Explodierende Arbeitslosigkeit, eine Inflation von 20-40% in 6 Monaten, drastische Sparpläne der Regierungen in allen Bereichen, drohender Staatsbankrott… Das ist die heutige Lage in den osteuropäischen Staaten, von der Slowakei über Rumänien bis Litauen.
EU-Staaten zweiter Klasse
Nie haben diese Länder das Wirtschaftswunder erlebt, dass man ihnen nach dem Mauerfall versprochen hatte. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich dafür Westeuropa, allen voran Deutschland, den Löwenanteil der osteuropäischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Autoindustrie und Maschinenbau in Tschechien, Polen und der Slowakei sind völlig von deutschen Konzernen abhängig; den Telekommunikationsmarkt in Ungarn und der Slowakei kontrollieren deutsche Firmen.
Ihre Aufnahme in die EU ab 2004 bedeutete nur die Fortsetzung dieser wirtschaftlichen Ausbeutung und Abhängigkeit. Die osteuropäischen Staaten sind in der EU Staaten zweiter Klasse, die weder wirtschaftlich noch politisch etwas zu sagen haben. Sie sind einzig dazu da, den westeuropäischen Konzernen als Vorratskammer an billigen Arbeitskräften, als Absatzmarkt und Investitionsgelegenheit für ihr Kapital zu dienen.
Mit der Wirtschaftskrise hat sich die Lage nun dramatisch verschlechtert. Allein in der Slowakei sind seit dem Herbst 100.000 Arbeitsplätze vernichtet worden – in einem Land, das gerade so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet. Hinzu kommen die vielen, die im Ausland arbeiteten und jetzt als erste entlassen wurden. Und weil die westeuropäischen Banken mit Beginn der Krise ihre Gelder aus Osteuropa abzogen, drohte Ungarn, Rumänien und Lettland sogar der Staatsbankrott.
Monatelang hat die EU einfach zugeschaut, wie so mehrere Mitgliedsstaaten immer tiefer versanken. Im März und April hat sie schließlich einige dutzend Milliarden Kredite gewährt, um deren Staatsbankrott zu verhindern. Sonst hätten nämlich die größten Gläubiger dieser Staaten auch ihr Geld verloren, und das sind westeuropäische Banken.
Keine Rettungspakete
Auch dieses „Rettungspaket“ also ist ein Hilfspaket für die westeuropäischen Banker, nicht aber für die Bevölkerung. Denn als Gegenleistung für die Hilfspakete müssen die osteuropäischen Staaten brutale Sparprogramme durchsetzen: weniger Geld für alle sozialen und öffentlichen Aufgaben, massive Rentenkürzung, Streichung von Familienbeihilfen…
Die Krise erinnert deutlich daran, dass sich die einfache Bevölkerung in Westeuropa und Osteuropa gegen einen gemeinsamen Feind zur Wehr setzen muss: gegen die großen Banken, Konzerne und ihre Regierungen, die überall versuchen, die Arbeitenden an die Wand zu drücken, um in der Krise ihre Vermögen zu retten.