Seit dem Terroranschlag in Solingen hat die Regierung gleich eine ganze Serie von Maßnahmen gegen ALLE Geflüchteten eingeführt – mit der Behauptung, dies würde für mehr „Sicherheit“ sorgen. Dabei wissen sie ganz genau, dass dies eine Lüge ist.
Sollen wir ernsthaft glauben, dass es hier sicherer würde, wenn Geflüchtete nicht mehr in ihr Land fahren dürfen, wenn ihre Eltern im Sterben liegen? Wenn geflüchtete Männer ihre Frau und ihre Kinder nicht mehr nachholen dürfen? Oder wenn einigen Wenigen selbst die magere Unterstützung für Asylbewerber gestrichen wird – und sie irgendwie anders das Geld für ihr Überleben auftreiben müssen? Natürlich nicht.
Diese Maßnahmen sind widerlich, weil sie alle Geflüchteten, ja eigentlich alle Migranten als potenzielle Gefahr darstellen. Weil sie eine Handvoll Terroristen und Kriminelle in einen Topf zu schmeißen mit mehreren Millionen Migranten, mit denen wir täglich zusammen arbeiten, die unsere Eltern im Pflegeheim versorgen, die uns die Pakete liefern, die neben uns im Hausflur leben… Sie schüren ein Klima aus Misstrauen und Hass, das unseren Alltag unter Arbeitskollegen und Nachbarn zu vergiften droht. Und das ist wirklich eine Gefahr.
Vor allem jedoch sollen uns diese Diskussionen und Maßnahmen von dem ablenken, was wirklich jeden Tag unser Leben unsicher macht: Die Sorge um unseren Arbeitsplatz – angesichts der vielen Ankündigungen von Betriebs-Schließungen und Entlassungen. Die Sorge, welche Hiobsbotschaft im nächsten Brief vom Vermieter oder Energiekonzern steht. Die Sorge, in ein völlig unterbesetztes Krankenhaus zu müssen oder wegen der teils monatelangen Wartezeiten zu spät behandelt zu werden…
Über all diese Angriffe und Unsicherheiten wird dank der ständigen „Sicherheits“-Hetze gegen Migranten kaum gesprochen – zur großen Freude der Kapitalisten, die dadurch ungestört ihre Arbeitenden und die Allgemeinheit immer weiter auspressen können und so immer reicher werden.
Auch der Terror wird durch ihre Maßnahmen nicht bekämpft, im Gegenteil. Gerade mit ihrer zunehmenden Hetze gegen Muslime treiben sie die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten… deren Anschläge wiederum die Rechtsradikalen stärken. Es ist ein Teufelskreis, der uns alle gefährdet – und den wir Arbeitenden durchbrechen müssen!
Egal ob wir seit 100, seit 10 oder seit 1 Jahr in Deutschland leben, wir alle sind der täglichen Unsicherheit ausgeliefert: der Angst um den Arbeitsplatz, dem zu niedrigen Lohn, der Sorge um die Versorgung im Alter. Und auch der Unsicherheit unserer Zukunft angesichts zunehmender Aufrüstung und Kriege und der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel.
Wenn wir dagegen etwas unternehmen wollen, müssen wir wieder lernen, als Arbeiterklasse zusammenzuhalten. Denn gemeinsam haben wir eine große Macht. Sie ermöglicht es uns, für unsere Interessen zu kämpfen – gegen die Kapitalisten und all ihre Parteien, deren System für die Abwärtsspirale und die Kriege und das Elend weltweit verantwortlich ist – und so der Menschheit eine andere Perspektive zu eröffnen.