Noch am Dienstag hatte Trump gedroht, den Iran „in die Steinzeit zu bombardieren“. Und so haben wohl alle kurzzeitig aufgeatmet, als sie am Mittwoch morgen dann einen Waffenstillstand verkündet haben.
Doch die israelische Regierung führt ihren Krieg gegen den Libanon weiter und hat noch am selben Tag dort zahllose Häuser in Schutt und Asche gebombt und über 250 Menschenleben ausgelöscht.
Niemand weiß nun, wie es weitergehen wird. Wird der Krieg eskalieren? Oder wird es doch noch eine echte Waffenruhe geben?
Eines jedenfalls ist sicher: Der Krieg von Trump und Netanjahu hat bereits so viele neue Brandherde geschaffen, dass selbst ein Waffenstillstand im besten Fall eine Atempause vor dem nächsten Krieg sein wird.
Ein Krieg, an dem dann auch Deutschland beteiligt sein dürfte. Schließlich hat Kanzler Merz, nachdem er den Krieg anfangs scharf kritisiert hatte, sich ziemlich schnell an Trumps Seite gestellt und sogar bereits angekündigt, gegen den Iran künftig auch die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken.
Wir müssen noch monatelang mit hohen Preisen rechnen
Sicher ist auch, dass der Preis-Angriff auf uns weitergehen wird, selbst wenn die Straße von Hormus geöffnet werden sollte.
Die Öl-Konzerne haben bereits erklärt, dass sie noch viele Monate lang höhere Preise verlangen werden: Unter dem Vorwand, dass es Zeit brauche, bis sich der Schiffsverkehr normalisiert habe und die Kriegsschäden an den Raffinerien beseitigt seien.
Mit den Preiserhöhungen waren sie deutlich schneller. Gleich vom ersten Tag des Krieges, als alle Öl-Lager noch voll waren, haben sie die Preise in die Höhe getrieben. Und seitdem haben sie jede Schreckensnachricht genutzt, um sie noch weiter zu erhöhen.
Total, BP, Shell und Co. haben so in fünf Wochen Krieg ihre Gewinnmarge um 300% gesteigert! Und diese sprudelnde Geldquelle wollen diese Kriegsgewinnler und Spekulanten noch so lange wie möglich auskosten.
Sie wissen, dass anhaltende hohe Ölpreise dazu führen werden, dass ALLE Preise steigen, die Kaufkraft zurückgeht und damit ihre Weltwirtschaft in die nächste Krise rutscht. Doch für die verantwortungslosen Konzernbosse gilt: Nach mir die Sintflut!
Wer wird die Krise bezahlen, die reichen Kapitalisten – oder wir?
Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition nun darüber, angesichts der hohen Preise – eventuell, vielleicht – einzelne Steuern zu senken. Doch dann stellt sich noch immer die Frage, wer diese Steuer-Senkungen bezahlt. Wenn sich der Staat das Geld (wie schon angedroht) dadurch reinholt, dass er noch mehr bei unserer Gesundheit und Rente einspart, haben wir nichts gewonnen.
Letztlich steht am Ende immer die Frage: Wer zahlt? Wir Arbeitenden – oder die Kapitalisten?
Für die wortführenden Parteien steht die Antwort fest. Auch nur den Öl-Konzernen Höchstpreise an der Tankstelle aufzuzwingen, wie es einige Länder machen, kommt für sie nicht in Frage. Selbst die harmlose Übergewinn-Steuer, die den Öl-Konzernen nur einen Bruchteil ihrer Mega-Gewinne nehmen würde, lehnen CDU und AfD ab: Man dürfe die Konzerne ja nicht am Profitmachen hindern.
Damit ist klar: Wenn wir die großen Parteien – von SPD bis AfD – machen lassen, halten am Ende immer wir Arbeitenden den Kopf hin. Lassen wir das nicht zu!
Die reichen Kapitalisten sind es, die in diesem System an den Schalthebeln der Macht sitzen und von ihm profitieren. Für deren Interessen, für deren Konkurrenzkampf und Profit führen Staatschefs wie Trump letztlich die Kriege. Also sollen sie auch dafür bezahlen!
Wir müssen durchsetzen, dass die Gewinne der Öl-Konzerne, Spekulanten und andere Großkonzerne für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung beschlagnahmt werden. Da sich der Anstieg der Spritpreise noch länger unweigerlich auf alle anderen Preise auswirken wird, müssen wir außerdem durchsetzen, dass unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen jeden Monat automatisch um dieselbe Summe steigen wie die Preise.
Der jüngste Krieg zeigt: Selbst die mächtigsten Kapitalisten und größten Weltmächte sind nicht so stark, wie sie scheinen.
Die Konzernbosse wirken mit ihrem vielen Geld und ihrer Macht allmächtig und unangreifbar, und sie halten sich auch dafür. Doch der Schein trügt. Der jüngste Krieg zeigt es doch!
Trump hatte erwartet, dass er mit der gigantischen militärischen und wirtschaftlichen Übermacht der USA jedes Land und jede Bevölkerung in Kürze unterwerfen könnte. Stattdessen hat sich an der Straße von Hormus gezeigt, wie schnell selbst die größte Weltmacht in Bedrängnis gerät, wenn man sie an ihrer empfindlichsten Stelle trifft: wenn ihre Produktion, ihre Profitmaschine ins Stocken zu geraten droht.
Daraus können wir etwas lernen. Denn wir Arbeitenden haben mehr als nur die Fähigkeit, eine Handelsstraße zu blockieren. Wir können die gesamte Wirtschaft in kürzester Zeit zum Stillstand bringen. Denn ohne unsere Arbeit läuft nichts. Besser noch: Die Arbeiterklasse ist in der Lage, die gesamte Wirtschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu organisieren und zu betreiben.
Die Regierung redet heute viel davon, dass die Wirtschaft „unabhängig“ werden müsse. Doch von einem sind die Konzernbesitzer immer abhängig: davon, dass wir für sie arbeiten. Das ist unser großes Machtmittel.
Umso mehr, da wir von ihnen nicht abhängig sind. Wir Arbeitenden können die Betriebe auch ohne die Großaktionäre betreiben und leiten, und sogar viel besser als sie.