Schon wieder streiten sich die Regierungsparteien untereinander. Doch in einem sind sie sich einig: Dass es uns – der einfachen Bevölkerung – an den Kragen gehen soll. Kanzler Merz hat in einem Satz zum Ausdruck gebracht, was wir von der CDU-SPD-Regierung zu erwarten haben: Er, der Millionär mit Privatjet, hat erklärt, dass wir Arbeitenden zu faul wären!

Dass die Millionen Arbeitenden in der Industrie, der Pflege, bei den Paketdiensten, in den Büros, den Supermärkten oder Reinigungsdiensten gefälligst (noch) mehr arbeiten müssten, um Deutschland aus der Krise zu führen. Und die Krönung: Laut der CDU sollten… die Rentner gefälligst mehr arbeiten.

Das ist krank: Da werden in den meisten Betrieben Stellen abgebaut oder ganze Betriebe geschlossen. Zig Arbeitende verlieren gerade ihre Arbeit. Und statt die Arbeit unter MEHR Leuten aufzuteilen, sodass Alle Arbeit haben, wollen sie, dass wir in den Betrieben mit noch weniger Leuten… noch mehr arbeiten. Bis zu 13 Stunden am Tag, wenn es nach den Plänen der CDU-SPD-Regierung geht.

Und damit die Bosse auch genug Arbeitende finden, die das alles mitmachen, soll Arbeitssuchenden künftig das Geld für Essen und Miete gestrichen werden, wenn sie einen solchen Job ablehnen.

Radikale Sparpläne bei Gesundheit, Rente, Unis, Kitas…

Das ist nicht alles. In einer Tour bekommen wir zu hören, dass gespart werden müsse und die „Sozialsysteme“ angeblich unbezahlbar wären. Jeden Tag kommen sie mit einem neuen Vorschlag, einer widerlicher als der nächste: Wiedereinführung der Praxisgebühr, unbezahlte Krankentage, Verdoppelung der Medikamentenzuzahlung, Streichung von Feiertagen, sozialer „Pflichtarbeitsdienst“ für Rentner…

Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass wir alle – noch mehr – Opfer bringen müssten, weil die Kassen leer wären. Doch warum sind sie leer? Weil die Regierung gleichzeitig den Reichsten, den Konzernbossen hunderte Milliarden in den Rachen wirft.

Erst vor der Sommerpause hat sie entschieden, dass die Unternehmen ab jetzt 48 Milliarden Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen müssen. 48 Milliarden Euro, die direkt auf das Konto der reichen Aktionäre von VW, Siemens, LIDL, Vonovia, Bayer E.ON, Deutsche Bank und Co. fließen. Ganz zu schweigen von der geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben von derzeit 90 Milliarden auf über 150 Milliarden Euro PRO JAHR. Gigantische Summen, die nur eines sichern: enorme Profite von Rheinmetall und Co.

Dafür „müssen“ Krankenhäuser schließen, „müssen“ Kitas und Unis Personal entlassen. Dafür sollen wir hinnehmen, in einem der reichsten Länder der Welt keine vernünftige Gesundheitsversorgung mehr zu bekommen – und auch nach 45 Jahren Arbeit nicht in Rente gehen zu dürfen.

Für die Profite einer kleinen Minderheit reicher Großkapitalisten greift die Regierung uns ALLE an.

Doch das bedeutet auch, dass wir Arbeitenden alle im gleichen Boot sitzen – egal ob und wo wir arbeiten, egal ob jung oder alt, egal welcher Herkunft. Wir werden ALLE angegriffen. Und das können wir auch zu unserem Vorteil nutzen. Denn gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die massiven Angriffe der Regierenden und der Konzernbosse zu wehren. Dieser Kampf ist der einzige, mit dem wir uns Gerechtigkeit verschaffen können.

