Erst waren wir alle angeblich zu faul. Und jetzt verkündet CDU-Kanzler und Millionär Merz eine Agenda 2030, weil wir „seit Jahren über unsere Verhältnisse“ leben würden. Wer ist bitte „wir“?
Seit Monaten werden wir mit sogenannten Reform-Ideen bombardiert, eine widerlicher als die nächste: Wiedereinführung der Praxisgebühr, unbezahlte Krankentage, Verdoppelung der Medikamentenzuzahlung, Streichung von Feiertagen, Erhöhung des Rentenalters, Abschaffung des 8-Stunden-Tages…
Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass wir alle – noch mehr – Opfer bringen müssten, weil unsere „übertriebene“ soziale Versorgung unbezahlbar wäre und fast den gesamten Staatshaushalt verschlingen würde.
Die Wahrheit sieht ganz anders aus! Nur ein Beispiel: Ende Juni haben CDU und SPD die Steuern für Unternehmen um 48 Milliarden Euro pro Jahr (!) gesenkt.
Nur von diesem einen Steuer-Geschenk an die Konzernbosse könnte man das GESAMTE Bürgergeld für 5,5 Millionen Kinder und Erwachsene inklusive Miete und Heizkosten-Unterstützung bezahlen.
Wenn wir uns also etwas nicht mehr leisten können, dann ist es diese kapitalistische Klasse und ihre Profitgier!
Uns Arbeitenden bleibt nur eine Wahl: selber zu kämpfen!
All diese Angriffe erfolgen nicht zufällig gerade jetzt. Der internationale Konkurrenzkampf wird härter, die Aufträge vieler Firmen sind zurückgegangen. Doch für die Kapitalisten kommt es nicht in Frage, dass ihre Profit-Margen sinken. Im Gegenteil, sie wollen auch in der Krise weiter Milliarden anhäufen.
Deshalb sollen wir für ihren Konkurrenzkampf den Kopf hinhalten: angefangen mit dem Stellenabbau, Entlassungen und Werksschließungen in den Betrieben – und all den radikalen Sparmaßnahmen in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr und allen anderen nützlichen öffentlichen Einrichtungen.
Gegen ihren Angriffsplan brauchen wir Arbeitenden unseren eigenen Plan: ein Kampfprogramm mit Perspektiven, wie wir in der Krise unsere Haut verteidigen können.
Statt Milliarden-Geschenke an die Reichen und Konzernbosse muss das öffentliche Geld dazu dienen, in allen wichtigen öffentlichen und sozialen Einrichtungen mehr Personal einzustellen.
Statt Entlassungen und Arbeitslosigkeit für die einen und noch mehr Arbeit für die anderen muss die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Allen aufgeteilt werden – ohne Lohnkürzungen. Dafür muss ein Teil der gigantischen Vermögen dienen, die die Bosse auf unserem Rücken aufgehäuft haben.
Und wenn die Konzernbosse behaupten, das wäre unmöglich, dann müssen wir uns das Recht nehmen, ihre Konten zu kontrollieren. Dann werden wir sehen, was alles möglich ist.
Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse, egal ob wir Arbeit haben, arbeitslos oder Rentner sind. Ein solches Programm kann uns stark machen, weil es, statt zu spalten, uns Arbeitende alle vereint.
Solange die Palästinenser unterdrückt werden, kann es keinen Frieden geben
Offiziell herrscht Waffenruhe in Gaza. Und US-Präsident Trump hat sogar den Beginn des „ewigen Friedens“ im Nahen Osten verkündet.
Doch noch immer verweigert die israelische Regierung der hungernden Bevölkerung in Gaza Lebensmittel. Noch immer bricht sie regelmäßig den Waffenstillstand und sucht nach Vorwänden, ihn ganz zu beenden und ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fortzusetzen.
Zwei Jahre haben die USA und auch die deutsche Regierung sie dabei unterstützt. US-Präsident Trump hat sogar noch vor kurzem davon geschwärmt, alle Palästinenser zu vertreiben und aus dem Gazastreifen stattdessen eine „Riviera des Nahen Ostens“, ein Luxusparadies für Reiche und Konzerne zu machen.
Nur, dass sich die Palästinenser selbst dem Völkermord zum Trotz nicht vertreiben lassen!
Die US-Regierung hat jetzt zumindest kurzzeitig ihre Taktik geändert und will nun durchsetzen, dass ein sogenanntes internationales „Friedenskomitee“ in Gaza die Macht übernimmt, mit Vertretern aus mehreren Ländern, an dessen Spitze… Trump selber stehen soll.
Anders gesagt, der Gaza-Streifen soll de facto zu einer Kolonie der imperialistischen Großmächte werden, allen voran der USA.
Obendrein soll die israelische Armee weiterhin große Teile des Gazastreifens besetzt halten. Die Palästinenser wären ihrem Terror weiterhin vollkommen ausgeliefert. Gaza wäre noch immer ein riesiges Konzentrationslager. Und die israelische Regierung könnte weiterhin entscheiden, ob Lebensmittel, Baustoffe und Menschen ins Land oder wieder hinaus dürfen.
Trumps „Friedensplan“ ist in Wahrheit ein Plan zur Fortsetzung der Unterdrückung der Palästinenser durch die US-Imperialisten und ihre Verbündeten. Das kann nur neue Wut und Revolten hervorbringen.
Es kann keinen Frieden geben – auch nicht für die israelische Bevölkerung – solange die Palästinenser entrechtet und unterdrückt werden, solange nicht auch sie das Recht erhalten, in Sicherheit und Selbstbestimmung zu leben.
Eben weil er das weiß, hat Trump auch erlaubt, dass die Hamas noch eine Zeit lang ihre Waffen behält und hat sogar ihren öffentlichen Hinrichtungen zugestimmt. Solange sie mit Mord und Terror unter den Palästinensern selber „für Ruhe und Ordnung“ sorgt und die in die Verzweiflung gedrängte Bevölkerung unter Kontrolle hält, hat die Hamas die Unterstützung der Imperialisten.
Was sie nicht daran hindert, dieselbe Hamas vielleicht morgen wieder als Vorwand zu nehmen, um den Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fortzusetzen.
Vor einigen Wochen sind 60.000 Menschen in Berlin und 12.000 in Düsseldorf für einen Stopp des Völkermords an den Palästinensern und dessen Unterstützung durch Deutschland auf die Straße gegangen. In zahlreichen weiteren Ländern gab es Großdemonstrationen und Streiks.
Dieser weltweite Widerstand ist wichtig! Zur Unterstützung der Palästinenser. Und auch, weil der einzige Ausweg für die Palästinenser aus der Barbarei letztlich nur im Zusammenschluss mit den Unterdrückten der gesamten Welt, in einem gemeinsamen Kampf für den Sturz dieser kapitalistischen Weltordnung liegen kann – einer Weltordnung, die für die Profit- und Machtinteressen der kapitalistischen Großmächte zwangsläufig immer neue Kriege erzeugt.