Erst verkündet der CDU-General-sekretär, die Rentner in Deutschland sollten gefälligst mehr arbeiten. Dann die Idee eines unbezahlten „sozialen Pflichtdienstes“ für alle Rentner. Und nun der Einfall, alle „privilegierten“ Renten über 1.000 Euro mit bis zu 10% zu besteuern.
Die Herrschenden wagen es, 1.200 oder 1.500 Euro Rente ein „Privileg“ zu nennen, nachdem man jahrzehntelang malocht, Beiträge gezahlt und oft noch Kinder großgezogen hat. Solch niedrige Renten sind kein Privileg, sondern eine Schande!
Doch alle Herrschenden versuchen uns das Gefühl zu vermitteln, dass selbst die heutigen viel zu niedrigen Renten eine „unbezahlbare Last“ wären. Dass wir „zu lange leben“ und die Gesellschaft „zu viel kosten“ würden.
Was für eine Umkehrung der Tatsachen! Wir Arbeitenden kosten die Gesellschaft nichts. Im Gegenteil, wir schaffen ihren gesamten Reichtum. Wir sorgen dafür, dass ihre Fabriken, Lager, Speditionen und Baufirmen laufen und den Kapitalisten Profit einbringen. Wir halten Krankenhäuser, Kitas und Feuerwehren am Laufen.
Wir geben dafür unsere Zeit, unsere Energie, unsere Gesundheit. Das Mindeste wäre, wenn wir in der Rente noch einige Jahre lang etwas davon hätten.
Doch die einzige Zukunft, die die kapitalistische Gesellschaft der wichtigsten, der produktiven Klasse zu bieten hat, ist ein Lebensabend in Armut und Arbeiten bis zum Umfallen.
Ob Politiker, Medien oder Unternehmer, alle stellen es so dar, als wäre es ein Naturgesetz: „Die Menschen werden älter. Und deshalb müssen alle zwangsläufig auch länger arbeiten oder weniger Rente bekommen.“ Doch das ist absolut kein Naturgesetz.
Zwischen 1900 und 1990 zum Beispiel ist die Lebenserwartung ständig gestiegen, um ganze 30 Jahre. Doch obwohl die Menschen im Durchschnitt 30 Jahre älter wurden, wurde das Rentenalter in all den Jahrzehnten nicht ein einziges Mal angehoben. Im Gegenteil, es wurde um 5 Jahre gesenkt. Und die Renten sind gleichzeitig deutlich gestiegen.
Denn gleichzeitig ist auch die Produktivität gestiegen. Jeder Arbeitende schuf 1990 locker drei Mal so viel Reichtum in einer Stunde wie 1900. Ein kleiner Bruchteil davon reichte aus, um auch die wachsende Zahl an Rentnern zu versorgen und höhere Renten zu ermöglichen.
Das wäre heute genauso möglich. Denn die Produktivität steigt weiter. Doch etwas anderes hat sich geändert: das Kräfteverhältnis zwischen den Kapitalisten und uns, und zwar zu unseren Ungunsten.
Die Kapitalisten sind seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr bereit, auch nur einen winzigen Teil dieses zusätzlichen – von uns Arbeitenden geschaffenen – Reichtums herauszurücken: nicht für unsere Renten oder Arbeitsbedingungen und auch für nichts anderes in unserem Interesse. Im Gegenteil, sie nehmen uns immer mehr weg, um es auf ihre privaten Konten zu schaffen.
Die Kapitalisten durchforsten alle Betriebe nach jeder Möglichkeit, noch mehr auf unsere Kosten zu sparen. Nicht zuletzt, indem sie Millionen feste Jobs zu Tariflöhnen vernichtet oder durch Niedriglohnjobs ersetzt haben. Allein dadurch haben sie Millionen Arbeitende schon heute zu Armutsrenten verdammt.
Und sie plündern jede öffentliche Kasse, mit Hilfe der Regierung.
Während sie uns erzählen, es gäbe kein Geld für unsere Renten, hat die Regierung gerade den Konzernbossen die Steuern um 48 Milliarden € jährlich gesenkt. Und sie will hunderte Milliarden für Aufträge an die Rüstungskonzerne ausgeben.
Während sie uns erzählen, es gäbe zu viele alte Menschen und deren Pflege wäre unbezahlbar, plündern reiche Kapitalisten die Pflegekassen: Ihre Investmentfonds kaufen eine Pflegeeinrichtung nach der anderen und machen ein Vermögen mit dem, was sie zynisch „das graue Gold“ nennen. Und Pharmakonzerne plündern die Krankenkassen, indem sie immer höhere Wucherpreise für ihre Medikamente verlangen.
Mit diesen Methoden haben es die 3.900 reichsten Deutschen geschafft, die Rekordsumme von 3.000 Milliarden Euro auf ihren Konten anzuhäufen. Ein Drittel des gesamten Vermögens aller 83 Millionen Einwohner Deutschlands befindet sich mittlerweile auf den Konten dieser 3.900 Kapitalisten: den Besitzern von BMW, Siemens, Lidl, SAP und Co.
Sie sind bereit alles auszusaugen und zu zerrütten, um ihre Profite weiter zu steigern. Und heute, wo der verschärfte internationale Konkurrenzkampf die Bedingungen verschlechtert hat, sind sie dabei umso aggressiver.
Denn natürlich wollen sie auch diesen Konkurrenzkampf auf unsere Kosten führen. Daher der derzeitige Generalangriff auf allen Gebieten: Die noch aggressiveren Sparpläne in den Betrieben, bei Rente, Pflege… und letztlich die Vorbereitung auf Krieg.
Lassen wir uns also nicht einreden, dass unsere Löhne, Renten oder Pflege „zu teuer“ wäre. Und lassen wir uns auch nicht ablenken und spalten von Millionären wie Merz oder Weidel, die behaupten, ein Teil der Arbeiterklasse – die Migranten – wäre verantwortlich für die leeren Kassen. Ohne diese Migranten könnten alle Altenheime und Krankenhäuser schließen.
Nicht wir, sondern diese parasitäre kapitalistische Klasse und ihre Profitgier sind eine untragbare Last für die Gesellschaft – und eine Gefahr.
Vereinigen wir uns gegen diese Parasiten, die unsere Existenz gefährden. Verteidigen wir gegen sie unsere Interessen, unser Recht als Arbeiterklasse auf ein würdiges Leben – in jungen Jahren wie im Alter. Und wenn sie behaupten, das wäre unmöglich, dann antworten wir ihnen: Wenn euer System dazu nicht in der Lage ist, dann muss man wohl das System ändern.