noch mehr Stunden zu arbeiten – und auch in der Rente noch weiterzuarbeiten.

Im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes haben die Regierungsparteien sogar bereits angefangen, dies umzusetzen. Dort können die Arbeitenden von Müllabfuhr, Nahverkehr, Krankenhäusern oder Stadtverwaltungen ihre Arbeitszeit nun „freiwillig“ auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen.

So freiwillig man das eben macht, wenn man beim Bewerbungsgespräch gefragt wird, wie lange man arbeiten „will“, oder wenn der befristete Vertrag verlängert werden soll oder wenn schlicht der Lohn nicht reicht.

Passend dazu sollen auch die Arbeitszeiten und die Arbeitssicherheit weniger kontrolliert werden, im Namen des „Bürokratieabbaus“. Die Höchstgrenze von 10 Stunden Arbeit pro Tag will die Regierung sogar ganz abschaffen. Damit wird es für Unternehmer noch leichter, Arbeitende zu zwingen, zum Teil 12 oder 14 Stunden am Stück zu arbeiten.

Und damit die Bosse auch genug Arbeitende finden, die dies alles mit sich machen lassen, soll Arbeitssuchenden künftig selbst das Geld für Essen und Miete gestrichen werden, wenn sie einen solchen Job ablehnen.

Im Rest der Welt sollen die Konzerne mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes nach Belieben Kinder ausbeuten oder ganze Gegenden verseuchen dürfen, ohne dafür auch nur theoretisch zur Rechenschaft gezogen werden zu können.

Überhaupt, das ganze Regierungsprogramm hat die Devise: Alles zu tun, damit die „Wirtschaft“ (sprich die Konzernbosse) weniger kontrolliert werden, uns einfacher ausbeuten und mehr Gewinn machen können.

Um davon zu abzulenken, enthält ihr Programm gleich eine ganze Palette an Schikanen gegen Migranten. Sie behaupten, das würden für mehr „Sicherheit“ sorgen.

Doch wieso sollte es sicherer werden, wenn junge Männer hier alleine bleiben müssen, weil sie ihre Frau und ihre Kinder nicht mehr aus Syrien zu sich holen dürfen? Wenn Migranten künftig Angst haben müssen, auf der Arbeit verhaftet und dann abgeschoben zu werden? Wenn sich ein Teil unserer Arbeitskollegen und Nachbarn durch die ganze Hetze gegen Migranten immer mehr als Ausgestoßene fühlen?

Nicht die Migranten sind schuld an der wachsenden Armut und Unsicherheit in unserem Alltag. Verantwortlich dafür sind die Kapitalisten, die mit allen Mitteln dafür kämpfen, trotz der Krise ihrer verrückten Weltwirtschaft noch reicher zu werden: mit immer heftigeren Angriffen in den Betrieben und seitens der Regierung. Umso wichtiger ist es, dass wir Arbeitenden, egal welcher Herkunft, zusammenhalten. Denn nur zusammen sind wir stark genug, uns dieser Abwärtsspirale entgegenzustellen.