Jeder Sechste landet in Deutschland deshalb im Gefängnis, weil er… ohne Fahrschein Bus und Bahn gefahren ist.
40 Euro für eine Hin- und Rückfahrt mit der S-Bahn von Essen nach Düsseldorf – eine Strecke von nur 30 Kilometern. Oder 3,80 Euro für drei Haltestellen mit dem Bus. Solche Preise sind das eigentliche Verbrechen!
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Dieses Gesetz bestraft Menschen also deshalb, weil sie arm sind. Nun hat die SPD-Justizministerin vorgeschlagen, es abzuschaffen. Fahren ohne Fahrschein wäre dann ein normaler Rechtsstreit zwischen zwei Vertragspartnern. Es würden dieselben Gesetze gelten, wie wenn man sein Amazon-Paket oder seine Telefonrechnung nicht bezahlt.
Das hat gereicht, um alle Unternehmerverbände und konservativen Politiker in Wut zu versetzen. Schwarzfahren sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern „gemein-schädlicher Betrug“. Eine solche Gesetzesänderung sei Türöffner zu „Recht- und Regellosigkeit“!
In dem Kreis dieser feinen Leute ist es ein Kavaliersdelikt… Millionen an Steuern zu hinterziehen. Und sie können sich fast immer darauf verlassen, dass die Behörden wegschauen. Ein Bundeskanzler „vergisst“ dann schon einmal, was er über die Steuerhinterziehung einer wichtigen Bank erfahren hat. Fahnder haben „keine Zeit“, sie zu verfolgen, bis die Straftat verjährt ist. Und wenn die Behörden in deren Firmen kommen, um die Bücher oder den Arbeitsschutz zu überprüfen, kündigen sie sich netterweise vorher an.
Doch wenn es nicht um Millionen, sondern nur um ein paar Euro wie beim Fahren ohne Fahrschein geht, soll das unbedingt verfolgt und bestraft werden.
Für die Herrschenden ist es wichtig, dass wir ihre Eigentums-Gesetze respektieren, egal wie himmelschreiend ungerecht sie sind. Dass wir uns kein Sprit nehmen, ohne zu bezahlen – obwohl uns die Ölkonzerne mit ihren hohen Preisen offensichtlich bestehlen. Dass Immobilienkonzerne Wohnungen leer stehen lassen und damit spekulieren können – und wohnungslose Familien dort nicht einfach einziehen. Und all das ist nur mit permanenter Androhung von Strafe und Gefängnis möglich.