Die Regierungsparteien – allen voran CDU-Kanzler Merz – haben ihre verdiente Quittung erhalten. Sie sind bei den drei Landtagswahlen gnadenlos abgestürzt.
Und dennoch wollen beide Parteispitzen ihren Generalangriff auf Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitszeiten, Wohngeld und Arbeitssicherheit sowie die massiven Sparpläne im Öffentlichen Dienst durchpeitschen.
Denn die Konzernbosse wollen diesen Generalangriff um jeden Preis. Der Siemens-Chef und andere haben bereits gefordert, die Regierung dürfe sich jetzt bloß nicht von den Wählern aufhalten lassen. Die Reformen von Merz wären „unverzichtbar“.
Ja, für die Bosse sind sie unverzichtbar. Ihre gigantischen Vermögen sollen weiter wachsen – trotz des harten Konkurrenzkampfes, trotz der Kriege und ihrer wirtschaftlichen Folgen wie in der Straße von Hormuz. Und dafür müssen sie die Krisen noch radikaler als bisher auf uns abwälzen.
Deshalb wollen sie uns noch länger befristet einstellen und flexibel bis zu 13 Stunden arbeiten lassen dürfen. Deshalb soll der Staat radikal bei den Kassen für Renten und Pflege, für Schulen, Kitas und Nahverkehr sparen und das Geld stattdessen dem Großkapital zuschustern: in Form von noch mehr Steuersenkungen, Subventionen und Rüstungs-Aufträgen.
Und CDU und SPD sind bereit, diese Forderungen umzusetzen – selbst wenn sie dadurch noch die letzten Stimmen verlieren sollten.
Ihr „Reformpaket“ würde uns in wenigen Jahren massiv schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen bescheren und viele in Armut schleudern. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns mit unseren Druckmitteln zur Wehr setzen: gegen die Regierung und die Kapitalisten hinter ihnen.
In Berlin streiken Beschäftigte des größten Krankenhauses gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Am Montag haben 175.000 Arbeiter aller Autokonzerne und großen Zulieferer gemeinsam die Arbeit niedergelegt.
Für Samstag, den 26. September rufen die Gewerkschaften zu Protesten in ganz Deutschland auf. Ein einzelner Protesttag wird natürlich nicht reichen, um Regierung und Großkapital zu zwingen, Angriffe zurückzunehmen. Und die Gewerkschaftsführung hat, wie jüngst wieder bei VW, bewiesen, dass sie keinen ernsthaften Kampf gegen die Herrschenden will.
Doch wir Arbeitenden können den Protesttag als erste Etappe nutzen, um über Betriebe und Branchen hinweg weitere Proteste und Streiks vorzubereiten. Das nämlich ist die einzige Sprache, die die Herrschenden verstehen.