Die NRW-Landesregierung (CDU, Grüne) will 15 von 30 Arbeitsgerichten schließen. Wer sich gegen seine Firma wehren will, muss dann noch viel länger bis zum Prozess warten.
Wie passend kommt diese Sparmaßnahme genau jetzt, wo die Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage noch mehr entlassen wollen.
Es ist ein wahres Geschenk an die Bosse! Sie können Arbeitende entlassen, ihnen Lohn vorenthalten oder andere Rechte verweigern – und sich seelenruhig zurücklehnen, weil bis zu einem Prozess Monate oder gar Jahre vergehen. Für uns Arbeitenden hingegen zählt jeder Tag.
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Da passt es doch gut, dass die Bundesregierung einige Rechte für uns Arbeitende gleich ganz abschaffen will, zum Beispiel den 8-Stunden-Tag oder auch das Recht auf Teilzeit. Denn Rechte, die man nicht hat, kann man natürlich auch nicht einklagen.
Auch heute schon können wir Arbeitenden uns nicht darauf verlassen, von den Arbeitsgerichten Unterstützung zu bekommen. Auch heute schon sind sowohl die Gesetze wie die Richter meist nicht auf unserer Seite. Doch was sie nun planen, macht umso deutlicher, dass wir unsere Rechte mit anderen Mitteln verteidigen müssen.
