Trumps „ICE“-Polizei ist in den letzten Monaten in mehrere Städte eingezogen und hat Angst und Schrecken verbreitet, vor allem unter den Migranten. Trump hat gedacht, er könne damit ungestraft fortfahren. Er hat darauf gesetzt, dass die Einwohner ihm entweder zustimmen oder aus Angst wegschauen. Falsch gedacht! Stattdessen hat mutiger Widerstand aus der einfachen Bevölkerung ihn nun gezwungen, einen Teil seiner Schläger zurückzupfeifen.

Seit ihrem Machtantritt hat Trumps Regierung wahllos Migranten misshandeln, verhaften, in Lager sperren und deportieren lassen. Jeder hat Angst der nächste zu sein, der auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen in die Fänge der Einwanderungspolizei ICE gerät.

Über 10.000 ICE-Polizisten hat die US-Regierung dafür im letzten Jahr angeworben, und zwar gezielt im rechtsextremen Milieu. Sie hat diese Schläger mit Uniform und Waffen ausgestattet und ihnen einen Freibrief gegeben, sich an keine Gesetze halten zu müssen. Auf diese Weise verfügt die US-Regierung nun über eine staatliche Bande, mit der sie willkürlich Terror verbreiten kann.

In Minneapolis sind 3.000 dieser ICE-Schläger in die Stadtviertel gestürmt und haben zahllose Menschen verhaftet. Sie haben Türen eingetreten, Autoscheiben zerbrochen, Menschen zu Boden geworfen und misshandelt, darunter auch Schwangere und Menschen mit Behinderung. Sie haben eine Razzia in einer Schule durchgeführt, haben ein fünfjähriges Kind verhaftet…

Sie haben eine 37-jährige Mutter und einen Krankenpfleger erschossen, die versucht hatten, Migranten vor der Gewalt der ICE zu schützen. Die ICE-Beamten ermordeten sie, um jeden Widerstand zu brechen. Doch stattdessen wurde der Widerstand größer! Und er hat letztlich Trump gezwungen, seine rassistischen Schläger aus Minnesota abzuziehen und ihnen zu befehlen sich zurückzuhalten.

Dieser erfolgreiche Widerstand kommt nicht von der Justiz oder den demokratischen Behörden. Einige dieser Institutionen haben zwar in Worten das Vorgehen von ICE verurteilt. Doch sie stehen daneben und schauen zu.

Der Widerstand kommt auch nicht von den Unternehmern. Die haben keine Skrupel, ICE ihre Dienste anzubieten. Das gilt nicht nur für US-Firmen. So kassiert der europäische Konzern Capgemini Millionen für IT-Dienstleistungen, mit denen ICE den Aufenthaltsort von Migranten aufspüren kann.

Der Widerstand kommt von der Bevölkerung selbst. Er kommt von Arbeitskollegen und Nachbarn, die ihr Leben einfach weiterleben könnten, wenn sie die Augen verschließen würden. Doch sie tun es nicht.

Rassismus, Verachtung und krasser Individualismus werden von den Spitzen der Politik und der Unternehmen propagiert und geben in den Medien den Ton an. Diese Propaganda spaltet immer stärker auch die Arbeiterklasse, und darauf hat die Trump-Regierung gesetzt. Doch in den Betrieben und Arbeitervierteln leben und arbeiten Menschen aller Herkunft zusammen. Dabei entstehen Tag für Tag menschliche Beziehungen, Freundschaften und Solidarität. Und diese Beziehungen haben sich stärker erwiesen als die migrantenfeindliche Propaganda!

Zehntausende gehen gegen ICE auf die Straße. Und sie überwinden ihre Angst und organisieren sich, um sich gegenseitig schützen. Viele halten Ausschau, um ihre Nachbarn vor ICE-Polizisten zu warnen. Sie haben eine extra App entwickelt, um allen Bescheid zu geben, wo ICE-Fahrzeuge gesehen wurden. Auch haben viele immer eine Trillerpfeife dabei und organisieren Pfeifkonzerte, sobald sie ICE-Polizisten erblicken.

Und sie haben kreative Methoden entwickelt, um die ICE-Fahrzeuge bei ihren Razzien aufzuhalten: Sie blockieren die Straße mit Sperrmüll oder haben „aus Versehen“ mitten auf der Straße eine Panne. Sie gießen kaltes Wasser auf die Straße, das sofort zu Glatteis wird…

Sie filmen Verhaftungen und demonstrieren vor den Abschiebe-Gefängnissen, um die Freilassung der Verhafteten zu erwirken. Sie versorgen diejenigen, die sich aus Angst vor Verhaftung und Abschiebung verstecken. All das hat es ICE erheblich erschwert, ihre brutalen Razzien durchzuführen.

Was heute in Minnesota passiert, beweist, was ganz normale Frauen und Männer mit ihren eigenen Mitteln alles erreichen können! Ja, wir sind in der Lage, uns erfolgreich zu wehren, gegen die autoritäre Entwicklung, gegen die zunehmenden Angriffe in Staat und Betrieben – vorausgesetzt, wir bleiben nicht isoliert und organisieren uns.

Vielen Menschen in Minnesota ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die Angriffe auf die Migranten eine Bedrohung für ALLE sind – und jeden etwas angehen. Dieses Bewusstsein ist für uns alle lebenswichtig. Schon deshalb, weil die Hetze gegen Migranten dazu dient, uns Arbeitende zu spalten, um uns dann Alle einfacher anzugreifen. So wie die CDU im Wahlkampf gezielt gegen Migranten gehetzt hat, nur um uns nun jetzt bei Rente, Arbeitszeit, Gesundheit Alle anzugreifen.

Und vor allem, weil auch bei uns ein Merz, eine Weidel und ein Höcke in den Startlöchern stehen, um wie ein Trump mit autoritären Methoden zu regieren. Und genau wie in den USA wird staatlicher Terror gegen Migranten dazu dienen, Alle einzuschüchtern – angefangen bei denen, die gegen die Regierung und die Verschlechterungen protestieren.

Die Krise wird härter. Die Herrschenden verlangen immer größere Opfer von uns. Und sie bereiten uns auf noch viel Schlimmeres vor: auf Krieg. Bei alledem sollen wir widerstandslos mitmachen. In einer solchen Situation wird kein Staatsorgan und kein Großunternehmer ernsthaft etwas dagegen unternehmen, wenn eine Regierung zunehmend mit Einschüchterung und Gewalt gegen uns vorgeht. Im Gegenteil, genau das brauchen sie in ihrer Krise. Das ist die wichtigste Lehre aus Minnesota: Wir, die arbeitende Bevölkerung, müssen die Dinge selber in die Hand nehmen. Und wir haben die Macht hierzu!