Von arbeiterfeindlich…

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März hat die SPD die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Sie kam nur noch auf 5,5%. Auch bei den kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sagen die Umfragen ihr große Stimmverluste voraus. Wen könnte es wundern? Die SPD bezahlt für die arbeiterfeindliche Politik, die sie in der Regierung Merz noch offener als vorher führt.

Zwar sind die CDU-Minister die treibende Kraft, die uns als „faul“ beschimpfen, die die Arbeitszeit und das Rentenalter erhöhen, die Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken und Zwangsarbeit einführen wollen. Dass insbesondere Merz und Söder dies so offen ausgesprochen haben, hat auch der CDU Stimmen gekostet, die an die Grünen gegangen sind. Doch die CDU kann mit dieser arbeiterfeindlichen Arroganz zumindest beim rechtesten, kleinbürgerlichen Teil ihrer Wähler punkten. Die SPD hingegen hat nun auch die letzten Illusionen zerstört, dass sie eine „soziale“ Partei „auf Seiten der Arbeitenden“ sein könnte.

Wie könnte sie auch! Die Kapitalisten verlangen eine aggressive Politik, um ihre Profite in den weltwirtschaftlich unsicheren Krisen-Zeiten trotzdem zu sichern und sogar noch zu steigern. Und die SPD hat schon vor langer Zeit entschieden, dass sie sich, wenn es drauf ankommt, immer auf die Seiten der Kapitalisten stellt.

…zu noch arbeiterfeindlicher

Die große Gewinnerin dieser Entwicklung ist die AfD, die ihre Stimmen verdoppeln kann – auf fast 20%. Doch das bedeutet, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Schließlich unterstützt die AfD noch offener die aggressive Politik der Reichen gegen uns.

Wir brauchen doch nur in die USA zu schauen. All diejenigen, die Trumps Versprechen geglaubt hatten, dass er für Arbeitsplätze und niedrigere Preise sorgen und das Geld nicht mehr für Kriegs-Abenteuer im Ausland ausgeben würde, wurden eines Besseren belehrt. Das Leben der arbeitenden Bevölkerung ist im Gegenteil noch unsicherer geworden.

Die Preise für Sprit, Heizung, Lebensmittel und viele andere Waren sind durch Trumps Zoll- und Kriegspolitik im Interesse der US-Konzerne noch mehr in die Höhe geschossen. Hunderttausende wurden außerdem entlassen und die Krankenversorgung noch weiter kaputtgespart, während die Milliardäre so reich sind wie nie.

Und statt Kriminelle jagt und deportiert Trumps Polizei migrantische Bauarbeiter, Tagelöhner, Altenpflegerinnen und Amazon-Kurierfahrer, während die Kriminellen (Epstein lässt grüßen) in der Regierung selber sitzen. Erst der mutige, einfallsreiche Widerstand vieler einfacher Menschen, darunter einige Trump-Wähler, hat Trump gezwungen, diese Jagd auf Arbeiter derzeit einzustellen.

Keine Partei an der Regierung wird uns vor den Angriffen der Kapitalisten schützen. Den Kampf dafür werden wir Arbeitenden selber in die Hand nehmen müssen.