Nach drei Jahren Dauerstreit ist die Ampel-Regierung endgültig geplatzt. Doch schon geht das Theater weiter. Nun versuchen sich alle Parteien, als Retter des Landes in Szene zu setzen. Jede erklärt, dass nur sie „Deutschland aus der Krise“ führen könne.

Doch nicht „Deutschland“ steckt in der Krise, sondern wir Arbeitenden. Über hunderttausend Arbeitende bei VW, Ford und Thyssenkrupp bangen um ihren Arbeitsplatz. In zahllosen Betrieben sind Arbeitende von Entlassungen und Lohnkürzungen bedroht. Ganz zu schweigen von all denen, die gerade wegen Krankheit oder befristeten Verträgen brutal aus den Betrieben gedrängt werden.

Die deutschen Kapitalisten hingegen stecken kein bisschen in der Krise. Allein die Familie Porsche-Piëch, Hauptaktionärin von VW, hat in den letzten vier Jahren über 10 Milliarden Euro Gewinnbeteiligung kassiert. Und das Vermögen der 250 reichsten deutschen Konzernbesitzer ist im letzten Jahr um weitere 53 Milliarden Euro gewachsen, auf 1,1 Billionen Euro.

Doch ALLE Parteien im Bundestag verstehen unter „Bekämpfung der Krise“, dass sie eben diesen Kapitalisten… noch mehr Geld geben wollen. Dass sie den Konzernen mit Staatsgeldern die Energiepreise senken, ihnen weitere Milliarden an Subventionen, Kaufprämien und vieles mehr schenken wollen.

Doch wieso bitte braucht ein Konzern wie VW Geld vom Staat, obwohl er 137 Milliarden Euro an Rücklagen auf seinen Firmenkonten herumliegen hat – und obendrein viel mehr Autos verkauft als noch vor zehn Jahren?

Und vor allem: Wenn 137 Milliarden Euro Rücklagen die VW-Bosse nicht daran hindern, Werke zu schließen und Löhne zu kürzen, wieso sollten weitere Milliarden vom Staat sie daran hindern?

Die Politiker wissen genau, dass all ihre „Hilfen für die Wirtschaft“ nur die Kapitalisten weiter bereichern, während es uns Arbeitenden weiter an den Kragen geht.

Das hindert SPD und Grüne nicht daran, genauso weitermachen zu wollen wie bisher: Sie wollen für diese Geschenke noch mehr Schulden machen, die wir dann morgen mit weiteren Sparmaßnahmen bezahlen müssen. Die 32.000 Beschäftigten, die in NRW erst letzte Woche gegen die jüngsten Sparmaßnahmen bei Kitas, Frauenhäusern oder den Hilfen für Behinderte auf die Straße gegangen sind, können ein Lied davon singen.

CDU, FDP und AfD sind noch ungenierter: Sie geben offen zu, dass sie den Reichen am liebsten alle Steuern erlassen würden – und dafür sofort und radikal bei der Rente und dem Bürgergeld sparen wollen. Dass sie obendrein den Konzernen noch mehr „Freiheiten“ verschaffen wollen, zum Beispiel noch mehr CO₂ auszustoßen und ihre Arbeiter noch „flexibler“ auszubeuten.

Und sie versuchen uns dabei noch einzureden, all dies wäre im Interesse der arbeitenden Bevölkerung!

In den USA ist Trump mit so einem Wahlprogramm angetreten. Und wir sehen, wo es hinführt: Demnächst sitzen dort direkt Konzernbosse an der Spitze der Regierung, um kompromisslos ihre Interessen durchzusetzen.

So soll der Boss eines Öl-Konzerns jetzt Energieminister werden, der den Firmen noch mehr zerstörerisches Fracking und grenzenlosen CO₂-Ausstoß erlauben will.

Oder Elon Musk, einer der reichsten Männer der Welt, der berüchtigt dafür ist, die Arbeiter*innen in seinen Fabriken bis zum Umfallen auszubeuten und Gewerkschaften mit allen Mitteln zu verhindern: Der soll nun als „Spar-Minister“ den öffentlichen Dienst radikal zusammensparen, damit noch mehr Staatsgelder stattdessen an seinen und andere Konzerne fließen können.

Und ein Wall-Street-Milliardär wird Handelsminister und will den Handelskrieg mit weiteren Zöllen verschärfen – auf dem Rücken der Arbeitenden weltweit.

„Die Kapitalisten und ihre skrupellose Profitmacherei zuerst – auch wenn die Arbeitenden und der Planet dabei draufgehen.“ Das steckt in Wahrheit hinter ihrer Losung „Unser Land und unsere Wirtschaft zuerst.“ Und es sagt viel über die AfD und ihre Zukunftsvorstellungen aus, dass sie Trump als erste zu dieser Politik gratuliert hat.

Auf einen neuen Heilsbringer an der Regierung zu hoffen, ist also nicht nur fruchtlos. Es ist regelrecht gefährlich. Wollen wir Arbeitenden uns verteidigen, müssen wir andere Wege gehen.

Die Kapitalisten setzen all die Verschlechterungen durch, indem sie uns mit weiteren Entlassungen und Verlagerungen drohen. Doch wir Arbeitenden haben ebenfalls ein Druckmittel: Wenn wir die Arbeit niederlegen, läuft kein einziger Betrieb mehr!

Dass sie uns Arbeitende gerade in zig Betrieben und Branchen, ja über Landesgrenzen hinweg angreifen, kann so auch zu einer Stärke werden: Wenn wir uns bewusst werden, dass die Arbeitenden aller Unternehmen gemeinsame Interessen haben – und einen gemeinsamen Kampf.

Angefangen mit dem Kampf dafür, dass Entlassungen und Werkschließungen verboten werden, dass die Arbeit stattdessen unter Allen aufgeteilt wird – und die Arbeitenden eine Kontrolle darüber erhalten, wofür die Gewinne und Reichtümer der Konzerne und Aktionäre genutzt werden.

Und wenn wir uns diese Kasper anschauen, die über uns herrschen – ob in den USA oder hier bei uns – dann sollten wir ihnen die Macht ganz wegnehmen. Wir Arbeitenden könnten die Betriebe und die Gesellschaft auf jeden Fall sehr viel besser leiten.