Schon heute müssen Millionen Rentner*innen ein entwürdigendes Leben in Armut führen, oder sie müssen im hohen Alter noch arbeiten. Und doch will die Regierung die Renten in zwei Jahren noch einmal massiv verschlechtern – was Teilen der CDU sogar noch zu wenig ist!
Auch bei der Gesundheitsversorgung werden wir mit widerlichen Reform-Ideen bombardiert: Wiedereinführung der Praxisgebühr, höhere Medikamentenzuzahlung, keine Knie-OP mehr für Ältere…
Eine ganze Propaganda-Maschine ist in Gang gesetzt, um uns an den Gedanken zu gewöhnen, dass wir uns die bisherige Rente und Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten können würden, weil sie „unbezahlbar“ wäre und fast den gesamten Staatshaushalt verschlingen würde.
Die Wahrheit ist: Diejenigen, die den Staatshaushalt plündern, sind die reichen Konzernbosse. Nur ein Beispiel: Ende Juni haben CDU und SPD die Steuern für Unternehmen um 48 Milliarden Euro pro Jahr (!) gesenkt. Letzte Woche kamen 5 Milliarden Euro für den Industriestrompreis hinzu. Und die Konzernbosse fordern immer weitere Steuer-Entlastungen.
Wenn wir uns also etwas nicht mehr leisten können, dann ist es diese kapitalistische Klasse und ihre Profitgier!
Gegen die „Agenda 2030“ von Regierung und Konzernen – eine Agenda des Widerstands!
All diese Angriffe erfolgen nicht zufällig gerade jetzt. Der internationale Konkurrenzkampf wird härter, die Aufträge vieler Firmen sind zurückgegangen. Doch für die Kapitalisten kommt es nicht in Frage, dass ihre Profit-Margen sinken. Im Gegenteil, sie wollen auch in der Krise weiter Milliarden anhäufen.
Deshalb sollen wir für ihren Konkurrenzkampf den Kopf hinhalten: angefangen mit dem Stellenabbau, Entlassungen und Werksschließungen in den Betrieben – und all den radikalen Sparmaßnahmen in Kitas, Krankenhäusern, Nahverkehr und allen anderen nützlichen öffentlichen Einrichtungen.
Gegen ihren Angriffsplan brauchen wir Arbeitende unseren eigenen Plan: ein Kampfprogramm mit Perspektiven, wie wir in der Krise unsere Haut verteidigen können.
Statt für Milliarden-Geschenke an die Reichen und Konzernbosse muss das öffentliche Geld dazu dienen, in allen wichtigen öffentlichen und sozialen Einrichtungen mehr Personal einzustellen.
Statt Entlassungen und Arbeitslosigkeit für die einen und noch mehr Arbeit für die anderen muss die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Allen aufgeteilt werden – ohne Lohnkürzungen. Dafür muss ein Teil der gigantischen Vermögen dienen, die die Bosse auf unserem Rücken aufgehäuft haben.
Und wenn die Konzernbosse behaupten, das wäre unmöglich, dann müssen wir uns das Recht nehmen, ihre Konten zu kontrollieren. Dann werden wir sehen, was alles möglich ist.
Diese Maßnahmen sind in unser aller Interesse, egal ob wir Arbeit haben, arbeitslos oder Rentner sind. Ein solches Programm kann uns stark machen, weil es, statt zu spalten, uns Arbeitende alle vereint.
Wehrdienst: Sie bereiten sich auf Krieg vor – mit uns als Kanonenfutter
Schon Anfang Januar sollen die ersten 18jährigen sich entscheiden müssen, ob sie Wehrdienst leisten. Dies ist ein weiterer gravierender Schritt in ihren Kriegsvorbereitungen. Die Bundeswehr kauft nicht mehr nur massenhaft neue Waffen. Sie will nun auch die jungen Leute darauf vorbereiten, mit diesen Waffen in den Krieg zu ziehen.
Und weil die Regierung schon jetzt davon ausgeht, dass sie dafür nicht genug Freiwillige findet, will sie ab 2027 gleich alle jungen Männer zur Musterung schicken. Und dann will sie bei Bedarf unter ihnen auslosen (!), wer Wehrpflicht leisten muss.
Die Regierung behauptet, es gehe einzig darum, im Falle eines Angriffs unsere Sicherheit und unser Leben schützen zu können. Doch wie könnten wir ihr das glauben? Die Regierung beweist doch schon heute bei jeder Entscheidung, dass sie sich nicht für unsere Sicherheit und unser Leben interessiert.
Sie schließt Krankenhäuser, um das Geld den Kapitalisten zu schenken. Sie will uns 13 Stunden lang und möglichst noch mit 70 arbeiten lassen, damit die Konzerne mehr Profit machen können. Sie lässt Wohnungskonzerne verschimmelte Wohnungen vermieten. Schon im Frieden setzt sie also unsere Gesundheit, ja unser Leben für die Profite der Bosse aufs Spiel.
Aber wir sollen glauben, dass es in der Frage des Krieges ganz anders ist? Dass all die gigantische Aufrüstung nur dem Schutz der einfachen Bevölkerung dient – und sie die Armee nicht dafür benutzen, um den deutschen Konzernen in ihrem Kampf um Rohstoffe und Profit in der Welt zu unterstützen?
Wir können „unseren“ Politikern und Bossen nicht vertrauen. Und in der so lebenswichtigen Frage von Krieg und Frieden erst recht nicht! Das hat auch die Vergangenheit oft genug gezeigt.
Der Ukraine-Krieg: eine wichtige Lehre
Auch die Bevölkerung in der Ukraine erlebt es gerade am eigenen Leib. Erst mussten sie mit ansehen, wie ihre Minister und Oligarchen in riesigem Maßstab Geld veruntreut haben, das unter anderem für die Energieversorgung und die Ausrüstung der Soldaten vorgesehen war.
Und nun müssen sie mit ansehen, wie die Führung der USA (der angeblichen Verbündeten) einfach über ihre Zukunft entscheidet, weil die USA als größter Kreditgeber und Waffenlieferant de facto die Macht in der Ukraine haben. Und die haben entschieden, dass der Krieg jetzt zu Ende sein soll, nachdem sich US-Konzerne die wichtigsten Rohstoffe und Getreidefelder der Ukraine unter den Nagel gerissen haben.
Fast vier Jahre hat die ukrainische Bevölkerung in dem Krieg gekämpft, hat Angehörige verloren und unerträgliches Leid erlebt. Auch ihnen hat man gesagt, all dies seien notwendige Opfer, um ihr Vaterland, ihre Unabhängigkeit und die Demokratie zu verteidigen. Jetzt müssen auch sie erleben, dass sie von allen Herrschenden missbraucht wurden: für einen Krieg um Rohstoffe, Einflussgebiete und Macht.
Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen. Wir dürfen uns nicht vor den Karren der Kriegsvorbereitungen unserer Politiker und Kapitalisten spannen lassen. Im Gegenteil, wir müssen uns Gedanken machen, wie wir ihnen die Macht wegnehmen können. Die Arbeiterklasse hat im Gegensatz zu den Kapitalisten nämlich kein Interesse am Krieg. Nur wenn sie die Macht in den Händen hält, kann es Frieden geben.