Die Arroganz der herrschenden Politiker und der Wirtschaftsbosse ist kaum noch zu toppen.

Da reduzieren Pflegekräfte ihre Arbeitszeit, weil sie die extreme Arbeitsbelastung nur so durchhalten, und müssen dafür mit entsprechend weniger Lohn klar kommen. Und was bekommen sie von der CDU zu hören? Dass sie gefälligst ihre egoistische „Lifestyle-Teilzeit“ beenden und mehr arbeiten sollen.

Da wissen Millionen Menschen kaum, wie sie von den mageren Löhnen und Renten Miete, Strom, Benzin und Essen bezahlen sollen, da alles immer teurer wird. Und was schlägt der CDU-Wirtschaftsrat vor? Dass sie doch „problemlos“ alle Zahnbehandlungen komplett selber zahlen können.

Da haben die Kapitalisten fast 100 Milliarden Euro an Steuern und weitere Hunderte Milliarden Euro an Subventionen geschenkt bekommen. Und dann erklären dieselben Kapitalisten, wir Arbeitenden würden zu viel vom Staat geschenkt bekommen und sollten gefälligst auf unverdiente „Privilegien“ verzichten, zum Beispiel das „Privileg“… nach 45 Jahren Arbeit „schon“ mit 64 in Rente zu gehen.

Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns einzutrichtern, dass wir „zu teuer“ wären; dass wir uns damit abfinden sollen, noch mehr zu arbeiten und noch schlechter zu leben.

In einer Reihe Branchen haben Arbeitende in den letzten Wochen auf die beste Art und Weise geantwortet: Sie haben die Arbeit niedergelegt!

Die derzeitigen Streiks: eine erste, richtige Antwort

Sie erzählen uns, die Kassen wären leer, im gesamten öffentlichen und sozialen Bereich müssten Stellen gestrichen und gespart werden? Die Arbeitenden in den AWO-Kitas und -Pflegeheimen, an den Unikliniken, Unis und Schulen, bei der Feuerwehr, der Instandhaltung der Autobahnen und den Krankenversicherungen lassen sich nicht ins Bockshorn jagen. Sie streiken für mehr Lohn und mehr Personal.

Die Regierung will uns 13-Stunden-Tage, spätere Rente und überhaupt noch mehr Arbeit aufzwingen? Zehntausende Busfahrer im Öffentlichen Nahverkehr antworten ihnen mit einem Streik für kürzere Arbeitszeiten und weniger Arbeitsbelastung.

Diese Antwort verdienen die Herrschenden von uns Allen! Und sie ist unsere einzige Chance.

Die Angriffe der Herrschenden werden immer aggressiver und bedrohlicher. Sie richten sich gegen uns ALLE: gegen Arbeitende aller Branchen, Jung und Alt, Migranten und nicht-Migranten, Arbeitende, Arbeitssuchende und Rentner. Nur, wenn wir alles überwinden, was uns spaltet, sind wir stark genug, um uns erfolgreich gegen sie zu stellen.

Wie viel Macht hätten wir Arbeitenden, wenn wir alle gemeinsam für die gleiche Forderung streiken würden? Wenn Öffentlicher Dienst, Chemieindustrie, Metallindustrie, Lager und Einzelhandel, Rentner, Arbeitssuchende und Schüler gemeinsam auf die Straße gehen würden?

Mit solchen gemeinsamen Kämpfen können wir das Kräfteverhältnis grundlegend verändern und unsere Lage verändern, statt mitansehen zu müssen, wie es immer weiter bergab geht.

Wir Arbeitenden brauchen unser eigenes Kampfprogramm

All diese Angriffe erfolgen nicht zufällig gerade jetzt. Der internationale Konkurrenzkampf wird härter, die Aufträge vieler Firmen sind zurückgegangen. Doch für die Kapitalisten kommt es nicht in Frage, dass ihre Profit-Margen sinken. Im Gegenteil, sie wollen auch in der Krise weiter Milliarden anhäufen.

Und das haben sie bislang auch wunderbar geschafft. Das Vermögen der Milliardäre in Deutschland (der reichen Konzernbesitzer) ist allein im letzten Jahr noch einmal um 200 Milliarden Euro gestiegen.

Und wir sollen den Kopf dafür hinhalten: mit steigenden Preisen, mit Stellenabbau, Entlassungen und Werksschließungen in den Betrieben – und all den radikalen Sparmaßnahmen in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr und allen anderen nützlichen öffentlichen Einrichtungen.

Gegen ihren Angriffsplan brauchen wir Arbeitende unseren eigenen Plan: ein Kampfprogramm mit Perspektiven, wie wir in der Krise unsere Haut verteidigen können.

Statt für Milliarden-Geschenke an die Reichen und Konzernbosse muss das öffentliche Geld dazu dienen, in allen wichtigen öffentlichen und sozialen Einrichtungen mehr Personal einzustellen.

Statt Entlassungen und Arbeitslosigkeit für die einen und noch mehr Arbeit für die anderen muss die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Allen aufgeteilt werden – ohne Lohnkürzungen. Dafür muss ein Teil der gigantischen Vermögen dienen, die die Bosse auf unserem Rücken aufgehäuft haben.

Und wenn die Konzernbosse behaupten, das wäre unmöglich, dann müssen wir uns das Recht nehmen, ihre Konten zu kontrollieren. Dann werden wir sehen, was alles möglich ist.

Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse, egal ob wir Arbeit haben, arbeitslos oder Rentner sind. Ein solches Programm kann uns stark machen, weil es, statt zu spalten, uns Arbeitende alle vereint.

Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns –

gegen ihre Kriegsspirale

Die derzeitigen Angriffe der Kapitalisten und ihrer Regierung sind nicht alles. Wenn wir sie machen lassen, droht uns mit ihrem aggressiven Konkurrenzkampf noch eine ganz andere Gefahr: Krieg.

Schon jetzt bereiten sich die Herrschenden mit Hochdruck darauf vor. Mittlerweile geben sie über 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) für neue Waffen aus. Und sie haben vor, diese Waffen auch einzusetzen. Deshalb haben sie den Wehrdienst wieder eingeführt.

Die Ukraine, Grönland und Venezuela sind nur ein erster Vorgeschmack. Merz und Co. erklären es offen: Da alle anderen Großmächte mit immer aggressiveren Mitteln um Rohstoffe und Absatzmärkte kämpfen, müssen wir das auch tun. Anders gesagt: Weil die USA und China sich darauf vorbereiten, ihre Bevölkerung für die Eroberung von Rohstoffen und Märkten in die Hölle des Krieges zu schicken, sollen auch wir für die Verteidigung der Profite von Siemens, Daimler und Co. in den Tod gehen?

Nein! Doch wenn wir das nicht wollen, gibt es nur einen Weg: Wir Arbeitenden müssen uns Gedanken machen, wie wir ihnen die Macht wegnehmen können. Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Kapitalisten nämlich kein Interesse am Krieg – in keinem Land der Welt. Nur wenn sie die Macht in den Händen hält, kann es Frieden geben.