Gleich in einer seiner ersten Reden hat der neue Kanzler Merz den Ton vorgegeben: Er, der Millionär mit Privatjet, hat uns Arbeitenden erklärt, dass wir zu faul wären!

Dass die Millionen Arbeitenden in der Industrie, der Pflege, bei den Paketdiensten, in den Büros, den Supermärkten oder Reinigungsdiensten gefälligst (noch) mehr arbeiten müssten, um Deutschland aus der Krise zu führen. Und die Krönung: Laut der CDU sollten… die Rentner gefälligst mehr arbeiten.

Begeistert haben sich die Konzernbosse auf diese Aussagen gestürzt und die Abschaffung von Feiertagen, unbezahlten Krankentagen und kürzeren Jahresurlaub ins Spiel gebracht.

Das ist krank: Da werden in den meisten Betrieben Stellen abgebaut oder ganze Betriebe geschlossen. Zig Arbeitende verlieren gerade ihre Arbeit. Und statt die Arbeit unter MEHR Leuten aufzuteilen, sodass alle Arbeit haben, wollen sie, dass wir in den Betrieben mit noch weniger Leuten… noch mehr arbeiten.

In diesem Sinn hat die Regierung auch gleich mehrere Gesetze angekündigt: Unter anderem will sie die Höchstgrenze von 10 Stunden Arbeit pro Tag gleich ganz abschaffen. Damit wird es für Unternehmer noch leichter, Arbeitende zu zwingen, zum Teil 12 oder 13 Stunden am Stück zu arbeiten.

Und damit die Bosse auch genug Arbeitende finden, die das alles mitmachen, soll Arbeitssuchenden künftig das Geld für Essen und Miete gestrichen werden, wenn sie einen solchen Job ablehnen.

Uns bleibt nur eine Wahl: selber zu kämpfen

Überhaupt, das ganze Regierungsprogramm hat die Devise: Alles zu tun, damit die „Wirtschaft“ (sprich die Konzernbosse) uns einfacher ausbeuten und mehr Gewinn machen kann.

Die Regierung ist gerade mal ein paar Wochen im Amt, und schon bezahlen die Unternehmen… 48 Milliarden Euro weniger Steuern im Jahr. 48 Milliarden Euro, die direkt auf das Konto der reichen Aktionäre von VW, Siemens, LIDL, Vonovia, Bayer E.ON, Deutsche Bank und Co. fließen – während für Rente, Krankenhäuser und Angebote für Kinder „kein Geld da ist“!

Genauso wie sie angeblich kein Geld mehr hat, um uns Arbeitenden, Renter*innen und Bürgergeldempfängern die Stromsteuer zu erlassen – den Industrie- und Agrarkonzernen jedoch sehr wohl.

Und um von alledem abzulenken, hetzt sie gegen Migranten und verweigert Hunderttausenden unserer Nachbarn und Arbeitskollegen, dass sie Frauen und Kinder zu sich holen können.

Für die Profite einer kleinen Minderheit reicher Großkapitalisten greift die Regierung uns ALLE an. Doch das kann auch eine Chance sein. Denn es macht deutlich, dass wir Arbeitenden alle im gleichen Boot sitzen – egal ob und wo wir arbeiten, egal ob jung oder alt, egal welcher Herkunft.

Und gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die massiven Angriffe der Regierenden und der Konzernbosse zu wehren. Dieser Kampf ist der einzige, mit dem wir uns Gerechtigkeit verschaffen können.

Krieg: Die Vorbereitungen Deutschlands laufen

Im letzten Jahr hat Deutschland fast 90 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgegeben. Nur drei Staaten auf der Welt, die USA, China und Russland, geben noch mehr aus. Doch selbst das reicht den Herrschenden noch nicht. In den nächsten sieben Jahren soll das Budget für Rüstung und Krieg… auf 150 Milliarden Euro ansteigen. Das ist über ein Drittel des Bundeshaushaltes!

Die Regierung behauptet, es gehe ihr nur darum, sich „verteidigen“ zu können und Frieden zu wahren. Eine Lüge! Deutschland rüstet – genau wie alle anderen Staaten – aus einem einzigen Grund auf: Macht und Profit. Die deutschen Konzerne sind – nach denen der USA und Chinas – die mächtigsten Konzerne der Welt. Und so will das deutsche Kapital auch eine entsprechend mächtige Armee, um seine Interessen, seine Gier nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Profit durchzusetzen. DAFÜR soll Deutschland „kriegstauglich“ gemacht werden.

So hat die neue Regierung bereits angekündigt, die Wehrpflicht wieder einzuführen, die nur anfangs noch freiwillig sein soll. Junge Männer sollen wieder systematisch darauf vorbereitet werden, auf dem Schlachtfeld ihr Leben zu lassen.

Auf der ganzen Welt will die einfache Bevölkerung Frieden. Doch der Kapitalismus und der ihm innewohnende erbitterte Konkurrenzkampf zwischen den Konzernen führt zwangsläufig zu Krieg. Damit wir in Frieden leben können, muss der Kapitalismus abgeschafft werden.

Gaza: Der Völkermord geht weiter – und alle schauen zu

Jeden Tag sterben in Gaza dutzende Babys und Kinder an Unterernährung. Wer sich zu den wenigen Essensausgaben wagt, wird von der israelischen Armee beschossen. Wer versucht, im Meer einen Fisch zu fangen, wird erschossen. Vor den Augen der Welt treibt Israel ein ganzes Volk in den Hungertod!

Die israelische Regierung gibt immer offener zu, was sie vorhat: Sie will alle Palästinenser entweder vertreiben, verhungern lassen oder töten. Der Chef des israelischen Geheimdienstes ist diese Woche in die USA gereist, um sich deren Unterstützung bei der Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Gaza zu sichern. Verteidigungsminister Katz hat erklärt, alle Bewohner des Gazastreifens bis dahin in „Internierungslagern“ zu „konzentrieren“. Worte, die Erinnerungen wecken, bei denen es einem kalt den Rücken herunterläuft. Und nun hat das israelische Parlament als nächstes Ziel… die vollständige Einverleibung auch des Westjordanlands verkündet, wo (zumindest jetzt noch) 2,7 Millionen Palästinenser leben.

Fast zwei Jahre haben die westlichen Staaten ungerührt zugesehen, wie die Palästinenser ermordet wurden und Gaza in Schutt und Asche gelegt wurde. Erst jetzt, nach fast zwei Jahren, fordern viele von ihnen Israel in einer Resolution auf, den Krieg zu beenden – um nicht als Komplize des immer offensichtlicheren Völkermords dazustehen.

Doch das sind nur leere Worte. Gleichzeitig setzen sie alle ihren Handel und auch die Waffenlieferungen an Israel, ihrem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten fort. Zum Vergleich: Gegen Russland hat die EU seit Kriegsbeginn 18 Sanktionspakete verhängt.

Ihre Heuchelei wird nur noch übertroffen von dem Zynismus der deutschen Regierung, die nicht einmal mit einer harmlosen Resolution Israels Verbrechen verurteilen will. Von den USA ganz zu schweigen.

All diese sogenannten demokratischen imperialistischen Großmächte sind bereit, barbarische Verbrechen zu akzeptieren und sogar zu unterstützen, wenn es ihren wirtschaftlichen und militärischen Interessen nützt. Ein echter Frieden in der Region kann nur gegen sie erreicht werden.