Gegen steigende Preise und Entlassungen, gegen Angriffe auf Gesundheit, Rente, Arbeitszeit!

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Kanzler Merz wollte uns beweisen, dass die CDU doch für Verbesserungen für die „kleinen Leute“ sorgt – und hat heldenhaft die Senkung der Stromsteuer durchgesetzt. Eine durchschnittliche Familie spart dadurch im Schnitt… 8 Euro im Monat.

Was glaubt er? Dass wir dadurch all die anderen Angriffe der Regierung vergessen?

  • Die steigenden Zuzahlungen bei Medikamenten und Behandlungen
  • Die 5 Milliarden Euro Kürzungen bei den Krankenhäusern
  • Noch weniger und noch spätere Rente für viele
  • Die geplanten drastischen Kürzungen bei der Altenpflege
  • Die Möglichkeit, Arbeitsverträge 4 Jahre lang zu befristen – statt bisher 2 Jahre
  • Arbeitstage von bis zu 13 Stunden am Tag – statt bisher 10
  • Und, und, und…

Die Regierung hat einen Großangriff auf ganz viele wichtige Bereiche unseres Lebens begonnen. Und es sind die reichen Kapitalisten, die diese Angriffe ganz offen von der Regierung verlangen.

Überall vernichten die Konzernbosse massenhaft Arbeitsplätze – und verlangen gleichzeitig, dass alle Übrigen noch mehr und noch länger arbeiten. Damit sie das noch einfacher und noch flexibler machen können, soll die Regierung ihnen noch mehr Befristung und bis zu 13-Stunden-Arbeitstage erlauben.

Die reichen Kapitalisten sind es auch, denen die Regierung auf zig Wegen die Gelder schenkt, die bei uns überall eingespart werden. Sogar die neueste Senkung der Stromsteuer kommt vor allem ihnen zugute. Während wir 8 Euro sparen, schenkt die Regierung Lidl, Deutsche Bank, Amazon oder SAP damit zehntausende, teils sogar hunderttausende Euro pro Monat.

Und sie sind letztlich auch die Nutznießer der gigantischen Ausgaben der Regierung für Aufrüstung und Waffenlieferungen. Nicht nur, weil diese über 100 Milliarden Euro pro Jahr (!) zum allergrößten Teil in die Taschen von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen fließen. Sondern, weil die Regierung diese Waffen kauft, um Kriege im Interesse der deutschen Konzerne zu fördern und zu führen.

Zu alledem kommt noch, dass die Öl-Konzerne uns mit ihren Wucherpreisen bei Sprit und Heizöl ausplündern. Zwar verspricht die Regierung, dass sie ab Januar einen „Energiepreis-Deckel“ einführen will. Doch schaut man ihn sich genauer an, sieht man: Er ist ein Witz! Er wird die hohen Sprit- und Heizkosten genauso wenig verhindern wie ihr „Mietpreis-Deckel“ Wuchermieten verhindert hat.

Am 26. September waren, aufgerufen von den Gewerkschaften, 175.000 Arbeitende auf der Straße, darunter 18.000 in Essen. Und mehrfach sind in den letzten Wochen junge Leute auf die Straße gegangen.

Insbesondere am 31. Oktober haben 100.000 Schüler, Azubis und Arbeitende demonstriert.

Diese Proteste können ein erster wichtiger Anfang sein! Doch um sich diesem Großangriff der Regierung und der Kapitalisten ernsthaft in den Weg zu stellen, sind Kämpfe von größerem Ausmaß notwendig. Vor allem müssen sie das Herz ihrer Wirtschaft erreichen: die Betriebe. Und zwar nicht nur in Form von ritualisierten Tarifrunden – sondern mit echten Streiks, die sich über Branchen hinweg ausbreiten.

Quasi alle echten Erfolge der Vergangenheit wurden auf diese Weise erkämpft. Nur ein paar Beispiele: 1998 zwang eine spontane Streikwelle Kapitalisten und Regierung dazu, ihren Angriff auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit zurückzunehmen. 1973 sorgte eine Welle spontaner Streiks dafür, dass die „Gastarbeiter“ endlich die gleichen Löhne erhielten wie ihre deutschen Kollegen.

Ganz zu schweigen davon, dass im 1. Weltkrieg Massenstreiks, Zechen-Besetzungen und Aufstände der Arbeiter und Soldaten den Krieg beendeten und die Diktatur des Kaiserreichs stürzten.

Viele können sich das heute nicht vorstellen und fühlen sich daher schwach. Doch unsere Stellung in der Wirtschaft verleiht uns eine immense Macht. Diese können und müssen wir nutzen, um unsere Interessen zu verteidigen und die gesamte Gesellschaft voranzubringen.

In vielen Ländern Europas sind in den letzten Wochen Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Überall ging es dabei um die gleichen Probleme: unbezahlbare Spritpreise und Mieten, niedrige Löhne, kaputtgesparte Schulen und Krankenhäuser und die bedrohliche Aufrüstung und Kriegsspirale. Auch deshalb haben sich die Proteste so spontan von einem Land auf das nächste ausgebreitet.

Es ist ein weiterer Beweis, dass die einfache Bevölkerung überall die gleichen Sorgen, Gegner und Interessen hat. Und dass der Kampf für ihre Interessen über die Grenzen hinweg untrennbar verbunden und voneinander abhängig ist.

Wenn die heutigen Proteste zu diesem Bewusstsein beitragen können, sind sie schon deshalb ein Erfolg. Denn eben dieses Bewusstsein ist lebenswichtig in Zeiten, in denen man uns mit nationalistischer Propaganda darauf einzustimmen versucht, morgen in den Krieg zu ziehen… gegen eben diese Menschen anderer Länder, die die gleichen Sorgen und Interessen haben wie wir.

Die Welt versinkt in der Krise. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte wird immer aggressiver. Er hat zu immer aggressiveren Handels-Kriegen geführt und führt nun zu immer größeren Kriegen, wie in der Ukraine oder ganz aktuell im Nahen Osten. Diese Kriege bringen endlosen Schrecken über immer mehr Menschen auf der Welt. Und sie verschlimmern obendrein die Wirtschaftskrise und damit den Konkurrenzkampf und bereiten so noch größere Kriege vor. Es ist eine Spirale ohne Ende; eine Spirale, wie wir sie ebenfalls vor dem 1. und 2. Weltkrieg erlebt haben.

In dieser Weltlage stellt sich nicht nur die Frage, wie wir uns konkret gegen die aktuellen Angriffe verteidigen können. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir dieses kaputte und gefährliche kapitalistische Weltwirtschaftssystem grundlegend umkrempeln?

Wir Arbeitenden sind weltweit die Opfer ihrer Krise. Und wir wollen alle nur eins: ein vernünftiges Leben in Frieden. Damit das jedoch möglich wird, muss die arbeitende Bevölkerung die Macht in der Gesellschaft und in den Betrieben übernehmen.