In den letzten drei Jahren haben sich unsere Lebensbedingungen weiter verschlechtert. Wir sind ärmer geworden – während eine kleine Minderheit an Großkapitalisten so reich werden konnte wie nie zuvor.

Die Parteien der Ampel-Regierung sind dafür bei den Wahlen abgestraft worden. Aber schon jetzt ist klar: Die nächste Regierung wird die Angriffe auf uns fortsetzen.

Das haben die ersten Ankündigungen von CDU und SPD bereits ganz deutlich gemacht. Sie planen, die Ausgaben für das Militär von der Schuldenbremse auszunehmen und für HUNDERTE Milliarden Euro aufzurüsten! Die Rüstungskonzerne, diese Hersteller von Todesmaschinen, lassen bereits die Sekt-Korken knallen. Bei allem anderen aber soll die Schuldenbremse weiter gelten: bei der Rente, beim Personal im Öffentlichen Dienst… Das heißt: Hier soll überall weiter gespart werden.

Hunderttausende Beschäftigte der Kitas, von Bus und Bahn, Müllabfuhr, Krankenhäusern und vielen weiteren öffentlichen Einrichtungen fordern derzeit mehr Lohn sowie mehr Personal und weitere Maßnahmen gegen die extreme Arbeitsüberlastung. Doch das einzige, das sie zu hören bekommen, ist: „Für euch ist kein Geld in den Kassen. Im Gegenteil, wir werden bei euch sparen müssen.“

CDU und SPD versprechen, endlich Geld in die Infrastruktur zu stecken. Zur Abwechslung mal Brücken, über die man auch fahren kann, das hätte schon was. Doch der Regierung geht es vor allem darum, Unternehmen Aufträge zu verschaffen. Und vor allem: Was nutzt eine Schule mit modernen iPads, aber ohne Lehrer – und was ein renoviertes Krankenhaus, das kurz darauf geschlossen wird?

Statt Stellenabbau und Lohnkürzungen –

Aufteilung der Arbeit bei vollem Lohn!

CDU-Chef Merz hat im Wahlkampf außerdem weitere Maßnahmen zur „Rettung“ der deutschen Wirtschaft angekündigt. Was er darunter versteht? Durch Verschlechterungen bei Rente, Krankenscheinen und Bürgergeld will er uns zwingen, noch mehr und noch länger für noch weniger Geld zu arbeiten. 

Auf der anderen Seite will er die Steuern der Konzern-Bosse und Reichsten um 50 Milliarden Euro jährlich senken, um sie zu „entlasten“. Als ob dies irgendeinen Konzern davon abhalten würde, Standorte zu schließen, zu entlassen und Löhne zu kürzen!

Konzerne wie VW, Mercedes, Evonik, BASF oder Bosch greifen uns schließlich nicht an, weil es ihnen an Geld fehlt. VW macht 16 Milliarden Euro Gewinn und vernichtet trotzdem 35.000 Stellen.

Sie greifen uns an, weil ihre Wirtschaft weltweit in einer Flaute steckt, die Konkurrenz härter wird und die parasitären Großaktionäre trotzdem genauso gigantische Gewinne haben wollen wie in den letzten Jahren. Dafür sollen die einen von uns entlassen und die anderen noch mehr ausgepresst werden.

Statt den Kapitalisten noch mehr Geld zu schenken, muss man sie zwingen, alle Arbeitsplätze und Löhne zu erhalten. Und wenn sie behaupten, sie hätten dafür kein Geld, dann müssen wir sie zwingen, die Konten der Konzerne und ihrer Großaktionäre offen zu legen.

Die Geschenke an die Konzern-Bosse hingegen sind ein Angriff auf uns alle. Denn wenn die Regierung ihnen jährlich bis zu 50 Milliarden Euro schenkt und obendrein riesige Schulden für Rüstung macht, dann werden sie diese gewaltigen Summen bei uns einsparen.

Auch wenn die neue Regierung noch nicht gebildet ist, ist schon klar: Wenn wir sie gewähren lassen, wird es uns an den Kragen gehen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns zusammenschließen und uns wehren – gegen die Angriffe in den Betrieben und von der Regierung.

„Teile und herrsche“ ist die Politik der Herrschenden

In fast allen Betrieben arbeiten Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion. In den Arbeitervierteln leben wir zusammen. Wenn wir uns gegen die Angriffe der Herrschenden wehren wollen, müssen wir zusammenhalten. Doch das wird immer schwieriger, wenn wir zulassen, dass AfD, CDU und zunehmend auch die anderen Parteien mit ihrer ständigen Hetze gegen Migranten dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Arbeitskollegen und Nachbarn als Ausgestoßene fühlen.

Diese Politiker behaupten, mehr Abschiebungen und härtere Gesetze gegen Flüchtlinge würden für mehr Sicherheit sorgen. Dabei wissen sie genau, dass dies eine Lüge ist.

Wir brauchen doch nur einen Blick auf all die Länder um uns herum zu werfen, in denen rechte oder rechtsextreme Regierungen an der Macht sind. Dort hat die Hetzjagd auf Migranten kein einziges Problem gelöst. Es gibt dort weder weniger Armut, noch weniger Kriminalität. Denn der wahre Grund für den zunehmenden Verfall, unter dem wir alle leiden, ist ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem: ein Wirtschaftssystem, das so kaputt ist, dass es immer mehr Krisen, Chaos und Krieg hervorbringt.

Ihre Hetze gegen Migranten dient einzig dazu, uns Arbeitende abzulenken und uns zu spalten. Denn sie wissen genau: Gemeinsam sind wir stärker als die kleine Minderheit von Kapitalisten, die uns und die ganze Welt aus Profitgier in den Abgrund treiben. 

Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns!

Es ist kein Zufall, dass gerade ein Trump und ein Musk die Politik der AfD unterstützen. Beide sind milliardenschwere Konzernchefs, die in ihren Unternehmen Tausende entlassen, Jagd auf kranke Arbeitende machen, Gewerkschaften und jeden Widerstand gegen ihre Ausbeutung unterdrücken – und die im Staat ebenso skrupellos und autoritär regieren wollen.

Trump und Musk sind kein Versehen: Sie sind ein Ausdruck dafür, dass die kapitalistische Klasse in der weltweiten Krise bereit ist, ihre Interessen immer skrupelloser und gewaltsamer durchzusetzen. Und das gilt auch für die Herrschenden bei uns.

Nur wir, die arbeitende Klasse, haben die Macht, diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Denn wir sind (im Gegensatz zu den Kapitalisten) unverzichtbar. Ohne unsere Arbeit steht jeder Betrieb still. Wenn wir gemeinsam zu kämpfen beginnen, können wir uns ihren Angriffen erfolgreich entgegenstellen – und dieser verantwortungslosen, parasitären Klasse letztlich die Leitung der Betriebe und der Gesellschaft aus den Händen nehmen.

Und der erste wichtige Schritt dazu ist, dass in den Betrieben und Arbeitervierteln Menschen für eine solche Perspektive eintreten.

Wollen Sie den Bund Revolutionärer Arbeiter erreichen? www.bund-revolutionaerer-arbeiter.org     Mail: das-rote-tuch@gmx.de     Tel./WhatsApp: 0151-55570980