Bund Revolutionärer Arbeiter

Internationalistische Kommunistische Vereinigung (trozkistisch)

AusgabeNummer: 189

  • Richter-Streit: Wie rechtsextreme Minderheiten Macht ausüben

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    Auf den ersten Blick könnte man es für eine ihrer üblichen lächerlichen Koalitions-Streitereien halten: Die Große Koalition hatte sich auf eine, von der SPD vorgeschlagene Richterin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Und nun will die CDU-Fraktion sie nicht mehr wählen. Doch hinter diesem Politiker-Zirkus steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft. Besagte Richterin ist wahrlich keine…

  • Lippstadt: Ärzte und Bevölkerung wehren sich gegen Abtreibungs-Verbot

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    Im Zuge der Krankenhaus-Schließungen haben in Lippstadt (NRW) Anfang des Jahres das katholische und evangelische Krankenhaus fusioniert. Seit der Fusion verbieten die katholischen Anteilseigner den Ärzten der Gynäkologie, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – selbst dann, wenn eine schwere Bedrohung für die körperliche oder psychische Gesundheit der Patientin besteht. Und andere Krankenhäuser gibt es in Lippstadt nicht. Der…

  • Das Geld für Renten und Pflege ist auf den Konten der Kapitalisten!

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    Erst verkündet der CDU-General-sekretär, die Rentner in Deutschland sollten gefälligst mehr arbeiten. Dann die Idee eines unbezahlten „sozialen Pflichtdienstes“ für alle Rentner. Und nun der Einfall, alle „privilegierten“ Renten über 1.000 Euro mit bis zu 10% zu besteuern. Die Herrschenden wagen es, 1.200 oder 1.500 Euro Rente ein „Privileg“ zu nennen, nachdem man jahrzehntelang malocht,…

  • Gaza: Unter der heuchlerischen Kritik westlicher Staatschefs geht der Völkermord weiter

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    Jeden Tag sterben in Gaza dutzende Babys und Kinder an Unterernährung. Wer sich zu den wenigen Essensausgaben wagt, wird von der israelischen Armee beschossen. Wer versucht, im Meer einen Fisch zu fangen, wird ebenfalls erschossen. Vor den Augen der Welt treibt Israel ein ganzes Volk in den Hungertod! Die israelische Regierung gibt immer offener zu,…

  • Syrien: Israel heizt den Bürgerkrieg an – und die deutsche Regierung liefert die Waffen

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    Die letzten Wochen haben daran erinnert, dass in Syrien keineswegs Frieden und Sicherheit herrscht, wie die deutsche Regierung es gerne darstellt. Israel hat erneut willkürlich die Hauptstadt und den Süden Syriens bombardiert. Und in der Region Suweida kam es zu Zusammenstößen zwischen bewaffneten drusischen Milizen und regierungsnahen sunnitischen Gruppen, bei denen mindestens 1.260 Menschen ums…

  • Ukraine: Proteste gegen die immer autoritärere Regierung

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    Nach größeren Protesten vor allem junger Leute musste der ukrainische Staatschef Selenskyj das Gesetz abschwächen, das die Anti-Korruptionsbehörden unter die direkte Befehlsgewalt seiner Regierung stellen sollte. Kurz vorher hatten diese Behörden mehrere Vertraute Selenskyjs und hohe Regierungsbeamte der Korruption beschuldigt. Die Korruption ist in der Ukraine – genau wie in Russland – allgegenwärtig und macht…

  • Grenzkontrollen: eine Spirale des Irrsinns

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    Als Reaktion darauf, dass die deutsche Regierung nun an allen Grenzen ständig kontrolliert, hat nun auch die polnische Regierung Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt. Für Pendler oder Menschen mit Familienangehörigen auf der anderen Seite der Grenze ist es nun doppelter Wahnsinn: Sie müssen auf dem Hin- und Rückweg täglich fast eine Stunde Wartezeit…

  • Kitas: Alle gehen auf dem Zahnfleisch – und die Regierung kürzt das Personal

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    Die Situation in den Kitas in NRW ist jetzt schon katastrophal. Erzieherinnen müssen sich regelmäßig alleine um 20 Kinder und mehr kümmern. Und die Eltern bangen jeden Tag, dass nicht wieder die Nachricht kommt: „Die Kita ist wegen Personalmangel geschlossen.“ Denn die Anzahl der Erzieherinnen, die die Kitas finanziert bekommen, reicht nur gerade so, wenn…

  • Hinter der Maske: die wahren Betrüger

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    Am Ende ist doch ans Licht gekommen, was die CDU mit allen Mitteln versucht hat zu vertuschen: Der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat Milliarden an Steuergeldern ausgegeben, um bei verschiedenen großen Firmen völlig überteuerte, teils unbrauchbare Masken zu kaufen. Über 500 Millionen davon für einen einzigen Auftrag, von dem unter anderem die…

  • Lieferando: Wir liefern Streik

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    Fahrer bei Lieferando sein bedeutet jetzt schon: Essen ausliefern auf dem Fahrrad, bei Wind und Wetter, Stress, Unfallgefahr, unmögliche Arbeitszeiten, für 14 Euro Stundenlohn. Und selbst diesen Stundenlohn und einige andere Verbesserungen haben die Fahrer nur bekommen, weil sie sich organisiert und mehrfach gestreikt haben. Doch nun wurde der milliardenschwere Mutterkonzern von Lieferando verkauft. Und…