Jahrelang haben so ziemlich alle Banken und reichen Kapitalisten mit der sogenannten Cum-Ex/Cum-Cum-Methode Steuern hinterzogen: mindestens 40 Milliarden Euro. Doch bislang haben sie nicht einmal 0,1% davon an den Staat zurückgezahlt. Und es sieht ganz so aus, als ob es auch so bleibt.

Viele dieser Betrügereien sind nämlich bereits verjährt oder verjähren in den nächsten zwei Jahren: Weil die Behörden es in 13 (!) Jahren nicht geschafft haben, diesen Steuerbetrug bei der Deutschen Bank, Santander, WestLB und anderen Großbanken umfassend zu untersuchen… wegen „Personal-mangel“.

Kein Wunder, schließlich sind die Behörden mit Wichtigerem ausgelastet: zum Beispiel damit, jedes Jahr alle Kontoauszüge und Nebenkostenabrechnungen von allen Rentnern zu prüfen, die ihre niedrige Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen – oder gegen alleinerziehende Mütter zu ermitteln, die nebenbei schwarz putzen.

Der Schredder ist Gold wert

Sollte doch ein Staatsanwalt versuchen, eine der Banken noch vor dem Ende der Verjährungsfrist zu belangen, so müssen die Kapitalisten sich keine Sorgen machen: Dank eines neuen Gesetzes, das „unnötige Bürokratie für Unternehmen“ abschaffen soll, dürfen diese nun bereits jetzt ganz viele Belege schreddern, die sie ansonsten 10 Jahre hätten aufbewahren müssen, sodass der Steuerbetrug nicht mehr nachweisbar ist.

Da weiß man, was die Politiker unter „Bürokratie-Abbau“ verstehen – und warum das Großkapital ihn so vehement fordert.