Jede Woche eine neue Hiobsbotschaft der Regierung. Ob es um unsere Rente, Gesundheit oder die Pflege im Alter geht: All das soll nach den Plänen der Regierung immer mehr zu einer „Basisabsicherung“ zusammenschrumpfen, wie Kanzler Merz es genannt hat. Anders gesagt: Immer häufiger sollen wir künftig nur noch dann vernünftig versorgt werden, wenn wir es privat bezahlen.

Laut Merz sollten wir gefälligst mehr „Eigenverantwortung“ zeigen und uns nicht mehr darauf verlassen, dass die Gesellschaft für uns sorgt. Eine Frechheit! Es ist genau umgekehrt. Wir Arbeitenden sorgen für die Gesellschaft. Wir bauen Kliniken und Fabriken. Wir produzieren und transportieren Lebensmittel, Medikamente und sonstige Güter. Wir pflegen die Kranken und organisieren den Alltag in Kitas und Altenheimen. Wir versorgen alle – auch Politiker wie Merz, und vor allem die Großaktionäre und Firmenbesitzer, die von unserer Arbeit leben.

Unsere Renten, Gesundheit, Pflege und Absicherung bei Jobverlust werden uns also nicht „geschenkt“, sie sind ein Teil unseres Lohns. Dafür zahlen wir in gemeinsame Kassen ein. Das wollen die Kapitalisten heute zurückdrehen. Was sie planen, ist also eine radikale Lohnkürzung.

Gleichzeitig sollen wir noch mehr ausgebeutet werden. Wir sollen noch später in Rente dürfen. Arbeitstage von bis zu 13 Stunden sollen erlaubt werden, außerdem befristete Verträge von bis zu 4 Jahren!

Auf kranke Arbeitende soll massiv Druck ausgeübt werden, mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Krankenschein ab dem ersten Krankentag sowie „Teil-Krankschreibungen“. Letzteres ist obendrein eine Methode, wie sie uns bei Krankheit weniger zahlen müssen – ohne offiziell Lohnfortzahlung oder Krankengeld zu kürzen.

Die Waffe der Arbeitenden ist der Streik

Den Angriff auf die Lohnfortzahlung hat sich die Regierung nämlich doch nicht getraut, auch wenn das Kapital es vehement gefordert hat. Denn daran haben sich ihre Vorgänger schon die Finger verbrannt.

1996 hatte die CDU-Regierung beschlossen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100 auf 80% des Lohns zu senken. Doch als der Daimler-Konzern das neue Gesetz anwenden wollte, legten 30.000 Daimler-Arbeiter spontan die Arbeit nieder. Daimler musste zurückrudern und versprechen, auch weiterhin 100% zu zahlen. Ähnliches passierte in weiteren Großbetrieben, dann in ganzen Branchen, und am Ende wurde das Gesetz wieder abgeschafft.

Es ist der einzige größere Angriff der letzten Jahrzehnte, der verhindert wurde – eben weil Hunderttausende Arbeitende in verschiedenen Betrieben und Branchen ihm mit Streiks entgegengetreten sind.

Umso wichtiger ist diese Erfahrung heute, da die Regierung einen Generalangriff auf alle und alles begonnen hat, der unsere Lebensbedingungen um Jahrzehnte zurückwerfen würde!

Das Ausmaß und die Geschwindigkeit ihrer Angriffe zeigen, dass auch wir nicht im üblichen Trott bleiben dürfen.

Doch die notwendige Gegenwehr kann nur von unten, von uns Arbeitenden selber kommen.

Von wegen, alle sitzen in einem Boot!

Die Regierung veranstaltet außerdem Gipfeltreffen mit den Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, um uns das Gefühl zu vermitteln, dass alle – ob arm oder reich – „ihren Beitrag leisten“ müssten, damit wieder Geld in die Kassen kommt.

Doch die Wahrheit ist: Wir Arbeitenden sollen als einzige bluten. Mehr noch. Der vermeintliche Kampf gegen die leeren Kassen ist hauptsächlich ein Vorwand, um den Kapitalisten zu ermöglichen, uns noch mehr auszupressen. Deshalb haben die Unternehmerverbände auch so nachdrücklich gefordert, dass die größten Angriffe schnellstmöglich verabschiedet werden, am besten noch vor Ende der Sommerpause.

Von wegen, es ist kein Geld da!

Das Totschlag-Argument der Herrschenden für ihre derzeitigen Angriffe ist: „Die Kassen sind leer. Es ist kein Geld da.“  Kein Geld für würdige Renten. Kein Geld, wenn wir im Alter gepflegt werden müssen. Kein Geld, wenn wir krank sind. Kein Geld für Bildung. Da fragt man sich: Was bitte taugt eine Gesellschaft, die reich ist, aber für die wichtigsten Dinge kein Geld hat?

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten könnten eigentlich ALLE Menschen unter würdigen Bedingungen leben – weltweit. Doch ihre kapitalistische Gesellschaft ist nicht so organisiert, dass Technik und Reichtum für das Wohlergehen der Menschen genutzt werden kann. In ihr gehört all das einer winzigen Minderheit an Konzernbesitzern – und dient einzig dazu, sie immer reicher zu machen.

Sie ist in der Lage, einen Elon Musk zum ersten Billionär der Welt machen. Sie schafft es, dass die Zahl der „superreichen“ Kapitalisten in Deutschland in nur einem Jahr von 4.000 auf über 5.000 gestiegen ist.

Aber würdige Arbeits- und Lebensbedingungen für diejenigen zu schaffen, die die Gesellschaft am Laufen halten, dazu ist dieses System unfähig.

Im Gegenteil, um ihre Profite trotz der weltweiten Krise ihrer Wirtschaft immer weiter zu erhöhen, müssen sie uns alle immer stärker auspressen. Und sie müssen ihren Konkurrenten immer aggressiver Märkte abjagen, notfalls mit Krieg. Dafür die gigantische Aufrüstung, die heute die letzten Mittel raubt, die noch in den Öffentlichen Kassen waren – und die morgen alles in Schutt und Asche zu legen droht, was wir mit unserer Arbeit aufgebaut haben.

Deshalb ist für uns „kein Geld“ da. Deshalb sind für die Herrschenden ihre heutigen Angriffe tatsächlich „alternativlos“.

Doch eben deshalb ist es für uns Arbeitende alternativlos, uns gegen ihre Angriffe zu verteidigen – und uns zu überlegen, wie wir ihnen die Macht über die Wirtschaft aus der Hand nehmen können.

Spritpreise:

„Vorübergehend“ ist Definitionssache

Als mit Beginn des Iran-Kriegs die Spritpreise in die Höhe geschossen sind, hieß es, das sei ja nur „vorübergehend“. Daher brauche man nur vorübergehende Maßnahmen, wie den Tankrabatt.

Das „vorübergehend“ sind jetzt schon 5 Monate, in denen allein die Fahrt zur Arbeit und zurück ein verdammt teureres Vergnügen ist. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Es reicht. Für diese „vorübergehende“ Erhöhung der Preise brauchen wir eine ebensolche Erhöhung unserer Löhne!