Über 10.000 Menschen sind am 26. April in der relativ kleinen Stadt Oldenburg auf die Straße gegangen, nachdem an Ostern ein 21jähriger Deutscher mit schwarzer Hautfarbe (Lorenz A.) von einem Polizisten hinterrücks ermordet worden war. Empört forderten die Demonstranten, dass die Polizei zur Rechenschaft gezogen wird. Diese hatte nämlich zunächst frech behauptet, Lorenz habe sie…

Der langjährige Bundeswehr Generalmajor Hartmut Renk hat zugeben müssen, dass er in einer Nato-Teamsitzung gesagt hat: „Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie es„. Als diese Aussage bekannt wurde, meinte er ernsthaft, dies wäre doch nur ein Scherz gewesen, mit dem er „das Team motivieren“ wollte. Ein berüchtigter „Scherz“, der gerne…

Die neue Regierung plant, die Einkommenssteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs (die sogenannte Körperschaftssteuer) noch weiter zu senken. Dabei wurde sie in den letzten dreißig Jahren bereits halbiert. Doch nun will die neue Regierung sie noch einmal senken, von 15% auf nur noch 10%. Selbst Arbeitende, die nur den Mindestlohn bekommen, müssen 14% Steuern zahlen. Jeder…

Am Mittwoch haben über 11.000 Arbeitende der Ford-Werke Köln für 24 Stunden den Betrieb lahmgelegt. Und sie sind bereit, die Bänder auch für länger anzuhalten. Seit Jahren schon haben die Ford-Bosse immer wieder die Arbeitenden erpresst, um Stellenabbau und Verzicht durchzusetzen. Und nun will Ford gleich ein Viertel aller Arbeitenden in Köln entlassen, mit der…

Oft heißt es: Wer Bürgergeld hat, muss sich ja um Miete und Heizkosten keine Gedanken machen. Von wegen! Über 300.000 Bürgergeld-Empfänger müssen von ihren 563 € im Monat sehr wohl noch Geld für Miete und Heizung bezahlen, im Schnitt mehr als 100 € – also ein Fünftel von dem wenigen Geld, das sie für Essen,…

Jahrelang haben so ziemlich alle Banken und reichen Kapitalisten mit der sogenannten Cum-Ex/Cum-Cum-Methode Steuern hinterzogen: mindestens 40 Milliarden Euro. Doch bislang haben sie nicht einmal 0,1% davon an den Staat zurückgezahlt. Und es sieht ganz so aus, als ob es auch so bleibt. Viele dieser Betrügereien sind nämlich bereits verjährt oder verjähren in den nächsten…

144 Seiten umfasst das neue Regierungsprogramm von CDU und SPD. Doch eigentlich lässt es sich in einem Satz zusammenfassen: Sie wollen die arbeiterfeindliche Politik fortsetzen und verschlimmern. Bereits vor der Wahl hatte der Millionär Merz arrogant erklärt, wir sollten arbeiten nicht nur „als unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ ansehen. Und in diesem Sinn plant der künftige…

Den Chemiekonzernen in NRW muss es richtig gut gehen, zumindest nach den Gehältern der Manager zu urteilen. Fast alle haben 2024 deutlich mehr bekommen als im Jahr davor: der Covestro-Chef 5 Millionen Euro (+15%), der Evonik-Chef 4,9 Millionen (+20%), und der Chef von Lanxess hat mit 4,6 Millionen sogar 71% mehr Geld bekommen als im…

In der Tesla-Fabrik bei Berlin werden kranke Arbeitende systematisch unter Druck gesetzt und teilweise aus dem Betrieb geekelt. Einigen Arbeitern wird einfach kein Lohn für die Zeit ihrer Krankheit gezahlt. Tesla behauptet einfach, sie wären nicht krank gewesen, auch wenn sie einen Krankenschein hatten. Bei anderen fordert Tesla bereits gezahlte Lohnfortzahlungen wieder zurück – außer,…

Für hunderte Milliarden wird die Bundeswehr nun hochgerüstet. Nur hat sie gar keine Soldaten für die ganzen Panzer und Kampfflugzeuge. Deren Anzahl ist im letzten Jahr sogar weiter gesunken. Dabei hatte die Bundeswehr sich ins Zeug gelegt, um mit Werbekampagnen in Schulen, Einkaufszentren und auf Plakaten junge Leute dafür zu begeistern, ein „Held“ zu werden.…