Auf den ersten Blick könnte man es für eine ihrer üblichen lächerlichen Koalitions-Streitereien halten: Die Große Koalition hatte sich auf eine, von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Und nun will die CDU-Fraktion sie nicht mehr wählen. Doch hinter diesem Politiker-Zirkus steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft.

Besagte Richterin ist wahrlich keine Freundin der Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie hat sich unter anderem für die Rente mit 70 ausgesprochen und steht Streik- und Gewerkschaftsrechten sehr kritisch gegenüber. Doch sie spricht sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten zu legalisieren. Und dies war für die AfD und andere rechte und religiöse Gruppen schon zu viel: Sie haben eine Kampagne mit absurdesten Verleumdungen begonnen und gefordert, dass diese angebliche „Linksradikale“ nicht Verfassungsrichterin werden dürfe.

Mit dieser Kampagne hat die AfD die CDU und CSU unter Druck gesetzt, was nicht schwer war: Nachdem CDU/CSU direkt zu Beginn ihrer Regierung die Kapitalisten mit Hunderten Milliarden überhäuft haben und dafür zentrale Wahlversprechen brechen mussten, wollen sie den konservativen Teil ihrer Wähler nicht noch mehr verärgern und sind daher empfindlich für Druck von rechts. Und so haben immer mehr Abgeordnete erklärt, die Richterin nicht zu wählen, sodass die Wahl abgeblasen wurde.

Laut den Umfragen sind drei Viertel der Bevölkerung dafür, die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate endlich zu legalisieren. Doch mit Verleumdungen, Hetze und Drohungen setzen die Rechtsextremen ihre Ansichten durch, auch wenn sie in der Minderheit sind. Sie müssen dafür nicht mal in der Regierung sein. Heute geht es dabei um Schwangerschaftsunterbrechung, und worum morgen?

Die Haltung der CDU im Richter-Streit macht einmal mehr deutlich, dass wir den sogenannten demokratischen Parteien nicht vertrauen dürfen. Für unsere Rechte müssen wir selber kämpfen!