Trumps triumphale Rückkehr ins Weiße Haus war großes Kino. Schließlich muss er seinem Image gerecht werden: Ein starker, reicher, mächtiger und frecher Mann wie er kann nur mit einem Rundumschlag sein Amt beginnen.

Hundert Anordnungen hat er gleich unterschrieben: eine Amnestie für seine Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, eine Operation der Armee zur Massenabschiebung von Migrant*innen, eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht, die Abschaffung von Sanktionen gegen rechtsradikale israelische Siedler im Westjordanland, die Abschaffung von Gesetzen zum Umweltschutz und zur Begrenzung von Öl- und Gasförderung…

Trump regiert offen für die Mega-Reichen, für das Großkapital

Allein die Zahl der Milliardäre bei seiner Amtseinführung war rekordverdächtig – ebenso die Zahl der milliardenschweren Kapitalisten in seinem Kabinett. Und im vollen Bewusstsein der Macht ihrer Milliarden verkündet Trump in ihrem Namen offen und dreist, was sie haben wollen.

Er erklärt, dass die USA ein Recht auf den Panamakanal hätten und fordert dessen „Rückgabe“. Grönland will er einfach annektieren und ist bereit, dafür zu zahlen. Mit der Vermessenheit eines Milliardärs glaubt Trump, dass man alles kaufen und verkaufen kann. Und ansonsten hat man ja noch die Armee des mächtigsten kapitalistischen Staates, um sich andere Staaten untertan zu machen, die wegen ihrer Rohstoffe oder anderer strategischer Gründe besonders interessant sind.

Die Verteidiger der gegenwärtigen Ordnung warnen uns morgens, mittags und abends hysterisch vor Russland oder China, denen imperialistische Absichten vorgeworfen werden und die weder die Demokratie noch die Unverletzlichkeit der Grenzen achten. Hier aber werden nun hemmungslos imperialistische Expansionsabsichten geäußert, und zwar vom Anführer der sogenannten „freien Welt“, dem Chef der NATO, der auch Deutschland angehört!

Sein Kompagnon Elon Musk, der reichste Mann der Welt, der Tesla, SpaceX und das soziale Netzwerk X leitet, hat noch einen draufgesetzt, indem er mehrere europäische Staatsoberhäupter aufs Übelste beleidigt und gegen sie rechtsextreme Parteien unterstützt.

Ja, mit diesem Milliardärs-Duo ist es vorbei mit den großen Reden über Nichteinmischung und Völkerrecht. Es gibt nur ein Prinzip, das gilt: das Recht des Stärkeren, das Recht der Reichsten und Mächtigsten – im eigenen Land und in den internationalen Beziehungen.

Doch ist all dies wirklich so neu?

Der Kapitalismus war schon immer die Herrschaft der Milliardäre. Auch der letzte US-Präsident Biden hat im Interesse der reichen US-Kapitalisten regiert und sie mit Geschenken überhäuft. Unter seiner Herrschaft sind die Milliardäre so zahlreich und so reich geworden wie noch nie – während die einfache Bevölkerung spürbar ärmer geworden ist. Nur hat Biden dabei gleichzeitig heuchlerische Reden über soziale Gerechtigkeit gehalten.

Den Handelskrieg hat Biden ebenso gnadenlos geführt, mit immer neuen Zöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen gegen China ebenso wie gegen Europa. Nur hat Biden sich dessen nicht gerühmt wie Trump es tut, sondern all dies hinter diplomatischen Floskeln von „Verhandlungen auf Augenhöhe“ versteckt.

Und was den Anspruch der Weltmacht Nr. 1 angeht, mithilfe ihrer wirtschaftlichen Macht und ihrer Armee überall auf der Welt ihre Interessen durchzusetzen – so tut sie dies schon sehr viele Jahrzehnte, lange vor Trump.

Auch Biden hat (zum Beispiel bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland) der halben Welt den Willen des US-Imperialismus aufgezwungen. Auch er hat Diktaturen mit Geld und Waffen ausgerüstet und offen Kriege unterstützt, angefangen mit der bedingungslosen Unterstützung Israels während ihres Massakers an den Palästinensern und ihres Krieges im Libanon. Nur hat Biden die aggressiven Maßnahmen zum Schutz der US-Interessen gerechtfertigt mit der angeblichen Verteidigung von Freiheit und Demokratie in der Welt.

Das Neue an Trump ist, dass er nicht einmal mehr so tut, als ginge es ihm um Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Er gibt sich nicht einmal mehr den Anschein, als wollte er der Ausbeutung der Menschen und des Planeten Grenzen setzen, so wie ein Biden dies getan hat oder die Politiker in Deutschland dies weiterhin zu tun versuchen.

Trump und seine Kapitalisten-Gang haben jede Maske fallen lassen. Sie verherrlichen offen das kapitalistische System, das sie zu Milliardären gemacht hat. Sie preisen ihr System, das auf der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Sie sind nicht verrückt, sondern selbstbewusst: In dem Wissen um die Macht ihrer Milliarden bestehen sie ungeniert auf dem Recht ihrer Konzerne, ihre Profite zu erhöhen – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Gnade für die Menschheit und den Planeten.

Mit Trump und seiner Kapitalisten-Gang ist Schluss mit den angeblichen Gesetzen zur Zähmung des Kapitalismus, zur Begrenzung der Ausbeutung von Menschen und Umwelt, an die sich die Kapitalisten sowieso nie halten. Es lebe das Gesetz des Dschungels, die Jagd auf Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, um die Arbeitenden untereinander zu spalten, die Angriffe auf die Rechte von Frauen und Minderheiten, die Lügen und die Manipulation der Mächtigsten über die sozialen Netzwerke!

Trump und Musk sind eine Mahnung an uns alle. Denn sie führen deutlich vor Augen, dass es einen fortschrittlichen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz nicht gibt. An der Basis dieser Gesellschaftsordnung gibt es nur das Gesetz der Reichen – das Gesetz des Dschungels, in dem die mächtigsten Raubtiere überleben.

Trump und seine Gang sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Kapitalisten nicht an der Macht bleiben dürfen – in keinem Land

Doch selbst diese Könige des kapitalistischen Dschungels sind Nichts ohne ihre Arbeiterinnen und Arbeiter. Ihr ganzer Reichtum, ihre ganze Macht beruht auf den Millionen Arbeitenden in jedem Land, die ihre Betriebe und die gesamte Infrastruktur am Laufen halten – und deren Arbeit den Profit dieser Kapitalisten hervorbringt. Das verschafft uns eine enorme potenzielle Macht. Es hängt nur von uns ab, ob wir uns organisieren und uns auflehnen, um aus diesem Dschungel auszubrechen und eine wahrhaft menschliche Gesellschaft zu gründen, auf der Basis einer Wirtschaft, die dem Menschen dient und nicht umgekehrt.