Massendemonstrationen in zahllosen Städten; Rufe wie „Tod dem Diktator“; brennende Regierungsgebäude: Revolutionäre Ereignisse haben den Iran erschüttert, die das Regime mit einer völlig enthemmten Unterdrückung – mit einem Blutbad und tausenden Toten – ersticken will.
Wird es ihm gelingen? Vielleicht kurzfristig, aber sicher nicht auf Dauer.
Die aktuelle Bewegung ist die fünfte seit 2009. Jede Bewegung wurde blutig niedergeschlagen, und doch kam bald darauf die nächste. Und zwischen zwei Wellen gab es immer wieder mutige Streiks: in den Raffinerien, im Transportwesen, in der Zuckerproduktion, im Gesundheitswesen… Diese Art von Mut und Kampfgeist der Massen hat schon oft den Lauf der Geschichte verändert.
Erst vor drei Jahren kam es zu einem Aufstand der Jugend, nachdem eine junge Frau von der Sittenpolizei wegen eines schlecht sitzenden Kopftuchs ermordet worden war. Er endete mit Zehntausenden Verhaftungen und mehr als 1.500 Hinrichtungen. Trotzdem haben die Iraner vor einigen Wochen den Kampf wieder aufgenommen.
Die heutige Revolte ist noch größer und tiefgreifender und bedroht unmittelbar das Regime. Auch deshalb ist die Repression noch grausamer.
Die Wurzeln dieser Revolte sind sowohl politischer als auch sozialer Natur. Auch im Iran ist die Kluft zwischen einer Handvoll Privilegierter und der arbeitenden Bevölkerung immer größer geworden. Die Kapitalisten und die Würdenträger des Regimes haben sich durch Ausbeutung und Korruption erheblich bereichert. Diese privilegierte Minderheit kann trotz des US-amerikanischen Embargos über alles verfügen.
Die Würdenträger der Islamischen Republik geben sich als Verfechter des Kampfes gegen den US-Imperialismus, schicken aber selber ihre Söhne und Töchter zum Studieren und Leben in die USA.
Sie predigen Religiosität, die Unterwerfung der Frauen und Opferbereitschaft, leben aber selbst in Luxus und kopieren westliche, „dekadente“ Lebensgewohnheiten.
Die ärmeren Schichten hingegen leiden unter Wasserknappheit, Medikamentenmangel und Stromausfällen. Die Arbeiter werden mit wochen- oder monatelanger Verspätung bezahlt und leiden unter der sehr hohen Inflation; viele haben nicht einmal genug für Miete und Essen. Mittlerweile treffen diese elenden Bedingungen auch einen ganzen Teil des Kleinbürgertums. Es hat sogar die Händler des Basars von Teheran auf die Straße getrieben, die bisher treue Unterstützer des Regimes waren.
Auch wenn es dem Regime gelingen sollte, mit seiner willkürlichen Barbarei die Revolte für einige Zeit zu unterdrücken: Die Revolte hat eindrucksvoll gezeigt, dass Hunderttausende Frauen und Männer, quer durch alle Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung, das Regime stürzen wollen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt.
Die Frage aber ist, durch was es ersetzt werden soll.
Die iranischen Arbeiter wissen nur zu gut, dass eine Diktatur durch eine andere Diktatur ersetzt werden kann. Die Mullahs kamen 1979 an die Macht, indem sie sich an die Spitze einer Revolution gegen die verhasste pro-amerikanische Diktatur des Schahs stellten – nur um dann selber eine der schlimmsten Diktaturen zu errichten.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass heute der Sohn des Schahs, Reza Pahlavi, der bis heute in einem goldenen Exil in den USA lebt, versucht, sich als Alternative zu inszenieren!
Während die Iraner ihr Leben riskieren, stürzen sich die Geier auf den Iran, allen voran die USA. Trump drohte und inszenierte sich als Beschützer der iranischen Bevölkerung – während er gleichzeitig ganz froh war, dass das iranische Regime die tiefgreifende Revolte der Bevölkerung niedermetzelt.
Mit diesen Manövern will Trump eine Position verschaffen, damit er letztlich den Nachfolger des heutigen Regimes auswählen kann. Und zwei Eigenschaften werden dabei für die Imperialisten entscheidend sein: Dass der neue Machthaber in der Lage ist, die iranische Bevölkerung in Schach zu halten – und dass er den USA gehorcht. Demokratie und die Freiheit der Frauen werden für Trump genauso wenig ein Thema sein wie für die jetzigen Machthaber!
Wenn die iranischen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht ihr Blut für diejenigen vergießen sollen, die sie morgen mit Füßen treten werden, dann besteht die einzige Hoffnung darin, dass sie sich ihre eigene Organisation und ihre eigenen politischen Ziele geben und die Führung der kommenden Kämpfe übernehmen. Während der revolutionären Ereignisse von 1979 hatten die iranischen Arbeiter sogar schon Arbeiterräte gebildet. Aber alle Parteien hatten ihnen geraten, die politische Führung den Ayatollahs überlassen.
Die Arbeitenden brauchten niemanden, um sich aufzulehnen und zu kämpfen. Sie brauchen niemanden, der an ihrer Stelle regiert! Wenn sie sich dessen bewusst sind, können sie Revolten in eine Revolution verwandeln und ein Regime ganz anderer Art schaffen: eine Gesellschaft, geleitet von den Arbeiterinnen und Arbeitern. Nur eine Herrschaft der Arbeitenden kann tatsächlich alle Formen der Unterdrückung bekämpfen und beenden.