Nach dem Skandal um die rechtsradikale Terrorgruppe NSU überlegen die großen Parteien erneut, die NPD zu verbieten. Wohl nicht zuletzt, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass der Staat nun konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen wolle.
Doch wie könnten wir darauf vertrauen? Eben erst hat der Skandal um die NSU aufgedeckt, wie viele enge und gute Verbindungen der Verfassungsschutz sowie hohe Stellen bei Polizei und Innenministerien mit den rechtsradikalen Gruppen haben. Und nun sollen wir darauf vertrauen, dass dieselben Leute konsequent die NPD verbieten und deren Drahtzieher verfolgen würden? Wohl kaum.
Parteien wie die NPD sind Feinde, sie sind einer der schlimmsten und gefährlichsten Feinde, die die Arbeiterklasse hat. Doch wir dürfen nicht glauben, dass die Politiker der großen Parteien uns auch nur ein Stück weit vor diesem Feind schützen werden.
Diese Parteien führen im Gegenteil seit Jahren eine Politik, die den Nährboden für die NPD und ihre Ansichten bereitet: Indem die großen Parteien bei der einfachen Bevölkerung alles kaputtsparen, sie immer weiter verarmen und von der Politik enttäuschen.
Auch verbreiten Politiker von CDU und SPD oft genug selber rassistische und menschenfeindliche Propaganda, wie die widerwärtige Hetze gegen die Asylbewerber und Wanderarbeiter aus Osteuropa, insbesondere gegen die Roma, oder die Propaganda von den angeblich „faulen“ griechischen Arbeitern und Rentnern. Und als Massen- und Regierungsparteien stehen ihnen für die Verbreitung solch giftiger Propaganda die Massenmedien und die Parlamente zur Verfügung.
Gerade darin aber, dass solche Ideen auch in der arbeitenden Bevölkerung mehr Anklang finden könnten, besteht heute die größte Gefahr. Denn die Idee, dass unsere Arbeitskollegen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Länder unsere Feinde wären, während die deutschen Arbeitenden und die deutschen Unternehmer eine „Volksgemeinschaft“ bilden würden und gemeinsame Interessen hätten – diese Idee ist das schlimmste Gift für die arbeitende Bevölkerung.
Die Verantwortlichen dafür, dass es uns Arbeitenden heute überall immer schlechter geht, sind die Unternehmer und ihre Profitgier, sind die Opels, E.ONs, Schleckers, ThyssenKrupps mit ihren ständigen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen. Und die einzige Chance, uns gegen diese Angriffe zu wehren, ist wenn wir Arbeitende zusammenhalten. Alles, was uns spaltet, nach Alter, nach Hautfarbe oder Geschlecht, nach Nationalität oder Religion – das schwächt uns und macht es uns noch schwerer, uns zu wehren. Und daher sind alle, die eine solche Spaltung betreiben, Gegner der Arbeitenden.