Immer wieder haben Merkel und Westerwelle in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie den israelischen Staat bedingungslos unterstützen, der die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland zusammenpfercht, sie dort wortwörtlich einmauert und ständig mit Bombenangriffen terrorisiert.
Merkel rechtfertigte die jüngste Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee, die mindestens 170 Palästinenser und 5 Israelis das Leben kostete.
Die deutsche Regierung unterstützte nicht einmal den Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde, die einfach als Beobachter in die UNO aufgenommen werden wollte.
Auch für die neuste Entscheidung des extrem rechten israelischen Staatschefs, der weitere 3.000 jüdische Siedler im Westjordanland ansiedeln will, hatte Merkel nur einige vorsichtige Worte der Kritik, die ihn nicht sonderlich beeindruckt haben werden.
Dabei ist dieses kleine Westjordanland ohnehin schon von militärisch bewachten jüdischen Siedlungen durchlöchert, die den Palästinensern die fruchtbarsten Landstücke weggenommen haben. Und mit jeder neuen Siedlung macht die israelische Regierung hier einen eigenen palästinensischen Staat, den sie eigentlich versprochen hatte, unmöglicher.
Mit jeder neuen Entscheidung zeigt die israelische Regierung ganz offen, dass sie gar keinen Frieden mit den Palästinensern will. Sie gedenkt die Palästinenser weiter als Menschen zweiter Klasse zu behandeln, mit denen sie nach Belieben umspringen kann: Sie sperrt sie in große Armutsghettos, erlaubt ihnen nur die dreckigsten, schlecht bezahltesten Jobs, nimmt ihnen willkürlich die Lebensmittel weg, verhaftet sie grundlos und zeigt ihnen täglich auf tausend Arten, dass das Leben eines Palästinensers für sie nicht viel zählt.
Der deutsche Staat aber benutzt seine grausame Vergangenheit, die Massenvernichtung der Juden durch die Nazi-Diktatur in Deutschland als Vorwand, um zu rechtfertigen, warum er die israelische Regierung trotz all dieser rassistischen Verbrechen gegen die Palästinenser unterstützt. Doch dieser Vorwand ist mehr als Heuchelei.
In Wahrheit geht es dem deutschen Staat ganz genau wie dem der USA und Englands nur darum, dass sie mit Israel einen sicheren politischen und militärischen Verbündeten im Nahen Osten haben, in dieser erdölreichen und strategisch wichtigen Region.
Würde sich die deutsche Regierung nämlich auch nur ein bisschen um das Wohl und die Sicherheit der einfachen Bevölkerung in Israel scheren, dann würde sie wohl kaum diese ausweglose, brutale und unglaublich teure Kriegspolitik der israelischen Regierung unterstützen. Denn auch die israelische Bevölkerung leidet unter dem dauernden Kriegszustand und darunter, dass sie immer weiter in die Rolle des Gefängniswärters gedrängt wird – eine Rolle, die kaum angenehmer ist als die der Gefangenen. Als Gefängniswärter werden sie von allen gehasst: von ihren Gefangenen, der palästinensischen Bevölkerung, aber auch von den Bevölkerungen der Nachbarländer und von vielen Menschen in der ganzen Welt.
Dieser Weg, in die sie der israelische Staat und die westlichen Mächte einsperren wollen, ist für beide Völker eine Sackgasse, für das palästinensische natürlich, aber auch für das israelische.
Dabei bietet das Land ausreichend Platz und fruchtbares Land für beide Völker. Die Zukunft gehört nicht diesem dauerhaften Kriegszustand, sondern der Eintracht zwischen beiden Völkern, die hier selbstverständlich friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können – ähnlich wie es bei uns heute Franzosen und Deutsche tun, die einst unversöhnliche Erbfeinde schienen.