Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die Bundespolizei, die in Minneapolis regelrecht eingefallen ist, ihre mörderische Brutalität unter Beweis gestellt. Nachdem die Einwanderungspolizei ICE zuerst Renee Good ermordet hatte – eine 37jährige Mutter, die am Steuer ihres Autos saß – haben Grenzpolizisten am 24. Januar den Krankenpfleger Alex Pretti getötet.
Beide gehörte zu den Tausenden Einwohnern von Minneapolis, die in den letzten Wochen gegen die von der Bundesregierung organisierte Jagd auf Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung protestiert haben, die ICE in ihrer Stadt organisiert. Bevor er ermordet wurde, hatte Alex Pretti Polizisten gefilmt und war eingeschritten, um eine zu Boden gestoßene Frau zu schützen.
Jagd auf Migrant*innen – auch mit dem Ziel, Angst und Terror in der gesamten Bevölkerung zu schüren
In Minneapolis verübt ICE seit Wochen willkürlichen Terror. Sie haben sogar Native Americans als potenzielle „Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung“ verhaftet. Dabei sind Native Americans wohl die einzigen, die in den USA tatsächlich keine Einwanderer sind.
Sie haben ein fünfjähriges Kind gefangen genommen und es als Geisel genutzt, um seine Familienangehörigen zu verhaften. Sie haben eine Razzia in einer Highschool durchgeführt und die Schülerinnen und Schüler Alle in einer Reihe aufstellen lassen – einzig, um ihnen Angst einzujagen. Sie zogen eine behinderte Frau durchs Autofenster (das sie vorher zerschlagen hatten) auf die Straße. Sie zerschlagen die Scheiben von Fahrzeugen, nur um zu zeigen, dass sie dies ungestraft tun können.
Diese quasi militärische Besatzung einer Stadt und der willkürliche Terror soll Angst und Schrecken verbreiten: Unter den Migrant*innen, die die US-Regierung dazu bringen will, sich möglichst klein zu machen und bloß nicht aufzufallen, was es den US-Kapitalisten ermöglicht, sie noch mehr auszubeuten – und letztlich in der gesamten Bevölkerung.
Die einfache Bevölkerung organisiert und wehrt sich
In Minneapolis jedoch steht Trump einer Bevölkerung gegenüber, die nicht bereit ist, sich zu unterwerfen. Die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten im Jahr 2020 hatte damals viele Einwohner dazu veranlasst, auf die Straße zu gehen. Diese Erfahrung hat sie darauf vorbereitet zu reagieren, als nun ICE in ihre Stadt einfiel.
Nachbarschaftsgruppen wurden reaktiviert. Gruppen in den sozialen Netzwerke wurden wieder aufgebaut, um die Einwohner zu warnen, wenn ICE in einem Stadtviertel auftauchte. Leute folgen den ICE-Beamten und filmten mit ihren Handys, um Beweise zu sammeln. Auf diese Weise wurden auch die Lügen über Renee Good und Alex Pretti und ihren Tod widerlegt. Und nach dem Mord an Renee Good gingen Zehntausende bei minus 22 Grad Celsius auf die Straße.
Die entschlossenen Proteste zwingen Trump zu reagieren
Diese Demonstranten gehen auf die Straße, um sich den ICE-Truppen entgegenzustellen und trotzen Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen. Sie verfolgen die ICE-Beamten, bewerfen sie mit Steinen und Schneebällen und schreien sie an, sie sollen ihre Stadt verlassen. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Selbst die Ermordung von zwei ihrer Mitstreiter hat sie nicht kleingekriegt. Im Gegenteil, sie haben Unterstützung im ganzen Land bekommen.
Trump, der den Befehl gegeben hat, in den Straßen von Washington, Los Angeles, Chicago und nun auch Minneapolis Terror zu verbreiten, beginnt sich vielleicht Sorgen um seine Popularität zu machen und die Chancen der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November. Er hat daher seine Rhetorik geändert. Er hat versprochen, die Zahl der Einwanderungsbeamten zu verringern und hat den für die Grenzpolizei in Minneapolis zuständigen Befehlshaber nach Washington zurückgerufen. Allerdings nur, um ihn durch den ebenso finsteren Tom Homan zu ersetzen.
Ist Trump dabei zurückzuweichen? Wenn ja, dann nur dank der Reaktionen der Bevölkerung, die nicht mehr unter der Bedrohung einer militarisierten Polizei leben will.
Die Ursachen der Menschenjagd: ein immer brutaleres System, das seiner Bevölkerung Gehorsam beibringen will
Diese Menschenjagd ist nicht nur angetrieben von Trumps Migrantenhass und Größenwahn. Es geht auch darum, alle einzuschüchtern und mundtot zu machen, die nicht die Meinung der Regierung teilen – angefangen in den Großstädten, die bekannt dafür sind. Und Alle davon abzuhalten, ihre Meinung laut zu sagen… aus Sorge, sie könnten die nächsten sein, die willkürlich verhaftet oder gar erschossen werden.
Diese zunehmend autoritäre Politik nach Innen hat in der Ursache der international bedrohlichen Entwicklung: in dem zunehmend aggressiven, mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln geführten Konkurrenzkampf, den die Weltmacht USA gegen ihre größten Konkurrenten führen: an erster Stelle gegen China und an zweiter Stelle gegen Europa. Man denke nur, was gerade in Venezuela und Grönland passiert ist!
Für diesen Kampf, der für die US-amerikanische Bevölkerung heute schon deutliche soziale Verschlechterungen zur Folge hat (hohe Preise, Aufrüstung statt Krankenversicherung…) und morgen mit ihren Söhnen als Soldaten geführt werden könnte, will die herrschende Klasse in den USA eine Bevölkerung, die schweigend alles erduldet. Der Krieg der USA in der Welt geht einher mit einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Deshalb ist das, was derzeit passiert, auch nicht alleine Trumps Werk. Er könnte gar nicht schaffen, wenn nicht hinter ihm zentrale Teile des Staatsapparates stehen würden sowie die reichen Konzern- und Bankbesitzer. Deshalb reicht es auch nicht, dass Trump verschwindet, damit dieser Spuk ein Ende hat – sondern letztlich dieses kapitalistische System, dessen autoritäre und kriegerische Entwicklung für uns weltweit eine Bedrohung ist.
Und man kann hoffen, dass die so mutigen und erfolgreichen Protesten heute dazu beitragen, dass wieder politische Strömungen stärker werden, die für solche Perspektiven eintreten. Das gilt nicht nur in den USA. Denn was dort heute passiert, kann ganz schnell auch bei uns passieren.