Nach drei Jahren Dauerstreit ist die Ampel-Regierung endgültig geplatzt. Doch schon geht das Theater weiter. Nun versuchen sich alle Parteien, als Retter des Landes in Szene zu setzen. Jede erklärt, dass nur sie „Deutschland aus der Krise“ führen könne.

Doch nicht „Deutschland“ steckt in der Krise, sondern wir Arbeitenden.
Über hunderttausend Arbeitende bei VW, Ford und Thyssenkrupp bangen um ihren Arbeitsplatz. In zahllosen Betrieben sind Arbeitende von Entlassungen und Lohnkürzungen bedroht. Ganz zu schweigen von all denen, die wegen Krankheit oder befristeten Verträgen brutal aus den Betrieben gedrängt werden.

Die deutschen Kapitalisten hingegen stecken kein bisschen in der Krise.
Allein die Familie Porsche-Piëch, Hauptaktionärin von VW, hat in den letzten vier Jahren über 10 Milliarden Euro Gewinnbeteiligung kassiert. Und das Vermögen der 250 reichsten deutschen Konzernbesitzer ist im letzten Jahr um weitere 53 Milliarden Euro gewachsen, auf 1,1 Billionen Euro.

Doch ALLE Parteien im Bundestag verstehen unter „Bekämpfung der Krise“, dass sie eben diesen Kapitalisten noch mehr Geld geben wollen.
Dass sie ihnen mit Staatsgeldern die Energiepreise senken, ihnen weitere Milliarden an Subventionen, Kaufprämien und vieles mehr schenken wollen. Doch wieso bitte braucht ein Konzern wie VW Geld vom Staat, obwohl er 137 Milliarden Euro an Rücklagen auf seinen Firmenkonten herumliegen hat – und obendrein viel mehr Autos verkauft als noch vor zehn Jahren? Und vor allem: Wenn 137 Milliarden Euro Rücklagen die VW-Bosse nicht daran hindern, Werke zu schließen und Löhne zu kürzen, wieso sollten weitere Milliarden vom Staat sie daran hindern?

Kein Geld für Krankenhäuser, Schulen und Kitas, aber für Geschenke an die Bosse von VW, BASF und Co.?

Die Politiker wissen genau, dass all ihre „Hilfen für die Wirtschaft“ nur die Kapitalisten weiter bereichern, während es der einfachen Bevölkerung weiter an den Kragen geht.

Das hindert SPD und Grüne nicht daran, genauso weitermachen zu wollen wie bisher:
Sie wollen für diese Geschenke noch mehr Schulden machen, die wir dann morgen mit weiteren Sparmaßnahmen bezahlen müssen. Die 32.000 Menschen, die in NRW erst letzte Woche gegen die jüngsten Sparmaßnahmen bei Kitas, Frauenhäusern, Hilfen für Geflüchtete und vieles mehr auf die Straße gegangen sind, können ein Lied davon singen. Und erst am Freitag hat die Regierung zusammen mit CDU und FDP die Schließung von jedem vierten Krankenhaus in den nächsten zehn Jahren beschlossen!

CDU, FDP und AfD sind noch ungenierter:
Sie geben offen zu, dass sie den Reichen am liebsten alle Steuern erlassen würden – und dafür radikal bei Rente und Bürgergeld sparen wollen. Dass sie obendrein den Konzernen noch mehr „Freiheiten“ verschaffen wollen, zum Beispiel noch mehr CO₂ auszustoßen und uns Arbeitende noch „flexibler“ auszubeuten. Und sie versuchen uns einzureden, all dies wäre im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Das Beispiel Donald Trump zeigt: „Unser Land zuerst“ bedeutet in Wahrheit „Die Profite der Kapitalisten zuerst“

In den USA ist Trump mit einem Wahlprogramm angetreten, das dem der CDU, der FDP und erst recht der AfD ähnlich ist. Und wir sehen, wo es hinführt: Demnächst sitzen dort direkt Konzernbosse an der Spitze der Regierung, um kompromisslos ihre Interessen durchzusetzen.

So soll der Boss eines Öl-Konzerns jetzt Energieminister werden, der den Firmen noch mehr zerstörerisches Fracking und grenzenlosen CO₂-Ausstoß erlauben will.

Oder Elon Musk, einer der reichsten Männer der Welt, der berüchtigt dafür ist, die Arbeiter*innen in seinen Fabriken bis zum Umfallen auszubeuten und Gewerkschaften mit allen Mitteln zu verhindern: Der soll nun als „Spar-Minister“ den öffentlichen Dienst radikal zusammensparen, damit noch mehr Staatsgelder stattdessen an seinen und andere Konzerne fließen können.

Und ein Wall-Street-Milliardär wird Handelsminister und will den Handelskrieg mit weiteren Zöllen verschärfen – auf dem Rücken der Arbeitenden weltweit.

„Die Kapitalisten und ihre skrupellose Profitmacherei zuerst, auch wenn die Arbeitenden und der Planet dabei draufgehen.“ Das steckt hinter ihrer Losung „Unser Land und unsere Wirtschaft zuerst.“ Und es sagt viel über die AfD aus, dass sie Trump als erste zu dieser Politik gratuliert hat.

Armut, Rechtsentwicklung, Klimakrise, Kriege…
Wir brauchen eine andere Gesellschaftsordnung!

Trump zeigt ganz offen und ungeniert, dass seine Regierung für die Großkapitalisten arbeitet. Doch letztlich gilt das – wenn auch verschleierter – für alle Regierungen. Denn letztlich haben diese Konzernbosse mehr Macht als jeder Regierungschef.

Die Konzernchefs entscheiden, was sie herstellen – ob Waffen oder medizinische Geräte – und zu welchen Bedingungen. Die Grundlage für ihre Entscheidungen ist der Profit, denn auf dieser Logik beruht die kapitalistische Wirtschaft. Deshalb sind sie unfähig, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Sie entscheiden danach, was am meisten Profit bringt – selbst wenn sie dafür ganze (rohstoffreiche) Länder ausplündern und verarmen lassen, die Umwelt zerstören, Kriege anheizen… Und wenn eine Regierung etwas macht, was ihnen nicht passt, dann drohen sie, ihre Betriebe zu schließen und wegzugehen.

Auf einen Heilsbringer an der Regierung zu hoffen, ist allein schon deshalb fruchtlos und sogar gefährlich. Um uns gegen die immer neuen Angriffe und Verschlechterungen etwas zu unternehmen, müssen wir uns mit anderen Mitteln wehren: mit Streiks und Kämpfen der einfachen Bevölkerung.

Und um die bedrohliche Entwicklung wirklich zu stoppen, müssen wir das Übel an der Wurzel packen: Die Konzerne dürfen länger nicht einigen wenigen megareichen Privatleuten gehören. Sie gehören in die Hände der Allgemeinheit. Nur dann können Wirtschaft und Politik – statt nach der zerstörerischen Profitlogik – im Interesse der Menschheit und des Planeten organisiert werden.