Ziemlich ratlos suchen CDU und FDP nach Wegen, um etwas gegen ihre haushohen Wahlniederlagen zu tun. Und so kramen sie die alten Wahlversprechen wieder heraus: Vielleicht könnte man ein bisschen die Steuern senken… 2013, pünktlich zur nächsten Bundestagswahl.
Die arbeitende Bevölkerung wird sie mit ihrem neusten Theater kaum beeindrucken. Als ob ein paar Euro weniger Steuern die drei Jahre offener Politik im Interesse der Reichen und Konzerne, drei Jahre der Verschlechterungen für die einfache Bevölkerung vergessen machen könnten.
Die große Mehrheit würde ohnehin so gut wie nichts von ihrer geplanten Senkung der Einkommenssteuer haben. Solche Steuersenkungen bringen immer denen viel, die viel Einkommen haben. Und vor allem, was nützen ein paar Euro weniger Steuern in zwei Jahren, wenn unser Einkommen heute täglich weiter zusammenschmilzt… weil die Preise immer weiter steigen?
An dieser Inflation hat die Politik der Regierung einen maßgeblichen Anteil. Mit den gigantischen Milliardenhilfen, den Rettungs- und Konjunkturpaketen für Banken und Konzerne hat sie nämlich die Staatsschulden seit 2008 gigantisch in die Höhe getrieben. Diese Schulden zwingen heute Städte und Länder zu immer neuen Sparplänen und zu höheren Gebühren.
Und außerdem haben diese gigantischen Schulden, die alle Staaten Europas für die Reichsten gemacht haben, begonnen, eine Inflation zu verursachen. Das Geld ist weniger wert und so steigen die Preise für alles.
Die Preise steigen noch zusätzlich dadurch, dass die großen Konzerne den Hals nicht voll kriegen. Man denke nur gerade wieder an die Ölkonzerne: Obwohl der Preis für Rohöl deutlich gesunken ist, nachdem Deutschland und andere Regierungen einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt geworfen haben, ist der Spritpreis weiter oben geblieben. Denn die Ölkonzerne haben die niedrigeren Ölpreise nicht an uns weitergegeben. Nein, sie machen lieber satte Extragewinne. Sie können das Öl billiger einkaufen – zwingen uns aber, gerade zu Beginn der Ferienzeit, weiter die gleichen Wucherpreise auf.
Das ist möglich, weil nur einige wenige Konzerne den Markt für Öl beherrschen. Diese wenigen Konzerne können sich problemlos untereinander abstimmen und so willkürlich die Preise festlegen. Und dies gilt nicht nur für die Ölkonzerne: Auch die Strom- oder Lebensmittelkonzerne plündern uns so aus – mit dem Erfolg, dass ihre Gewinne steigen und steigen, weil für uns die Preise steigen und steigen.
Die Arbeitenden haben weder auf die Inflation der Währung, noch auf die Preisdiktate von Shell oder EON einen Einfluss. Sie haben nur eine Stellschraube, an der sie drehen können: an ihren Löhnen. Lohnerhöhungen sind die einzige Möglichkeit, um den steigenden Preisen entgegenzusteuern und zu verhindern, dass diese uns immer weiter bergab drücken.
Und was wir angesichts der teilweise schnell und brutal steigenden Preise vor allem brauchen, ist eine schnelle Anpassung der Löhne an die gestiegenen Preise. Wir können es uns nicht leisten, ein oder zwei Jahre lang auf die nächste Lohnerhöhung zu warten, wenn die Preise schon nach vier oder acht Wochen gestiegen sind und die Lohnerhöhung wieder aufgefressen haben.
Zum Schutz unserer Kaufkraft und unserer Lebensbedingungen müssen wir es schaffen durchzusetzen, dass jedes Mal, wenn die Preise steigen, die Löhne automatisch mitsteigen. Nur so können wir erreichen, dass nicht wir immer ärmer werden – und die Konzerne immer reicher.