Noch längere Wartezeiten, noch mehr Zuzahlungen, noch mehr Behandlungen und Medikamente, die die Kasse nicht zahlt: Die „Reform“ des Gesundheitswesens ist ein riesiger Angriff auf uns als Patienten!
Sie behaupten, es ginge nicht anders, weil die Krankenkassen leer seien. Und Regierung und AfD stellen es so dar, als wäre der Grund dafür, dass sie so viele Asylbewerber und Bürgergeldempfänger mitversorgen müssen. Doch die Wahrheit ist: Vor der Corona-Pandemie hatten die Krankenkassen einen Überschuss. Dabei gab es zu der Zeit MEHR Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber als heute, sogar fast eine Million mehr!
Ihre Behauptung ist also schlichtweg eine Lüge, die nur einen Zweck hat: davon abzulenken, dass sie an die nicht drangehen wollen, die die Krankenkassen tatsächlich ausplündern. Allen voran die milliardenschweren Pharmakonzerne. Die verlangen so unverschämte Wucherpreise, dass sie sogar noch höhere Profit-Margen haben als die Rüstungs- und Ölkonzerne.
Doch statt die Pharmakonzerne zur Kasse zu bitten, sollen wir Patienten immer mehr selber zahlen.
Statt ALLE – auch mit 10.000 Euro Monatseinkommen und mehr – zu zwingen, auch in die gesetzliche Krankenkasse einzuzahlen, wird für Viele die kostenlose Versicherung für Ehepartner abgeschafft.
Statt die Kliniken aus den Klauen der Hedge-Fonds und Krankenhauskonzerne zu befreien, die diese aussaugen, soll – noch mehr – bei der Pflege und allem übrigen Krankenhauspersonal eingespart werden.
Statt die Lebensmittelindustrie zu zwingen, ihren Zuckergehalt in den süßen Getränken zu senken, sollen wir nun auch noch eine Zucker-Steuer bezahlen.
Statt gegen die krank-machenden Arbeitsbedingungen in den Unternehmen vorzugehen, will die Regierung „Teil-Krankschreibungen“ einführen und uns zwingen, krank 4 oder 6 Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist ein weiterer massiver Angriff, der alle kranken Arbeitenden unter Druck setzen soll. Und es ist eine Methode, uns bei Krankheit weniger zu zahlen.
All das ist erst der Anfang. Was die Regierung plant, ist ein regelrechter Generalangriff!
Als nächstes sind Pflegeversicherung und Rente in ihrem Visier. Danach die Arbeitszeiten. Parallel dazu wird überall gespart, bei Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Geflüchteten…
Dieser Generalangriff betrifft uns ALLE: Egal in welcher Branche, ob alt oder jung, egal welcher Herkunft. Und niemand wird dies an unserer Stelle aufhalten. Wenn wir nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen werden wollen, müssen wir Arbeitenden selber Widerstand organisieren.
Und ein erster wichtiger Schritt hierfür ist, auf der Arbeit, im Stadtviertel, im Freundeskreis zu diskutieren, wie wir uns zusammentun und wehren und auch Hürden wie das fehlende Streikrecht überwinden können.
Löhne, Renten und Sozialleistungen müssen automatisch jeden Monat mit den Preisen mitsteigen!
Seit Beginn des Iran-Krieges haben Total, BP, Shell und Co. ihre Gewinnmarge um 300% gesteigert. Diese Kriegsgewinnler bereichern sich gnadenlos auf dem Rücken der gesamten Weltbevölkerung.
Sie wissen, dass anhaltend hohe Ölpreise dazu führen werden, dass ALLE Preise steigen, dass die Menschen dadurch ärmer werden und die Weltwirtschaft in die nächste Krise rutscht. Aber für den Profit handeln sie (wie alle Kapitalisten) nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!
Die Regierung reagiert mit lächerlichen Maßnahmen wie der 12-Uhr-Regel oder einer Senkung der Sprit-Steuer für zwei Monate, die wir auf der anderen Seite mit einer höheren Tabak-Steuer bezahlen. Sie führen so einen Eier-Tanz auf, weil sie an die Verantwortlichen nicht drangehen wollen.
Das Ergebnis: Die einfache Bevölkerung hält den Kopf hin für ihre Kriege und ihre Profite!
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir durchsetzen, dass die Gewinne der Öl-Konzerne und anderen Kriegsgewinnler für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung beschlagnahmt werden.
Und da sich die hohen Spritpreise unweigerlich auf alle anderen Preise auswirken werden, müssen wir außerdem durchsetzen, dass unsere Löhne, Renten und Sozialleistungen jeden Monat automatisch um dieselbe Summe steigen wie die Preise.
Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns – gegen ihre Kriegsspirale
Deutschland ist bereits das Land mit den viertgrößten Militärausgaben der Welt. Selbst Israel und die Ukraine geben weniger für Waffen und Krieg aus. Und doch hat die Regierung diese Woche entschieden, den Rüstungshaushalt in den nächsten vier Jahren noch einmal zu verdoppeln, auf 180 Milliarden Euro.
Das bedeutet: Jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt ab 2030 in Rüstung und Krieg!
Schon jetzt haben wir gnadenlose Sparprogramme, weil im Bundeshauhalt „kein Geld“ für uns da wäre. Wir können uns ausmalen, was uns nun erst erwartet. Diese grenzenlose Aufrüstung bedroht alle nützlichen öffentlichen und sozialen Dienste. Und am Ende bedroht sie unser Leben.
Denn die Herrschenden auch in Deutschland rüsten nicht auf, um uns im Notfall „zu verteidigen“ – sondern um Kriege in der Welt zu führen, und zwar für knallharte wirtschaftliche Interessen.
Wir sehen es doch gerade. Die USA hat sich mit ihrem Angriffskrieg gegen den Iran nicht „verteidigt“, und auch nicht die Menschen dort befreit. Sie führt diesen Krieg ganz offen für Wirtschafts- und Machtinteressen. Und sollen wir ernsthaft glauben, unsere Regierung handelt aus anderen Motiven?
Kanzler Merz hat bereits angekündigt, künftig auch die Bundeswehr in die Straße von Hormus zu schicken, um die Interessen der „deutschen Wirtschaft“ zu sichern. Das erste Bundeswehr-Schiff ist bereits vor Ort. Das heißt: Wenn es dort künftig erneut Krieg geben sollte, wäre Deutschland dabei!
Es sind erste Schritte, die uns daran gewöhnen sollen, dass es normal und richtig wäre, für die Interessen der deutschen Wirtschaft, sprich für die Profite der Konzerne in den Krieg ziehen.
Es gibt nur eine Alternative: Wir Arbeitenden müssen uns Gedanken machen, wie wir dieser Handvoll Großkapitalisten und ihren Regierungen die Macht wegnehmen können.
Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Kapitalisten nämlich kein Interesse am Krieg – in keinem Land der Welt. Nur wenn sie die Macht in den Händen hält, kann es Frieden geben.