Seit Monaten überschlagen sich Kapital, Politiker und Gewerkschaftsführer in Katastrophen-Szenarien, dass es bald keine Industrie in Deutschland mehr gäbe. Hier zu produzieren sei viel zu teuer, deshalb würden die Betriebe reihenweise schließen oder ins „wirtschaftsfreundlichere“ Ausland abwandern. Gleichzeitig aber ist Deutschland letztes Jahr zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen, das heißt zu dem Land, in…

Leitartikel der Betriebszeitungen unserer Genossinnen und Genossen von Lutte Ouvrière in Frankreich (10. Juni 2024) Nach dem Erfolg des Rassemblement National hat Macron beschlossen, das Parlament aufzulösen. Was verbirgt sich hinter dieser überraschenden Entscheidung und der Ankündigung, dass in drei Wochen Parlamentswahlen stattfinden sollen? Ein schäbiges politisches Manöver oder der Versuch, aus einer politischen Instabilität…

Seit Wochen spricht die US-Regierung immer wieder davon, dass ein baldiger Waffenstillstand in Gaza „in greifbarer Nähe“ wäre. Doch der Terror gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen geht unvermindert weiter. Israelische Soldaten berichten, wie ihre Vorgesetzten ihnen befehlen, systematisch die palästinensische Zivilbevölkerung zu beschießen und Zivilisten in verminte Häuser zu schicken. Die Bevölkerung wird terrorisiert…

Vor zehn Jahren beendete ein Militärputsch die Krise, die durch den Volksaufstand von 2011 ausgelöst worden war. Doch die Gründe, die zu diesem Aufstand geführt hatten, sind immer noch vorhanden und sogar noch akuter als damals. Die demokratischen Rechte sind unter dem aktuellen Herrscher al-Sisi noch eingeschränkter als zu Zeiten des Diktators Mubaraks. Die sozialen…

Viele Monate lang schien der Krieg in der Ukraine von beiden Seiten festgefahren. Von beiden Seiten, dem russischen Regime ebenso wie von Vertretern der imperialistischen Großmächte und des ukrainischen Regimes, kamen immer häufiger Andeutungen, dass man irgendwann an den Verhandlungstisch kommen müsse, um den Krieg zu beenden. Doch nun scheint das Gegenteil zu passieren: Mit…

Nach zehn Jahren an der Macht hat Premierminister Narendra Modi im Namen der Indischen Volkspartei (BJP) erneut die Wahlen gewonnen. Es ist seine dritte Amtszeit in diesem Land, das fast 1,5 Milliarden Menschen zählt. Trotz seines Netzwerkes aus gesellschaftlichen und religiösen Organisationen, die Propaganda für seine Wiederwahl gemacht haben und trotz der Repression, der Verhaftungen…

Die EU hat im Zuge des Ukrainekriegs die Einfuhrzölle auf ukrainische Produkte ausgesetzt und „Transitkorridore“ für ukrainisches Getreide eingerichtet, das für den Export aus Europa bestimmt ist. Diese Maßnahmen haben den Zorn der europäischen Landwirte hervorgerufen, allen voran der Landwirte in den Nachbarländern Polen, Tschechien und Rumänien. Polnische Landwirte entleerten Lastwagen voller Getreide auf den…

Seit der Corona-Krise Ende 2019 sieht sich die chinesische Wirtschaft mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, aus denen sie offenbar nicht herauskommt. Diese Krise ist jedoch weder spezifisch chinesisch noch rein konjunkturell bedingt. Innerhalb von 30 Jahren hat sich China unter der Führung seines Staates tief in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert. In den 1990er und…