Die letzten Wochen haben daran erinnert, dass in Syrien keineswegs Frieden und Sicherheit herrscht, wie die deutsche Regierung es gerne darstellt.

Israel hat erneut willkürlich die Hauptstadt und den Süden Syriens bombardiert. Und in der Region Suweida kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten drusischen Milizen und regierungsnahen sunnitischen Gruppen, bei denen mindestens 1.260 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Die sunnitische Miliz HTS, die nach Sturz des Diktators Assad die Regierung übernommen hat, hat es nicht geschafft, allen anderen ihre Macht aufzuzwingen. Dass ihre Regierung überhaupt Autorität hat, liegt hauptsächlich daran, dass die westlichen Staaten die HTS-Miliz zum bevorzugten Ansprechpartner gemacht haben.

Doch es gibt noch andere Milizen. Jede von ihnen wurde in dem Bürgerkrieg ab 2011 von einem anderen Staat unterstützt: von Israel, Saudi-Arabien, USA, Türkei, Russland… Und keine dieser Milizen ist bereit, die Macht aufzugeben, die sie sich in bestimmten Gebieten erobert hat. Kein Wunder: Die militärische Kontrolle über eine Region zu besitzen ist in diesem zerrütteten Land die einzige größere Einnahmequelle.

Der Machtkampf geht daher weiter. Und jede Miliz rechtfertigt ihn damit, dass sie nur „ihre“ religiöse Gemeinschaft oder Volksgruppe (Kurden, Drusen, Alawiten) schützen wolle. Was sie umso einfacher behaupten können, da regierungsnahe Banden diese Minderheiten tatsächlich immer wieder überfallen.

Doch der größte Brandstifter ist die israelische Regierung. Denn Netanjahu nutzt die Schwäche der syrischen Regierung, um sich selber als neue herrschende Macht in Syrien zu etablieren. Seit dem Sturz Assads im Dezember 2024 hat die Regierung Netanjahu Syrien mehr als 800 Mal bombardiert und außerdem die entmilitarisierte Zone vor den Golanhöhen besetzt, die 50 Kilometer vor den Toren der syrischen Hauptstadt liegt.

Israel behauptet, sie täten dies, um die Drusen zu beschützen. In Wahrheit heizen sie damit bewusst den Konflikt zwischen der Regierung und drusischen Kräften an. Ganz nach dem Motto: Teile und herrsche. Um ihre Macht durchzusetzen, ist es der israelischen Regierung lieber, Syrien zerfällt in verschiedene religiöse und ethnische Enklaven – selbst wenn dies die Bevölkerung zu einem Dauer-Kriegszustand verdammt.

Und die deutsche Regierung? Sie hat alle Asylverfahren gestoppt und verweigert vielen Syrern, ihre Frauen und Kinder aus der Hölle in Syrien zu sich zu holen, weil es ja nun Frieden in Syrien gäbe. Und währenddessen liefert dieselbe deutsche Regierung Waffen an den israelischen Staat, mit denen dieser Syrien und den ganzen Nahen Osten in Brand steckt.