Nachdem die Linkspartei mittlerweile in 10 Landtagen vertreten ist, wird es in Hessen wohl die erste Regierung mit Unterstützung der Linken in Westdeutschland geben. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg hat es eine Partei links von der SPD in die Landtage geschafft. Es kann einen freuen, dass mehrere Millionen Menschen für eine Partei gestimmt haben, die erklärt, dass Massenentlassungen bei Milliardengewinnen, HartzIV, Kürzungen im Gesundheitswesen bei Abschaffung der Vermögenssteuer oder die Bundeswehr in Afghanistan nicht normal sind und dass man an dieser Entwicklung etwas ändern muss und kann.
Denn ja, es ist dringend notwendig, dass die heutige Entwicklung sich umkehrt, dass die Gesellschaft nicht so bleibt, wie sie ist. Die Frage ist nur: Können wir mit dem Weg, den „Die Linke“ uns vorschlägt, eine solche Veränderung erreichen?
„Die Linke“ hat erklärt, dass sie in Zukunft für eine gemeinsame Regierung mit der SPD auch auf Bundesebene zur Verfügung steht. Ist das tatsächlich die einzige Perspektive der Linkspartei, eine gemeinsame Regierung mit der SPD zu bilden? Mit der SPD, die spätestens seit Schröder mehr als deutlich gemacht hat, dass sie zu allem bereit ist, um den Bossen der Wirtschaft loyal zu dienen?
Seit 10 Jahren an der Regierung, hat die SPD den Arbeitenden schwere Schläge versetzt: HartzIV, die Gesundheitsreform, Verschlechterung des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Zeitarbeit, die Rente ab 67 usw. Wie üblich war die SPD sogar bereit, einen Teil ihrer Mitglieder und Wähler zu verlieren, also eine Zeit lang auf das Regieren zu verzichten, um diese massiven Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen.
Und was von einer Regierung mit SPD-Mehrheit zu erwarten ist, in der „Die Linke“ ein paar Ministersessel abbekommt, das hat sich leider schon in Berlin und Mecklen burg Vorpommern genügend gezeigt. Dort haben SPD und „Die Linke“ in genau solch einer Regierung eine Sparpolitik auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung betrieben: So haben sie drastisch Stellen und Löhne in Kitas, Krankenhäusern und Schulen gekürzt und damit auch das Angebot für die Bevölkerung verschlechtert.
Viele Wähler der Linkspartei laufen daher Gefahr, ihre Hoffnungen sehr schnell enttäuscht zu sehen. Denn Hoffnungen in eine SPD Regierung zu schüren, heißt sie in die nächste Sackgasse, in die nächste Enttäuschung zu führen.
Es sind die Bosse der Wirtschaft, die letztendlich über alle wirklich wichtigen Fragen unseres Lebens entscheiden. Doch gegen deren Allmacht anzuge-hen, das tut sicher keine SPD Regierung. Diese zu brechen liegt jedoch in der Macht der arbeitenden Bevölkerung, die dank ihrer Masse und ihrer Möglichkeit, die Wirtschaft und damit die Gewinnmaschine lahm zu legen, ein wesentlich kraftvolleres Mittel in den Händen hält als den Wahlzettel.
Was die Arbeitenden brauchen, sind keine falsche Illusionen in die nächste Regierung, sondern Menschen, die das Vertrauen der Arbeitenden in ihre gemeinsame Kraft stärken, die eine solche Perspektive der Gegenwehr und einer wirklichen Veränderung verbreiten.