Kommunalwahlen: Alle Parteien machen Wahlversprechen – und regieren dann für die Reichen

Es sind Kommunalwahlen. Und wieder mal versucht uns jede Partei davon zu überzeugen, dass sie unsere Lebensbedingungen verbessern würde… wenn wir sie wählen. Wie könnten wir ihnen das noch glauben? CDU, SPD, Grüne und FDP regieren seit Jahrzehnten, in Bund, Land und Kommunen, und ständig haben sie das Leben für die arbeitende Bevölkerung weiter verschlechtert. Und eines ist sicher: Gerade jetzt, in Zeiten weltweiter Wirtschaftsflaute und Wettrüsten, wollen alle diese Parteien umso massiver bei uns sparen um die Profite der Kapitalisten zu sichern.

Um davon abzulenken, machen diese Parteien immer häufiger Migranten zum Sündenbock für alle Probleme. Es ist zynisch. Da schließen die Politiker und Konzerne Krankenhäuser… und machen dann die Migranten für die schlechte Gesundheitsversorgung verantwortlich. Dabei sind es gerade viele Arbeitende migrantischer Herkunft, die die Krankenhäuser und Altenheime überhaupt noch am Laufen halten!

AfD: Fortsetzung der arbeiterfeindlichen Politik… in schlimmer

Die AfD ist nicht anders. Sie hat zwar noch nicht auf Bundes- oder Landesebene regiert, aber bereits in den ersten Kommunen. Und was hat sie in dem ersten Landkreis (Sonneberg) gemacht, in dem sie jetzt die Mehrheit hat? Sie hat das örtliche Krankenhaus geschlossen, weil es nicht profitabel genug war.

Im Bundestag hat sie gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt, gegen eine Begrenzung der Mieten… Ja, sie fordert sogar noch mehr Steuer-Geschenke an die Reichen als Kanzler Merz.

Die AfD zu wählen bedeutet, eine weitere Feindin der Arbeitenden zu wählen: eine weitere Partei, die uns angreifen und uns unterdrücken wird, damit die Reichen noch reicher werden können. Und die uns Arbeitende und Ärmere noch krasser als alle anderen versucht gegeneinander aufzuhetzen.

Wir brauchen doch nur in die USA zu schauen, wo AfD-Parteifreund Donald Trump an der Regierung ist. Die Konzernbosse dürfen nun machen, was sie wollen. Den Mega-Reichen geht es so gut wie noch nie. Die einfache Bevölkerung hingegen hat Trump innerhalb weniger Monate noch ärmer gemacht. Und entgegen aller Versprechen hat er noch mehr Kriege geführt.

Um davon abzulenken, hetzt er ohne Pause gegen alle Migranten, beschimpft sie als Kriminelle und lässt in spektakulären Aktionen willkürlich Migranten auf der Arbeit (!) verhaften und abschieben. Und wenn Leute seine Politik kritisieren, schickt er die Nationalgarde.

Das ist die Entwicklung, die uns mit der AfD auch in Deutschland droht. Und CDU, SPD, Grüne und Co. bereiten mit ihren ständigen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen und ihrer Propaganda gegen Migranten den Boden hierfür.

Uns Arbeitenden bleibt nur eine Wahl: selber zu kämpfen

Am 14. September sollen wir unsere Stimme abgeben. Doch wenn wir diese gefährliche Entwicklung aufhalten wollen, dürfen wir uns nicht auf ein Kreuz am Wahltag beschränken. Wir müssen anfangen uns darüber auszutauschen, wie wir Arbeitenden – die die gesamte Gesellschaft am Laufen halten – uns gegen die wahren Verursacher, gegen die Kapitalisten und ihre Parteien zur Wehr setzen… und ihnen letztlich die Macht wegnehmen können.

Und der erste Schritt hierfür ist, uns nicht mehr spalten zu lassen. Egal ob wir seit 100, 10 oder 1 Jahr in Deutschland leben, wir sind alle Opfer dergleichen Profit-Politik. Und nur gemeinsam können wir einen Ausweg aus der Sackgasse aus Armut und Krieg erkämpfen, in der die Herrschenden uns alle treiben.