Der sehr rechtskonservative CDU-Kulturstaatsminister Weimer hat sich vorgenommen, die Medien und Kulturbetriebe „auf Linie“ zu bringen.

So hat er versucht, die Leiterin der Berlinale abzusetzen, weil sie nicht verhindert habe, dass einige Schauspieler und Regisseure bei den Filmfestspielen ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck brachten, die noch immer von Israel terrorisiert und ermordet werden. Und nun hat er bei der Leipziger Buchmesse mehrere Buchhandlungen ausgeschlossen, die für einen Preis nominiert waren, weil… sie ihm zu links waren.

Es ist nicht schwer, für den Kulturstaatsminister „zu links“ zu sein. Weimer – der selber Bücher verfasst und einen Verlag besitzt – predigt dort seit Jahren einen radikalen Kapitalismus.

Er tritt für rücksichtslose Profit-Jagd ein und macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für Ärmere und Migranten. Passend dazu fordert er, dass die Kolonialzeit, in der Europa große Teile der Welt beherrscht und ausgeplündert hat, in den Schulen nicht kritisiert, sondern positiv dargestellt wird. Überhaupt würde er gerne die alten Werte wieder einführen, Homosexualität aus der Öffentlichkeit verbannen und das Christentum zur Staatsideologie machen.

All das hat er zigfach geschrieben, veröffentlicht und in Talk-Shows verteidigt, bevor er zum Kulturstaatsminister ernannt wurde. Seine Ernennung war also kein Versehen. Die Herrschenden brauchen in der heutigen Krisenzeit genau so einen Mann.

Während der ehemalige Blackrock-Chef Merz als Rammbock gegen die Rechte der Arbeiter und die gesetzliche Rente und Krankenversorgung dient, soll Weimer durchsetzen, dass es in Medien und Kultur weniger Kritik an der aggressiven Politik der deutschen Regierung gibt: an den Angriffen auf die Arbeitenden – und erst recht an der Vorbereitung und Unterstützung von Kriegen, die – genau wie in Weimers geliebter Kolonialzeit – für Rohstoffe, Absatzmärkte und die Interessen der Reichen geführt werden.

Die derzeitigen Versuche der Regierung, erste kritische Stimmen in Kultur und Medien mundtot zu machen, sind daher ein Angriff auf uns alle.