AfD: Ein weiterer, noch gefährlicherer Feind der Arbeiterklasse

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Das Sparprogramm und die gleichgültige Arroganz der Regierung angesichts von Entlassungen, explodierenden Preisen und immer größerer Lebensunsicherheit haben dazu beigetragen, dass die AfD bis zu 44% der Stimmen bekommen hat. Zum ersten Mal könnte sie vielleicht sogar eine Landesregierung stellen.

Während den einen diese Entwicklung große Sorgen bereitet, erhoffen sich andere, dass es mit der AfD besser würde. Doch das ist ein großer Irrtum.

Ja, die Lage für uns Arbeitende wird immer schlimmer. Und deshalb müssen wir grundlegend etwas ändern. Doch eine AfD ist dabei nicht unser Freund. Sie ist unser schlimmster Gegner.

Die AfD erklärt: Wenn sie an die Regierung käme, würde sie aufhören, sich am Krieg zu beteiligen und Geld in die Ukraine zu schicken. Dann gäbe es wieder genug Geld für „unser eigenes Land“. Das hat Trump auch versprochen. Das Ergebnis sehen wir.

Bei der AfD wäre es nicht anders. Denn ihr Wahlversprechen beruht auf einer Lüge: Das Geld geht nämlich gar nicht ins Ausland. Die Regierung kauft davon Waffen bei deutschen Rüstungs-, Stahl und Elektrokonzernen. Auf deren Konten landen die „Ukraine-Hilfen“.

Die wahre Frage also lautet: Geht das Geld an die deutschen Konzernbosse – oder in unsere Renten- und Gesundheitsversorgung.

Genau davon aber will die AfD ablenken. Denn darauf hat sie keine Antwort. Schließlich gibt sie offen zu, für eben diese deutschen Unternehmen regieren zu wollen. Sie verspricht sogar, unter ihrer Regierung würden sie noch mehr Profit machen. Auch sie würde also dafür sorgen, dass das Geld in irgendeiner Weise weiter auf den Konten der Bosse landet und eben nicht bei uns.

Gerade weil damit auch die AfD wichtige Versprechen wie niedrigere Energiepreise, mehr Krankenhäuser oder bessere Renten nicht erfüllen würde, würde sie vor allem versuchen, ein paar ihrer aufsehenerregenden Wahlversprechen umzusetzen: Bürgerwehren gründen, die patrouillieren und alle einschüchtern, die ihnen nicht passen; Lehrer suspendieren, die zu kritische Äußerungen machen; Krankenhäusern Geld streichen, wenn sie Abtreibungen vornehmen; Migranten auf der Arbeit verhaften und direkt in ein Abschiebeflugzeug setzen…

Noch mehr Spaltung, noch mehr Arbeitende, die in Unsicherheit leben müssen und die Angst haben, Kritik zu äußern oder sich zu wehren: Das würde eine AfD-Regierung bedeuten, wenn nicht noch schlimmeres. Es wäre ein Rückschlag für uns alle!

Es gibt nur eine wirksame Antwort auf die Bedrohung, die von der jetzigen Regierung und umso mehr von einer AfD ausgeht. Wir Arbeitende müssen uns zusammentun und selber kämpfen: gegen die Angriffe egal welcher Regierung und der Konzernbosse – und letztlich dafür, dass wir die Macht über die Betriebe und die Gesellschaft erlangen und sie grundlegend umkrempeln.