Noch längere Wartezeiten auf einen Termin, noch mehr Zuzahlungen, noch mehr Behandlungen und Medikamente, die die Kasse nicht zahlt: Das plant die Regierung mit der „Gesundheitsreform“.
Immer häufiger werden wir nur noch dann vernünftig versorgt, wenn wir es privat bezahlen. Und genau dasselbe plant die Regierung nun auch bei der Altenpflege und Rente, die nur noch eine „Basisabsicherung“ sein sollen.
Laut Kanzler Merz sollten wir mehr „Eigenverantwortung“ zeigen. Wir könnten uns nicht immer darauf verlassen, dass die Gesellschaft für uns sorgt. Eine Frechheit! Es ist genau umgekehrt. Wir Arbeitenden sorgen für die Gesellschaft.
Wir bauen Kliniken und Fabriken. Wir produzieren und transportieren Lebensmittel, Medikamente und sonstige Güter. Wir pflegen die Kranken und organisieren den Alltag in Kitas und Altenheimen. Wir versorgen alle – auch Politiker wie Merz, und vor allem die Großaktionäre und Firmenbesitzer, die von unserer Arbeit leben.
Nur wird ein Teil unseres Lohns dafür nicht ausgezahlt, sondern fließt in gemeinsame Kassen, um uns bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter abzusichern. Es ist eine Gegenleistung dafür, dass sie uns ausbeuten und durch unsere Arbeit immer reicher werden. Doch genau das wollen die Kapitalisten heute zurückdrehen. Was sie planen, ist also eine radikale Lohnkürzung.
Mit der Gesundheitsreform plant die Regierung auch die Einführung einer „Teil-Krankschreibung“: Obwohl wir krank sind, können wir dann gezwungen werden, mehrere Stunden am Tag zu arbeiten.
Das ist ein weiterer massiver Angriff, der alle kranken Arbeitenden unter Druck setzen soll. Und es ist eine Methode, wie sie uns bei Krankheit weniger zahlen müssen – ohne offiziell Lohnfortzahlung oder Krankengeld zu kürzen.
Das hat sich die Regierung am Ende nämlich doch nicht getraut, auch wenn das Kapital es vehement gefordert hat. Denn daran haben sich ihre Vorgänger schon die Finger verbrannt.
1996 hatte die CDU-Regierung beschlossen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80% des Lohns zu senken. Doch als der Daimler-Konzern das neue Gesetz anwenden wollte, legten 30.000 Arbeiter spontan die Arbeit nieder. Daimler musste zurückrudern und versprechen, auch weiterhin 100% zu zahlen. Ähnliches passierte in weiteren Großbetrieben, dann in ganzen Branchen, und am Ende wurde das Gesetz wieder abgeschafft.
Es ist der einzige größere Angriff der letzten Jahrzehnte, der verhindert wurde – eben weil Hunderttausende Arbeitende in verschiedenen Betrieben und Branchen ihm mit Streiks entgegengetreten sind.
Umso wichtiger ist diese Erfahrung heute, da die Regierung einen wahren Generalangriff auf alle und alles begonnen hat, der unsere Lebensbedingungen um Jahrzehnte zurückwerfen würde!
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir Arbeitenden Widerstand organisieren. Niemand anderes wird dies tun. Und ein erster wichtiger Schritt ist, auf der Arbeit, mit Freunden, im Stadtteil zu diskutieren, wie wir uns zusammentun, uns wehren und auch Hürden wie das fehlende Streikrecht überwinden können.