Erst waren wir alle angeblich zu faul. Und jetzt verkündet CDU-Kanzler und Millionär Merz einen „Herbst der Reformen“ und eine „Agenda 2030“, weil wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ leben würden. Wer ist bitte „wir“?

Seit Monaten werden wir von Politikern und Wirtschaftsbossen bereits mit sogenannten Reform-Ideen bombardiert, eine widerlicher als die nächste: Wiedereinführung der Praxisgebühr, unbezahlte Krankentage, Verdoppelung der Medikamentenzuzahlung, Streichung von Feiertagen, Erhöhung des Rentenalters, sozialer „Pflichtarbeitsdienst“ für Rentner, Abschaffung des 8-Stunden-Tages…

Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass wir alle – noch mehr – Opfer bringen müssten, weil unsere „übertriebene“ soziale Versorgung unbezahlbar wäre und fast den gesamten Staatshaushalt verschlingen würde.

Die Wahrheit sieht ganz anders aus! Um nur ein Beispiel zu nennen: Ende Juni haben CDU und SPD die Steuern für Unternehmen um 48 Milliarden Euro pro Jahr (!) gesenkt. Nur von diesem einen Steuer-Geschenk an die Konzernbosse könnte man das GESAMTE Bürgergeld für 5,5 Millionen Kinder und Erwachsene inklusive deren Miete und Heizkosten-Unterstützung bezahlen.

Wenn wir uns also etwas nicht mehr leisten können, dann ist es diese kapitalistische Klasse und ihre Profitgier!

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Zahl der Reichen in Deutschland und ihre Vermögen sind so groß wie noch nie. Die Börsenkurse der deutschen Konzerne erreichen immer neue Rekorde. Und damit sich ihr Reichtum – auch in der weltweiten Wirtschaftskrise – weiter vermehren kann, macht die Regierung ihnen immer neue Milliardengeschenke, für die es uns allen an den Kragen gehen soll.

AfD: Die Fortsetzung der arbeiterfeindlichen Politik… in schlimmer

Bei den Kommunalwahlen haben viele Menschen die AfD gewählt, nicht wenige von ihnen aus Wut über die jahrelangen Verschlechterungen, die arbeiterfeindliche Politik und die Arroganz der herrschenden Parteien und der Niedergang in immer mehr Stadtteilen, die einfach nur kaputtgespart werden.

Doch stattdessen die AfD zu wählen bedeutet, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Nicht nur, weil kaum eine Partei so offen auf Seiten der Reichen steht und so viel Verachtung für die einfache Bevölkerung hat wie die AfD.

Die AfD hat wirklich gegen alle Maßnahmen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung gestimmt: gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen die Begrenzung der Mieten… Im Oberhausener Stadtrat hat sie sogar gegen kostenlose Trinkwasserspender in den Schulen gestimmt… weil es gefälligst die Aufgabe der Eltern wäre, den Kindern genug zu trinken zu kaufen.

Was noch viel gefährlicher ist: Ihre ganze Politik zielt darauf ab, uns, die arbeitende Bevölkerung untereinander zu spalten. Sie hetzen wahlweise gegen „die Bürgergeldempfänger“ oder „die Migranten“ oder „die Jugend, die nicht mehr arbeiten will“. Dabei gibt es gerade angesichts der von allen Seiten auf uns einprasselnden Angriffe nichts Wichtigeres, als dass wir zusammenhalten.

Uns Arbeitenden bleibt nur eine Wahl: selber zu kämpfen!

Wir erleben einen regelrechten Rundumschlag. Erste massive Sparmaßnahmen haben bereits begonnen: Im Öffentlichen Dienst, den Kitas, Universitäten, Krankenhäusern, Sprachkursen für Geflüchtete… In der Industrie, wo eine Hiobsbotschaft von Stellenabbau, Lohnkürzungen und Werksschließungen die nächste jagt. Und nun die Drohung radikaler Kürzungen bei Bürgergeld, Krankenversorgung, Rente…

Wir ALLE werden angegriffen: Jung und Alt, Migranten und Deutsche, Arbeitende, Arbeitssuchende und Rentner. Doch dies kann auch eine Chance sein, wenn wir aufhören, uns spalten zu lassen. Denn gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die massiven Angriffe der Regierenden und der Konzernbosse zu wehren und uns der ständigen Abwärtsspirale entgegenzustellen. Dieser Kampf ist der einzige, mit dem wir uns Gerechtigkeit verschaffen können.

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Stoppt den Völkermord an den Palästinensern!

Längst kennt die Barbarei des israelischen Staates gegen die Palästinenser keine Grenzen mehr. Systematisch werden die Wohnhäuser zerstört, Krankenwagen und Rettungshelfer angegriffen, werden hungernde Kinder an den Lebensmittelausgabe-Stellen ermordet, werden noch im Ausland die Teilnehmer der Waffenstillstands-Verhandlungen bombardiert.

Die israelische Regierung gibt immer offener zu, was sie vorhat: Sie will alle Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland entweder vertreiben, verhungern lassen oder töten. Sie hat einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die fast eine Million Menschen begonnen, die in den Ruinen von Gaza-Stadt hausen. „Gaza brennt“, jubelt der israelische Kriegsminister Katz. Und als nächstes Ziel hat das israelische Parlament nun die vollständige Einverleibung des Westjordanlands verkündet, wo derzeit ebenfalls noch 2,7 Millionen Palästinenser leben.

Vor unseren Augen wird ein ganzes Volk umgebracht!

In einer Reihe Länder Europas gab es in den letzten Wochen Großdemonstrationen, Proteste und auch Solidaritätsstreiks gegen dieses Verbrechen und dessen Unterstützung durch die europäischen Staaten. Angesichts der wachsenden Empörung haben zahlreiche weitere Regierungen, darunter Großbritannien und Frankreich, Palästina als eigenen Staat anerkannt… nachdem sie zwei Jahre zugesehen haben, wie Israel Gaza unbewohnbar gemacht und in ein Massengrab verwandelt hat.

Es ist eine rein symbolische Geste, um gut dazustehen: gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber ihren wichtigen arabischen Handelspartnern. Doch diese Geste hält Frankreich und Großbritannien nicht davon ab, weiter Waffen an den israelischen Staat zu liefern, mit denen dieser den Völkermord fortsetzen kann.

Ihr Zynismus wird nur übertroffen durch die Regierungen Deutschlands und der USA, die mit den haarsträubendsten Argumenten noch immer offen Israel unterstützen. Das Los der Palästinenser ist ihnen völlig gleichgültig. Israel ist ihr wichtigster Verbündeter im Nahen Osten, der in ihrem Interesse die Regime der Region in Schach hält und mal den Libanon, Syrien, Jemen oder den Iran und im Moment sogar alle zugleich bombardiert. Und dieser wichtigste Verbündete darf gerade jetzt, angesichts weltweit zunehmender Spannungen, nicht geschwächt werden.

Dafür unterstützen diese selbsternannten „Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie“ auch einen Völkermord. Ein echter Frieden in der Region kann nur gegen sie erreicht werden.