Wer in Not ist und einen Krankenwagen ruft, sollte ihn künftig erst selber bezahlen! Diese widerwärtige Sparmaßnahme hatte die Stadt Essen beschlossen. Andere Städte in NRW hatten bereits angekündigt, dies ebenfalls zu tun.
Zum Glück gab es sofort von allen Seiten empörten Protest. Und so wurde die Maßnahme erst mal wieder ausgesetzt, allerdings bislang nur für vier Monate.
267 Euro sollten die Betroffenen für einen Krankenwagen bezahlen, der lebenswichtig sein kann. All diejenigen, die wenig Geld haben, würden damit in die Situation gedrängt überlegen zu müssen, ob sie in ihrer Sorge einen Krankenwagen rufen oder versuchen, selber ins Krankenhaus zu fahren – mit all den dramatischen Folgen, die das haben kann.
Ihr Versuch gibt uns einen kleinen Eindruck davon, was uns erst mit der angekündigten großen „Reform“ der Krankenversicherung erwarten dürfte… wenn wir uns dem nicht entgegenstellen!
Die „Agenda 2030“ von Regierung und Konzernen – ein Generalangriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung
Schon jetzt werden wir mit „Reform“-Ideen bombardiert, eine widerlicher als die andere: Wiedereinführung der Praxisgebühr, höhere Medikamentenzuzahlung, keine Knie-OP mehr für Ältere.
Und nicht nur bei der Gesundheitsversorgung: Streichung von Feiertagen, Erhöhung des Rentenalters, die Möglichkeit von 13-Stunden-Arbeitstagen… Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass wir „über unsere Verhältnisse“ gelebt hätten und uns das heute nicht mehr leisten könnten.
Auf der anderen Seite hat die Regierung allein in den letzten drei Jahren die Steuern der Kapitalisten um fast 100 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt. Sie hat den reichen Konzernbossen außerdem mehrere hundert Milliarden Euro an Subventionen geschenkt – von den hunderten Milliarden an Rüstungsaufträgen ganz zu schweigen. Doch die Bosse verlangen immer noch mehr.
Wenn wir uns also etwas nicht mehr leisten können, dann ist es diese kapitalistische Klasse und ihre Profitgier!
All diese Angriffe erfolgen nicht zufällig gerade jetzt. Der internationale Konkurrenzkampf wird härter, die Aufträge vieler Firmen sind zurückgegangen. Doch für die Kapitalisten kommt es nicht in Frage, dass ihre Profit-Margen sinken. Im Gegenteil, sie wollen auch in der Krise weiter Milliarden anhäufen.
Und trotz all ihrem Gejammere, wie schlecht es ihnen gehen würde, haben sie dies bislang auch wunderbar geschafft.
Wir brauchen unsere eigene Agenda des Widerstands!
Die Zahl der Milliardäre in Deutschland ist in diesem Jahr noch einmal um ein Drittel (!) gestiegen. Unter ihnen Besitzer von Chemiefirmen, aus Maschinenbau, Rüstung und Autoindustrie – also genau die, denen die Regierung das meiste Geld in den Rachen geworfen hat, weil es ihnen angeblich so schlecht gehe.
Dafür sollen wir den Kopf hinhalten: mit dem Stellenabbau, Entlassungen und Werksschließungen in den Betrieben – und all den radikalen Sparmaßnahmen in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr und allen anderen nützlichen öffentlichen Einrichtungen.
Gegen ihren Angriffsplan brauchen wir Arbeitende unseren eigenen Plan: ein Kampfprogramm mit Perspektiven, wie wir in der Krise unsere Haut verteidigen können.
Statt Milliarden an die Reichen und Konzernbosse zu verschenken, muss das öffentliche Geld dazu dienen, in allen wichtigen öffentlichen und sozialen Einrichtungen mehr Personal einzustellen.
Statt Entlassungen und Arbeitslosigkeit für die einen und noch mehr Arbeit für die anderen muss die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Allen aufgeteilt werden – ohne Lohnkürzungen. Dafür muss ein Teil der gigantischen Vermögen dienen, die die Bosse auf unserem Rücken aufgehäuft haben.
Und wenn die Konzernbosse behaupten, das wäre unmöglich, dann müssen wir uns das Recht nehmen, ihre Konten zu kontrollieren. Dann werden wir sehen, was alles möglich ist.
Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse, egal ob wir Arbeit haben, arbeitslos oder Rentner sind, Migranten oder Deutsche. Ein solches Programm kann uns stark machen, weil es, statt zu spalten, uns Arbeitende alle vereint.
Sie bereiten sich auf Krieg vor – mit uns als Kanonenfutter
Die derzeitigen Angriffe der Kapitalisten und ihrer Regierung sind nicht alles. Wenn wir sie machen lassen, droht uns noch eine ganz andere Gefahr – nämlich Krieg.
Schon jetzt bereiten sich die Herrschenden mit Hochdruck darauf vor. Mittlerweile geben sie über 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) für neue Waffen aus. Und sie haben vor, diese Waffen auch einzusetzen. Nicht umsonst führen sie zum 1. Januar den Wehrdienst wieder ein.
Die Regierung behauptet, es gehe einzig darum, im Falle eines Angriffs unsere Sicherheit und unser Leben schützen zu können. Doch wie könnten wir ihr das glauben? Die Regierung beweist doch schon heute bei jeder Entscheidung, dass sie sich nicht für unsere Sicherheit und unser Leben interessiert.
Wir können „unseren“ Politikern und Bossen nicht vertrauen. Und in der so lebenswichtigen Frage von Krieg und Frieden erst recht nicht! Das hat auch die Vergangenheit oft genug gezeigt.
Schon zwei Mal hat uns unsere kapitalistische Klasse in die Barbarei eines Weltkriegs geworfen. Beide Male haben sie von der „Verteidigung“ des Vaterlandes gesprochen. Doch beide Male ging es in Wahrheit um ihren internationalen Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte.
Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen. Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Kriegsvorbereitungen unserer Politiker und Kapitalisten spannen lassen. Im Gegenteil, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir ihnen die Macht wegnehmen können. Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Kapitalisten nämlich kein Interesse am Krieg. Nur wenn sie die Macht in den Händen hält, kann es Frieden geben.