Ein 25jähriger Mann afghanischer Herkunft hat letzte Woche mit einem Messer mehrere Aktivisten der rechtsextremen Bewegung „Pax Europa“ angegriffen. Diese hatten als bewusste Provokation einen Infostand in einer Stadt mit relativ vielen Muslimen gemacht, um ihnen zu erklären, dass ihre Religion in Deutschland nichts zu suchen hätte. Ein Polizist, der sich dem Angreifer in den Weg stellte, wurde ebenfalls verletzt und starb.
Die Behörden vermuten, dass der Mann, der seit 10 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, sich in letzter Zeit radikalisiert hat.
Seitdem schaukeln sich die Politiker erneut in der Debatte hoch, dass man „härter durchgreifen“ und Straftäter und Gefährder trotz des Taliban-Regimes nach Afghanistan abschieben müsse. Was hat das eine denn mit dem anderen zu tun? Der Angreifer in Mannheim war kein Straftäter und auch sonst nicht auffällig gewesen. Die Abschiebungen hätten weder diesen Anschlag verhindert, noch andere.
Die Politiker wissen das. Es ist einfach ein billiges Ablenkungsmanöver, mit dem sie obendrein das falsche Bild erzeugen, dass die Flüchtlinge der letzten Jahre die Ursache und Gefahrenquelle für Islamismus und Anschläge wären. Dabei sind die allermeisten islamistischen Anschläge in Europa von Männern verübt worden, die hier geboren wurden und auch nie woanders gelebt haben!
Der Islamismus ist kein „importiertes“ Problem. Genau wie der Rechtsradikalismus ist er eine politische Bewegung, die versucht, über Terror und Gewalt Macht zu gewinnen. Und beide versuchen für ihre Drecksarbeit vor allem junge Menschen zu gewinnen, die wütend und verbittert über die Zustände in der Welt sind und denen sie einen scheinbar radikalen Weg aufzeigen, wie sie vermeintlich gegen die herrschende Ordnung kämpfen könnten.
Die Islamisten profitieren, genau wie die Rechtsextremen, von der zunehmenden kapitalistischen Krise – und vor allem davon, dass es heute keine politische Arbeiterbewegung gibt, die eine andere, fortschrittliche Perspektive zur Änderung dieser kranken Gesellschaftsordnung bieten könnte.
So können die Islamisten heute profitieren von Verbrechen an den Palästinensern, die mit Unterstützung aller westlichen Großmächte (Deutschland vorneweg) einfach vertrieben und ermordet werden. Sie nutzen die Wut und Verzweiflung über dieses Verbrechen aus, um weitere Anhänger für ihre reaktionäre Bewegung zu gewinnen.
Islamismus und Rechtsextremismus verstärken sich obendrein gegenseitig. Dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Muslime und Geflüchtete bei der Europawahl die zweitstärkste Kraft werden könnte und die reiche Jugend auf Sylt lauthals „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singt, treibt dies die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten. Deren Anschläge stärken ihrerseits die Rechtsextremen.
Es ist eine Spirale aus Hass und Gewalt, die irgendwann einen blutigen Graben zwischen Nachbarn in den Arbeitervierteln und Kollegen in den Betrieben aufzureißen droht.
Dies ist eine lebensgefährliche Entwicklung für die gesamte Arbeiterklasse! Und es gibt nur einen Ausweg: Wenn in der Arbeiterklasse wieder Bewegungen entstehen, die alle Arbeitenden – egal welcher Herkunft und Religion – vereinen und in denen sie gemeinsam gegen die wahren Ursachen der heutigen Unsicherheit und Barbarei kämpfen, gegen die weltweite herrschende kapitalistische Klasse und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.
Islamismus und Rechtsextremismus: Feinde der Arbeitenden, die sich gegenseitig verstärken
— Nr.176