Man kann nur beides zusammen bekämpfen!

Fast 44% der Stimmen hat die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erhalten. Falls es ihr gelingt, Unterstützung von (einzelnen) Abgeordneten aus anderen Parteien zu bekommen, könnte sie die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945 stellen.
Doch selbst wenn nicht: In jedem Fall wird die AfD von nun an maßgeblich die Politik bestimmen.

CDU, SPD: Keine Brandmauer, sondern Brandbeschleuniger

Und was ist die Reaktion von Kanzler Merz, dessen arrogante Sprüche und die massiven sozialen Angriffe ein wesentlicher Grund für den Sieg der AfD und den regelrechten Absturz der CDU verantwortlich sind? Er verspricht, jetzt alles anders zu machen und seine „Reformen besser zu erklären“!

Nach dem Motto: Ihr wart einfach nur zu doof zu verstehen, dass wir doch eigentlich eine tolle Politik machen, wenn wir noch mehr Krankenhäuser schließen, 13-Stunden-Arbeitstage erlauben und radikal bei Gesundheit, Pflege, Wohngeld und im gesamten Öffentlichen Dienst kürzen.

Prompt hat die AfD in den Umfragen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September noch einmal zugelegt, und CDU und SPD haben noch mehr verloren. Wenn es so weitergeht, ist eine AfD-Regierung – ob mit oder ohne Koalitionspartner – nur noch eine Frage der Zeit.

Die Politik der AfD: eine Gefahr für uns Alle

Was eine solche Regierung bedeuten würde, können wir schon sehen: in den USA, wo AfD-Freund Trump an der Macht ist. Genau wie ein Donald Trump wird auch eine AfD die für die Menschen wichtigen Versprechen wie ausreichend bezahlbare Wohnungen, Strom und Sprit oder mehr Krankenhäuser nicht umsetzen, im Gegenteil! Ganz zu schweigen von ihrem Versprechen, die Kriege zu beenden.

Und genau wie ein Trump wird sich die AfD umso mehr auf die Wahlversprechen stürzen, die einfach umsetzbar und aufsehenerregend sind: Lehrerinnen und Lehrer für zu „linke“ Äußerungen suspendieren und die Lehrpläne der Schulen verändern, Richter zu härteren Gefängnisstrafen animieren, das Recht auf Abtreibung einschränken, Bürgerwehren gründen, die willkürlich Migranten, Menschen mit ihrer Ansicht nach „falscher“ sexueller Orientierung und alle anderen terrorisieren, die ihnen nicht in den Kram passen…
Eine solche Regierung ist eine Gefahr, und zwar für die gesamte arbeitende Bevölkerung!

Ein Teil der Politiker*innen schlägt vor, die AfD zu verbieten – eine Partei mit über 40% Wählerstimmen. Als könne man eine weltweite, jahrelange und massive Rechtsentwicklung einfach durch einen Verwaltungsakt aufhalten! Und wer soll das Verbot durchführen? Die Polizisten und Richter, unter denen der Anteil an AfD-Unterstützern noch deutlich höher ist als in der Gesamtbevölkerung?

Wenn wir dieser Gefahr wirklich entgegentreten wollen, müssen wir ihre Ursachen bekämpfen.

Die Ursachen bekämpfen

Es gibt tieferliegende Gründe, warum überall Rechtsextreme stärker werden. Der Kapitalismus ist so planlos und so marode geworden, dass er von einer Krise in die nächste rutscht: immer schlimmere Wirtschaftskrisen, Klimakatastrophen, Kriege…. Und alle herrschenden Parteien haben eine Priorität: Sie schützen in jeder Krise die gigantischen Profite einer Handvoll großer Kapitalisten – und verschlechtern dafür die Bedingungen der Bevölkerung.

Nehmen wir nur die derzeitige CDU-SPD-Regierung! Um die „Konkurrenzfähigkeit“, sprich die Milliardenprofite der Konzerne zu stärken, erlaubt die Regierung ihnen, noch mehr CO2 in die Luft zu pusten – auch wenn sich unser Planet dadurch in einen Backofen verwandelt.

Um die Reichen noch reicher zu machen, führt sie einen radikalen sozialen Angriff: Gesundheitsversorgung, Pflege, Rente, Arbeitszeiten, Wohngeld, Arbeitssicherheit: Kaum ein Bereich wird verschont. Dazu kommen massive Sparpläne fast im gesamten Öffentlichen Dienst – während die Regierung die Ausgaben für Aufrüstung und Militär gigantisch erhöht, um die Konzerne in ihrem Konkurrenzkampf notfalls auch mit Krieg für Rohstoffe und Märkte zu unterstützen.

Profitgier der Konzerne und arbeiterfeindliche Politik

All das führt bei vielen Menschen zu Existenzängsten sowie zu Empörung über die Politik der herrschenden Parteien und über ihre unsägliche Arroganz und Verachtung der einfachen Bevölkerung gegenüber. DAS ist der Nährboden, auf dem die Rechtsextremen stärker werden.

Um diesen Nährboden zu bekämpfen, muss man sich gegen die megareichen Kapitalisten wenden, die die ganze Welt aussaugen und die eigentlichen Verursacher für unsere Probleme sind. Man muss sich gegen die kapitalistische Profitlogik und den Konkurrenzkampf der Konzerne stellen. Das aber macht keine der großen Parteien, denn sie alle stehen im Dienst eben dieser großen Kapitalisten.

Um davon abzulenken, machen sie daher ALLE immer öfter die schwächsten Teile der Arbeiterklasse zum Sündenbock, angefangen bei den Geflüchteten.

Die einfache Bevölkerung muss die Dinge in die Hand nehmen!

Wir dürfen uns nicht auf die herrschenden Parteien verlassen. Wir werden selber kämpfen müssen, sowohl um unsere heutigen Lebensbedingungen – Gesundheit, Bildung, Arbeit – zu verteidigen als auch um uns gegen die bedrohliche Rechtsentwicklung zu stellen. Beides gehört zusammen.

Denn nur wenn sich die einfache Bevölkerung über Herkunft und Religion zusammentut, um ihre Lebensbedingungen zu verteidigen, eröffnet dies eine wahre Perspektive für die berechtigte Wut über die Politik der Regierung und der Reichen. Nur solche Proteste können einer AfD den Nährboden entziehen.

Am 26. September rufen die Gewerkschaften bundesweit zu Protesten gegen die krassen sozialen Angriffe der Regierung auf. Nutzen wir die Gelegenheit, um möglichst zahlreich gegen die soziale und rechte Gefahr auf die Straße zu gehen!

In NRW finden die Proteste in Essen statt, um 11 Uhr auf dem Burgplatz!