Eine Welle des Protestes rollt quer durch Europa. In Frankreich, Italien, Portugal, Albanien, Spanien, Serbien und Belgien sind Zehntausende, teils Hunderttausende auf der Straße. Der Protest in einem Land ermutigt und verstärkt den in anderen Ländern.
Oft hat die Jugend den Anfang gemacht. Empört über die zusammengesparten Schulen, in denen der Unterricht ständig ausfällt und der Beton von der Decke fällt. Frustriert über die schlechten Zukunftsaussichten und dass man ihnen als einzige „sichere“ Arbeit… die Armee vorschlägt.
Vielerorts haben sich Eltern, Lehrer, auch Arbeiter den Protesten angeschlossen. Empört über die drastischen Sparmaßnahmen bei Krankenhäusern, Schulen, Renten. Und vor allem wütend über die hohen Spritpreise und Wucher-Mieten, die sie erdrosseln, während ein paar Konzerne abkassieren. Sie haben genug von dem täglichen Kampf, über die Runden zu kommen. Und von der Arroganz der Regierungen, die die einfache Bevölkerung mit Füßen treten und nur einer Minderheit ultrareicher Bosse dienen.
All das kennen auch wir nur zu gut! Vielleicht geben sich Merz und Co. sowie die Medien deshalb so viel Mühe, die Proteste in den schrecklichsten Farben zu malen. Kein Wort über die Hunderttausende und ihre Anliegen; stattdessen in einer Endlos-Schleife die immer gleichen Bilder von Zerstörung und Plünderungen am Rande der Proteste. Wir sollen uns erschrocken abwenden und bloß nicht auf die Idee kommen, ebenfalls auf die Straße zu gehen.
Dabei sind unsere Herrschenden selber die größten Zerstörer und Plünderer. Wie viele Existenzen zerstören sie, indem sie Arbeitende entlassen, nur damit der Profit noch etwas steigt? Wie viele töten sie, indem sie Krankenhäuser schließen oder kaputtsparen? Wie viele Zehntausende Tote hat allein die Ignoranz von Regierung und Kapitalisten gegenüber der Hitzewelle diesen Sommer gefordert? Diese tägliche Gewalt ist weniger spektakulär und gilt hier auch nicht als Gewalt. Doch wer sie erlebt hat, weiß, wie brutal sie ist. Und ist nicht die Gewalt mancher jungen Leute letztlich ein Echo von alledem?
Sicher, sinnlose Zerstörung, wie sie bei manchen Protesten vorkam, ist keine Hilfe, im Gegenteil. Sie trifft die Falschen und schreckt auch Gleichgesinnte ab, auf die Straße zu gehen. Den Mächtigen spielt sie in die Hände.
Doch es ist auch Ausdruck von Frust über die immer größeren Ungerechtigkeiten. Und Frust darüber, dass sie in manchen Ländern seit Wochen oder sogar Monaten auf die Straße gehen und die Herrschenden sich einfach taub stellen. Dass diese auf die Massenproteste von Hunderttausenden einzig mit dem Verbot von Demonstrationen und extremer Gewalt der Polizei reagieren.
Die französische Polizei ging seit den ersten friedlichen Schülerprotesten vor einem Monat so brutal vor, dass mehrere 14-17jährige durch Polizei-Munition ein Auge, eine Hand oder ihre Zähne verloren haben! Die Regierung wollte mit Gewalt erreichen, dass die Menschen aus Angst nicht mehr auf die Straße gehen. Doch es ist ihr nicht gelungen. Trotz dieser Gewalt und zahlreicher Demonstrationsverbote waren am 24. Oktober erneut eine halbe Million Menschen auf der Straße.
Verleumdung, Verbote, Gewalt: Das ist die einzige Antwort, die ALLE Regierungen auf die Forderungen der Jugend und der Arbeitenden haben.
Das gilt auch für die AfD und ihre Schwesterparteien. Die stellen sich zwar gerne als Rächer des kleinen Mannes hin. Aber überall, wo die Bevölkerung jetzt gegen hohe Spritpreise, Sparpolitik und korrupte Politiker protestiert hat, haben sie sich auf die Seite der Herrschenden gestellt. In Italien, wo die Rechtsextremen an der Regierung sind, setzen sie sogar die Armee gegen protestierende Lkw-Fahrer und Schüler ein.
Ob Konservative, Sozialdemokraten, Rechtsextreme: Sie alle wollen um jeden Preis bei uns sparen, um alle Forderungen der Konzern-Bosse zu erfüllen und gigantische Summen für Aufrüstung und Krieg auszugeben.
Deshalb reagieren sie so brutal und ignorant auf die berechtigten Forderungen. Doch das können sie sich auch nur deshalb erlauben, weil die Proteste bislang nirgendwo das Herz ihrer Wirtschaft erreicht haben: die Betriebe.
Einem Merz bereitet es natürlich Probleme, wenn die CDU nicht mal mehr die 5%-Hürde schafft – und wenn wie am 26. September 175.000 Arbeitende gegen seine Angriffe auf Rente, Arbeitszeit und Gesundheitsversorgung demonstrieren. Und erst recht, wenn sich wie in Frankreich oder Albanien entschlossene Massenproteste entwickeln.
Doch wenn die Arbeitenden Autowerke, Chemiefabriken, Lager und Güterzüge bestreiken und besetzen und damit die Kapitalisten ins Herz treffen, dann bekommt eine Bewegung eine ganz neue Qualität und kann viel weiter gehende Perspektiven eröffnen.
Quasi alle echten Erfolge der Vergangenheit wurden auf diese Weise erkämpft. Nur ein paar Beispiele: 1998 zwang eine spontane Streikwelle Kapitalisten und Regierung dazu, ihren Angriff auf die Lohnfortzahlung bei Krankheit zurückzunehmen. 1973 sorgte eine Welle spontaner Streiks dafür, dass die „Gastarbeiter“ endlich die gleichen Löhne erhielten wie ihre deutschen Kollegen.
Ganz zu schweigen davon, dass im 1. Weltkrieg Massenstreiks, Zechenbesetzungen und Aufstände der Arbeiter und Soldaten den Krieg beendeten und die Diktatur des Kaiserreichs stürzten.
Viele können sich das heute nicht vorstellen und fühlen sich daher schwach. Doch unsere Stellung in der Wirtschaft verleiht uns eine immense Macht. Diese können und müssen wir nutzen, um unsere Interessen zu verteidigen und die gesamte Gesellschaft voranzubringen.