Ein Anschlag auf eine Kundgebung streikender Arbeitender mit 39 zum Teil schwer Verletzten. Es ist ein barbarischer Akt. Und viele fragen sich: Wie oft müssen wir das noch erleben?
Sofort haben fast alle Parteien versucht, damit Wahlkampf zu machen. Und zwar fast alle mit der gleichen Botschaft: Um für mehr Sicherheit zu sorgen, müsse man mehr Migranten abschieben und weniger ins Land lassen. Was nichts anderes bedeutet, als dass sie ALLE Migranten als potenzielles Sicherheitsrisiko, alle Muslime als potenzielle Islamisten darstellen.
Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer: Wie viele, die gestreikt haben – Busfahrer, Beschäftigte der Müllabfuhr und der Krankenhäuser – sind selber Migranten? Es ist vor allem eine Lüge. Denn keine ihrer Maßnahmen wird die grausamen Anschläge verhindern.
„Die Grenzen für Geflüchtete schließen?“ Diese Maßnahme würde die ganz große Mehrheit treffen, die vor Elend, Krieg oder Terror flieht. Echte Terroristen hingegen finden Wege, ins Land zu kommen.
„Straftäter und Gefährder abschieben?“ Aber der Attentäter von München war kein Straftäter und auch nicht als Islamist bekannt, ebenso wie die meisten anderen Attentäter der letzten Jahre. Und der tödlichste Anschlag der letzten Monate wurde umgekehrt von einem Arzt und AfD-Anhänger verübt, der vom Wahn einer angeblich drohenden „Isla-misierung Deutschlands“ besessen war.
In Wahrheit sind die Anschläge die Folge einer Gesellschaftsordnung, die weltweit den Bach runter geht: immer mehr Krieg, immer mehr Elend, brutale Herrschaft der Mächtigen… All dies bringt auch zunehmend Menschen hervor, bei denen die Verzweiflung darüber in grenzenlosen Hass oder Wahnsinn umschlägt. Es gibt keine einfache Lösung, um dies zu verhindern. Dafür müssen wir diese kaputte, kapitalistische Gesellschaft grundlegend ändern!
Härtere Migrationsgesetze hingegen ändern daran gar nichts. Und die Politiker wissen das. Doch sie wollen so wirken, als würden sie hart durchgreifen und für Ordnung sorgen. Deshalb fordern sie immer lauter, möglichst viele Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben. Doch das bedeutet nichts anderes, als ganze Teile der Arbeiterklasse abzuschieben!
Das kann man sich gerade in den USA anschauen. Dort lässt Trump – um angeblich „kriminelle Ausländer“ zu bekämpfen – derzeit Tausende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung verhaften und abschieben. Und die Bilder lassen einen erschaudern: Willkürlich werden Migranten auf Nachtschicht in Fabriken verhaftet und direkt ins Flugzeug gesetzt. Razzien durchkämmen Wohnviertel, ganze Familien trauen sich nicht mehr auf die Straße. Selbst Frauen, die seit Jahrzehnten mit einem US-Amerikaner verheiratet sind (und umgekehrt), werden abgeschoben.
Das ist das wahre Gesicht der „härteren Abschiebepolitik“, die auch hier immer mehr Parteien vertreten.
Dieser Terror gegen Migranten wird weder Anschläge noch Kriminalität verhindern. Ja, er wird nicht einmal verhindern, dass weiterhin Verzweifelte auf der Flucht vor Krieg und Elend in die USA oder nach Europa kommen. Und in Wahrheit wollen die Herrschenden das auch nicht. Sie brauchen diese Geflüchteten. Ohne sie müssten fast alle Baustellen, Reinigungsfirmen, Paketdienste oder Pflegeheime schließen.
Doch die ständige Hetze gegen Migranten soll uns ablenken – von allem, was unser Leben unsicher und zu einem täglichen Kampf macht: die wachsende Angst um den Arbeitsplatz und davor, die Rechnungen nicht bezahlen zu können, die immer schlechtere Gesundheitsversorgung, die schlechten Kita- und Schulbedingungen für unsere Kinder, die Angst vor der Armut im Alter…
Und in all diesen lebenswichtigen Fragen wollen alle Parteien unser Leben noch schlechter und unsicherer machen – eben weil sie alle in erster Linie für die Reichen, die Kapitalisten regieren. SPD, FDP und Grüne haben dies an der Regierung zu Genüge bewiesen. Und CDU und AfD? Die wollen den Reichen sogar noch mehr Milliarden schenken – und dafür noch mehr bei Kliniken, Kitas, Wohnungen, Renten usw. sparen.
Um uns davon abzulenken, hetzen sie umso lauter gegen Migranten. Doch gerade diese Hetze macht unser aller Leben unsicherer! Sie trägt dazu bei, dass sich viele Migranten als Ausgestoßene fühlen – was die nächsten jungen Leute in die Arme der Islamisten treibt.
Und vor allem macht sie rechtsextreme Kräfte immer stärker, die die Rechte aller Arbeitenden in Frage stellen und uns alle noch offener ausbeuten und unterdrücken wollen: Leute wie die AfD-Freunde Trump und Musk, die als Firmenchefs in ihren Betrieben Tausende von heute auf morgen entlassen, Jagd auf kranke Arbeitende machen, Gewerkschaften und jeden Widerstand gegen ihre ausbeuterische Politik unterdrücken – und die im Staat genauso skrupellos und autoritär regieren wollen.
Nachdem sich die CDU zum ersten Mal im Bundestag mit der AfD zusammengetan hat, haben viele die berechtigte Sorge, dass auch in Deutschland bald solche rechtsextremen autoritären Kräfte das Sagen haben. Hunderttausende gehen derzeit dagegen auf die Straße.
Diese gefährliche Entwicklung kann jedoch nicht aufgehalten werden, indem man andere Parteien wie SPD oder Grüne wählt. Nicht zufällig ist unter ihrer Regierung die AfD so stark geworden: Weil auch SPD und Grüne, um in der Krise die Profite der Wirtschaftsbosse zu schützen, unser aller Lebensbedingungen weiter verschlechtert haben. Und weil sie, um davon abzulenken, ebenfalls immer mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen durchgeführt und damit die Logik der AfD übernommen haben.
Es gibt nur eine Möglichkeit, wie eine wirkliche Brandmauer entstehen kann – und zwar sowohl gegen die ständige Verschlechterung unserer Lebensbedingungen wie auch gegen die Gefahr rechter, autoritärer Regierungen: Wenn wir Arbeitenden anfangen, uns über Religion und Herkunft hinweg zusammenzutun, um uns gegen deren wahren Verursacher, gegen die Kapitalisten und ihre Parteien zu wehren… und ihnen letztlich die Macht wegnehmen. Und der erste Schritt hierzu ist, dass in den Betrieben und Arbeitervierteln Menschen für eine solche Perspektive eintreten.