Mehrmals schon hat sich in den letzten Wochen eine Gruppe niederländischer Rechtsextremer nachts an der deutsch-niederländischen Grenze postiert und hat eigenmächtig die aus Deutschland kommenden Autos gestoppt und kontrolliert. Sie wollen mit ihrer Bürgerwehr Stimmung machen, einschüchtern und verhindern, dass Asylsuchende über die niederländische Grenze kommen.
Das ist ein erschreckendes Ergebnis des immer widerlicheren Wettkampfs zwischen den Politikern in der EU, wer sein Land „am besten“ abschottet und so viele Flüchtlinge wie möglich ins Nachbarland abschiebt.
Der rechtsextreme niederländische Politiker Geert Wilders, der bis vor kurzem noch in der Regierung war, schrieb auch gleich auf X: „So etwas sollte überall an der Grenze passieren. Nächstes Mal möchte ich gerne mitmachen!“
Überall zahlen die Arbeitenden und Ärmeren den Preis dieser Entwicklung. Angefangen damit, dass die Grenzkontrollen hauptsächlich den Pendlern, LKW-Fahrern und Paketboten das Leben schwer machen.
Es sind auch nicht die saudischen Scheichs oder indischen Geschäftsleuten, denen man die Einreise verweigert. Nein, diejenigen, die man an den Grenzen jagt und aufzuhalten versucht, sind Arbeiter und Ausgebeutete wie wir.
Politiker wie CSU-Innenminister Dobrindt stellen sie als „Eindringlinge“ und scheinbar größte Gefahr dar, gegen die jedes (auch illegale) Mittel recht wäre. Und diese widerwärtige Hetze ist obendrein eine regelrechte Aufforderung an die Rechtsradikalen, als „Bürgerwehren“ dabei mitzumischen.
Diese Entwicklung ist eine Gefahr für uns alle. Wenn das so weitergeht, patrouillieren sie bald auch als Bürgerwehren in unseren Stadtteilen und „kontrollieren“ und verprügeln alle, deren Gesicht oder Einstellung ihnen nicht passt – wie es die Rechtsradikalen zum Beispiel in Essen-Steele eine Zeit lang versucht haben.
Und was ist dann der nächste Schritt: Dass sie wie in den USA migrantische Arbeiter vorm Betrieb kidnappen und über die Grenze schaffen?