Gleich in einer seiner ersten Reden hat der neue Kanzler Merz den Ton vorgegeben: Er, der Millionär mit Privatjet, hat uns Arbeitenden erklärt, dass wir zu faul wären!

Dass die Millionen Arbeitenden in der Industrie, der Pflege, bei den Paketdiensten, in den Büros, den Supermärkten oder Reinigungsdiensten gefälligst (noch) mehr arbeiten müssten, um Deutschland aus der Krise zu führen. Und die Krönung: Laut der CDU sollten… die Rentner gefälligst mehr arbeiten.

Begeistert haben sich die Konzernbosse auf diese Aussagen gestürzt und die Abschaffung von Feiertagen, unbezahlten Krankentagen und kürzeren Jahresurlaub ins Spiel gebracht.

Das ist krank: Da werden in den meisten Betrieben Stellen abgebaut oder ganze Betriebe geschlossen. Zig Arbeitende verlieren gerade ihre Arbeit. Und statt die Arbeit unter MEHR Leuten aufzuteilen, sodass alle Arbeit haben, wollen sie, dass wir in den Betrieben mit noch weniger Leuten… noch mehr arbeiten.

In diesem Sinn hat die Regierung auch gleich mehrere Gesetze angekündigt: Unter anderem will sie die Höchstgrenze von 10 Stunden Arbeit pro Tag gleich ganz abschaffen. Damit wird es für Unternehmer noch leichter, Arbeitende zu zwingen, zum Teil 12 oder 13 Stunden am Stück zu arbeiten.

Und damit die Bosse auch genug Arbeitende finden, die das alles mitmachen, soll Arbeitssuchenden künftig das Geld für Essen und Miete gestrichen werden, wenn sie einen solchen Job ablehnen.

Uns bleibt nur eine Wahl: selber zu kämpfen

Überhaupt, das ganze Regierungsprogramm hat die Devise: Alles zu tun, damit die „Wirtschaft“ (sprich die Konzernbosse) uns einfacher ausbeuten und mehr Gewinn machen kann.

Die Regierung ist gerade mal ein paar Wochen im Amt, und schon bezahlen die Unternehmen… 48 Milliarden Euro weniger Steuern im Jahr. 48 Milliarden Euro, die direkt auf das Konto der reichen Aktionäre von VW, Siemens, LIDL, Vonovia, Bayer E.ON, Deutsche Bank und Co. fließen – während für Rente, Krankenhäuser und Angebote für Kinder „kein Geld da ist“!

Genauso wie sie angeblich kein Geld mehr hat, um uns Arbeitenden, Renter*innen und Bürgergeldempfängern die Stromsteuer zu erlassen – den Industrie- und Agrarkonzernen jedoch sehr wohl.

Und um von dem allen abzulenken, hetzt sie gegen Migranten und verweigert Hunderttausenden unserer Nachbarn und Arbeitskollegen, dass sie Frauen und Kinder zu sich holen können.

Für die Profite einer kleinen Minderheit reicher Großkapitalisten greift die Regierung uns ALLE an. Doch das kann auch eine Chance sein. Denn es macht deutlich, dass wir Arbeitenden alle im gleichen Boot sitzen – egal ob und wo wir arbeiten, egal ob jung oder alt, egal welcher.

Und gemeinsam sind wir stark! Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die massiven Angriffe der Regierenden und der Konzernbosse zu wehren. Dieser Kampf ist der einzige, mit dem wir uns Gerechtigkeit verschaffen können.

Krieg: Sie stecken nach und nach die Welt in Brand!

Erneut haben Israel und die USA eine Bevölkerung in den Krieg gestürzt. Erneut waren sie bereit zu riskieren, dass ihr Krieg zu einem Flächenbrand wird.

Im Moment ist offen, ob die Waffenruhe zwischen Israel, USA und dem Iran hält und wie es weitergeht. Doch eines ist sicher: Der Krieg gegen den Iran hat nicht für mehr Frieden und Sicherheit gesorgt. Er hat die weltweite Kriegsspirale im Gegenteil noch einmal beschleunigt. Welche Bevölkerung wird die nächste sein, die morgens aufwacht und sieht, wie Bomben Häuser, Kliniken und Fabriken zerstören – und das Leben ihrer Familien?

Merz und Co. wollen uns einreden, die iranische Bevölkerung zu bombardieren wäre eine Möglichkeit, um „Frieden und Sicherheit zu schaffen“. Sonst würde das iranische Regime bald eine Atombombe haben und uns alle bedrohen. Was für eine völlige Umkehrung der Tatsachen!

Israel hat Atomwaffen: Ein Regime, das offensichtlich zu allem bereit ist. Das gerade zwei Millionen Palästinenser einsperrt, verhungern und töten lässt. Und das gerade den gesamten Nahen Osten in einen Krieg nach dem anderen zieht.

Auch mehrere europäische Großmächte verfügen über Atombomben: Staaten, die derzeit gigantisch hochrüsten, um zukünftig „wie die USA ihre Interessen in der Welt durchsetzen zu können“.

Und die USA besitzen mit Abstand das größte Arsenal an Atomwaffen: Ein Staat, der seit Jahrzehnten für seine Machtinteressen Kriege in der halben Welt schürt – und dessen Präsident offen damit droht, für die Wirtschaftsinteressen der USA Grönland oder Kanada militärisch zu besetzen.

Und auch den Krieg gegen den Iran führen sie einzig, damit sich dieses Regime mit seinem vielen Erdöl endlich bedingungslos der US-Vormundschaft unterwirft.

Allein die USA können mit ihren Atomwaffen den Planeten zerstören. Aber wir sollen vor dem Iran Angst haben?

Die Wahrheit ist: Die größte Kriegsgefahr, die größte Bedrohung auch für uns geht von den imperialistischen Mächten selber aus!

Dieser Krieg ist ein weiterer Schritt in einer lebensgefährlichen Entwicklung, die uns alle trifft: Immer aggressiver führen die Großmächte ihren Kampf um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären, immer mehr setzen sie dafür auf Aufrüstung und Gewalt. Und sie sind bereit, dafür eine Bevölkerung nach der anderen – und letztlich die gesamte Welt – in den Krieg zu reißen.

Die Herrschenden in Deutschland bilden keine Ausnahme. In erschreckender Geschwindigkeit bereiten sie uns darauf vor. Mit der stückweisen Einführung der Wehrpflicht, mit massiver Aufrüstung – und ideologisch: indem sie uns davon zu überzeugen versuchen, dass ihre imperialistischen Kriege „notwendige Drecksarbeit“ wären. Dass nur Krieg gegen eine andere Bevölkerung uns Sicherheit bringen könnte.

Das Gegenteil ist der Fall! Ihre dreckigen Kriege werden letztlich gegen uns alle geführt – gegen die einfache Bevölkerung ALLER Länder.

Wenn wir Frieden wollen, müssen wir die Brandstifter bekämpfen, die diese Kriege entfachen – angefangen bei den Herrschenden in unserem eigenen Land.