Wir haben gewählt – und was machen wir jetzt?

Bei den Wahlen gestern haben sich so viele Menschen beteiligt wie seit 1990 nicht. Kaum jemandem ist es egal, wie es angesichts all der Krisen, Probleme und Gefahren weitergeht.

Doch für die Politiker ist klar, dass wir mit dem Kreuz unsere Schuldigkeit getan haben. Jetzt sollen wir alles ihnen überlassen. Als hätten wir nicht oft genug erlebt, was dabei rauskommt!

Die Angriffe auf uns werden weitergehen – und schlimmer werden

Die Parteien der Ampel sind dafür abgestraft worden, dass sie drei Jahre lang – trotzihrer vollmundigen Versprechen – unser aller Lebensbedingungen weiter verschlechtert und uns alle ärmer gemacht haben… damit eine kleine Minderheit großer Kapitalisten so reich werden konnte wie noch nie.

Die Abscheu und Wut, die ihre Regierung hervorgerufen hat, ist ein Grund für den großen Wahlsieg der AfD, die die zweitstärkste Kraft geworden ist.

Und nun scharren SPD und Grüne bereits mit den Füßen, um in einer Koalition unter einem CDU-Kanzler Merz zu regieren – derselbe Merz, vor dem sie noch im Wahlkampf gewarnt haben, weil er dabei ist, den Weg für eine Regierung mit der AfD zu ebnen.

Um gegen diese gefährliche Entwicklung ein Zeichen zu setzen, haben mehrere Millionen Menschen die Linkspartei gewählt. Sie haben damit ihre Empörung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Wahlkampf nur noch in einem Wettstreit bestand, wer die härtesten und ekeligsten Maßnahmen gegen Migranten vorschlägt – und damit abgelenkt wurde von allem, was unser Leben tagtäglich zu einem Kampf macht – Entlassungen, steigende Mieten, Krankenhaus-Schließungen, Kürzungen bei Kitas, Bus und Bahn…

Doch wenn wir nichts weiter dagegen unternehmen, wird die nächste Regierung genau diese Politik fortsetzen!

Denn obwohl die CDU das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hatte, wird sie die nächste Regierung anführen. Und sie wird ihre und die Ergebnisse der AfD als Vorwand nutzen, um noch brutaler im Interesse der Reichen zu regieren.

Im Wahlprogramm hat sie allein… 50 Milliarden Steuersenkungen für die Kapitalisten versprochen, die sie bei uns, bei der einfachen Bevölkerung einsparen wollen! Und sie werden umso brutaler gegen Migranten hetzen, um davon abzulenken und uns zu spalten.

Sie lassen uns Arbeitenden nur eine Wahl: selber zu kämpfen!

Wenn wir nicht wollen, dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen immer weiter den Bach runtergehen, dann müssen wir uns nach der Wahl weiter einmischen. Dann müssen wir Arbeitenden – mit und ohne Migrationshintergrund – zusammenhalten und für unsere Interessen kämpfen: mit Demonstrationen und vor allem mit unserem Druckmittel, dem Streik.

Von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis zu den Rechten der Frauen: Unsere wichtigen Interessen haben wir nie durch Wahlen, sondern immer nur durch Kämpfe durchsetzen und verteidigen können.

Dies liegt auch daran, dass die meisten Entscheidungen, die unser Leben bestimmen (z.B. Entlassungen und Lohnkürzungen, Preis-Steigerungen…) gar nicht von Politikern entschieden werden, sondern von Konzern-Bossen, die wir derzeit nicht einmal wählen oder kontrollieren dürfen – und die einzig nach dem Gesetz des Profits handeln. Gegen sie können wir uns derzeit nur mit Streiks und Kämpfen wehren.

Die Konzernbosse regieren in der Wirtschaft wie früher die Könige – einfach nur, weil sie das Geld (geerbt) haben. Und sie bestimmen über ihre wirtschaftliche Macht letztlich auch die Politik.

Eine echte Demokratie kann es daher erst geben, wenn die Unternehmen in den Händen der Allgemeinheit sind und wir auch hier die Verantwortlichen wählen und ihre Entscheidungen kontrollieren können.