Bei Arbeitslosen sparen – RWE und E.ON beschenken

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Was die Regierung anfangs noch zu vertuschen versuchte, ist mittlerweile offensichtlich geworden: Das geplante Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre ist ein riesiges Geldgeschenk an die Energiekonzerne. Mehreinnahmen von 60 bis 100 Milliarden Euro spült es in die Kassen der 4 großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW.

Großspurig hatten Merkel und Co. angekündigt, dass die Energiekonzerne „einen großen Teil“ dieser zusätzlichen Milliarden an den Staat abgeben müssten. Angeblich sollten sie jährlich 2,3 Milliarden Euro durch die neue Brennelementesteuer bezahlen.

Doch das Ganze ist nichts als ein großer Schwindel: Die Konzerne können dieses Geld von der Steuer absetzen, und bekommen so vom Bund und von den Städten einen Teil dieses Geldes wieder zurück. Auch bei teuren Nachrüstungen müssen sie weniger zahlen. Von der Brennelementesteuer bleibt so nicht viel übrig.
In Wahrheit muss die Allgemeinheit sogar draufzahlen. Denn die öffentlichen Kassen tragen die Kosten für die Endlagerung der verbrauchten radioaktiven Brennelemente. Und weil man dafür bislang keine bessere Lösung gefunden hat, ist dies ein Kostenfaktor für viele Jahrzehnte.

Die Brennelementesteuer war Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Sie sollte ein großer Teil des angeblichen „Beitrages der Unternehmen“ zu dem Sparpaket sein. Von wegen! Während man bei den Arbeitslosen sogar noch den Heizkostenzuschuss streicht, strahlen die Großaktionäre der Energiekonzerne vor Freude über diese neuen Zuschüsse.